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Stadt Hannover Schostok schickt seinen Büroleiter in den Urlaub
Aus der Region Stadt Hannover Schostok schickt seinen Büroleiter in den Urlaub
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19:48 04.06.2018
Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

In der Affäre um rechtswidrige Gehaltszulagen im Rathaus von Hannover hat Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) seinen eigenen Büroleiter Frank Herbert in den Urlaub geschickt. „Angesichts der laufenden Debatten um seine Person und die öffentlich erhobenen Vorwürfe“ habe er seinem Geschäftsbereichsleiter empfohlen, bis zur Klärung der Vorwürfe Urlaub zu nehmen, erklärte Schostok am Montag. Der Büroleiter sei dieser Empfehlung nachgekommen und habe zunächst für zwei Wochen Urlaub genommen. Die Stadt hatte am Freitag eingeräumt, dass der Büroleiter und ein weiterer Spitzenbeamter rechtswidrige Gehaltszulagen kassiert haben.

Das sei kein arbeitsrechtlicher Schritt, betonte Stadtsprecher Udo Möller. „Das ist eine Empfehlung des Oberbürgermeisters zum persönlichen Schutz seines Büroleiters, um ihn aus der Schusslinie zu nehmen.“

In der Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den für die Anweisung der Zahlungen zuständigen damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Harald Härke. Möglicherweise werden die Ermittlungen, die die Vorgänge im Rathaus aufklären sollen, auch auf weitere Personen ausgedehnt.

Innenausschuss befasst sich mit Rathausaffäre

Am Dienstag befasst sich der Innenausschuss des Landtags in Hannover erstmals mit der Rathausaffäre. Die FDP hat eine Unterrichtung über die Affäre beantragt, weil das Innenministerium als Kommunalaufsicht über die städtischen Abläufe wacht.

Schostok selber hatte am Wochenende bei einem SPD-Parteitag angekündigt, dass sich die Affäre bald auflösen werde. Dann werde er auch sein Schweigen in der Sache brechen. Am Montag präzisierte sein Sprecher diese Ankündigung. Der Oberbürgermeister werde nach der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 14. Juni eine Pressekonferenz geben. In der Sitzung wird voraussichtlich Härke von seinem Amt suspendiert werden. SPD, FDP und Grüne wollen dafür stimmen, sie haben zusammen eine ausreichend große Mehrheit.

Bei dem Parteitag hatte Schostok zudem die CDU scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, sie tue nichts, um die Rathausaffäre zu beenden. Das sei „kein angemessener Umgang mit der Verantwortung“.

Die CDU wies die Kritik am Montag entrüstet zurück. Schostok fange an, „die Schuld bei anderen zu suchen“, kritisierte Vize-Fraktionschef Jens-Michael Emmelmann. Die CDU sperre sich nicht gegen eine konstruktive Lösung, erwarte dafür aber offene und transparente Informationen.

Auslöser der Affäre war im vergangenen Herbst der Versuch von Dezernent Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job im Rathaus zuzuschanzen. Nach dem zunächst erfolglosen Versuch von Schostok, Härke rauszuwerfen, wurden Informationen über das Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut. Dahinter könne Härke stecken, lautet der Verdacht. Härke wurde wegen des Verdachts des Geheimnisverrates angezeigt. In einigen Tagen will der Verwaltungsausschuss der Stadt über Härkes Suspendierung entscheiden. Zugleich wurde unter anderem vom Steuerzahlerbund Kritik laut, Schostok müsse die Rathausaffäre endlich aufklären.

Von dpa

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