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Stadt Hannover Zehn Monate Haft für Leugnung des Holocaust
Aus der Region Stadt Hannover Zehn Monate Haft für Leugnung des Holocaust
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00:26 19.05.2018
Ralf L. gab weitschweifige Erklärungen ab, warum seine Facebook-Kommentare ihre Berechtigung gehabt hätten. Quelle: Clemens Heidrich
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Hannover

 Ralf L. stimmte auf seiner Facebook-Seite Behauptungen zu, dass in den Gaskammern der Nazis nicht Millionen, sondern höchstens 135.000 Juden umgebracht wurden. Er veröffentlichte auf der Facebook-Seite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) einen Beitrag, dass im Zweiten Weltkrieg lediglich 180.000 Juden umgekommen seien. Am Mittwoch verurteilte das Amtsgericht Hannover den 48-Jährigen wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Haftstrafe von zehn Monaten, für einen Zeitraum von vier Jahren ausgesetzt zur Bewährung. Der Richter warf dem Angeklagten – der in mancherlei Hinsicht einen „skurrilen Eindruck“ mache – vor, in keiner Weise einsichtig zu sein. Dies belege auch eine einschlägige Vorstrafe. Die Staatsanwaltschaft hatte lediglich eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 10 Euro gefordert.

Preußenkrone und Kreuz

Schon bei der Feststellung der Personalien offenbarte der in Oberricklingen wohnende L. eine eigenwillige Denkungsart. Er sei Diplom-Religionspädagoge, derzeit arbeitslos und Hartz-IV-Empfänger, der „Deutscher in Verdacht“ sei. Seine Staatsangehörigkeit, behauptete der 48-Jährige, sei nie festgestellt worden – allerdings hat der gebürtige Hannoveraner einen deutschen Personalausweis. Auf einen kruden Mix aus Reichsbürgernähe und Religiosität wiesen auch zwei Abzeichen hin, die der Mann mit der Halbglatze und dem Vollbart am Revers trug: eine Preußenkrone und ein Kreuz. 

Der sehr beredt auftretende Angeklagte, der ohne Verteidiger erschienen war, bestritt die Tatvorwürfe im Grundsatz nicht. Dass der Holocaust an sechs Millionen Juden laut der dubiosen Internetplattform „Renegade Tribune“ eine „Falschmeldung“ sei, hatte Ralf L. im August 2017 auf seiner Facebook-Seite mit dem Ausspruch „Ach was“ und sechs Smiley-Symbolen kommentiert. Drei Wochen später teilte er einen Beitrag des rechtsextremen Portals „Morbus Ignorantia“, dass während der Herrschaft der Nationalsozialisten „nur“ 135.000 Juden ermordet worden seien, mit dem Spruch „Zahlenspiele?“ und einem grünen Smiley. Das Herunterspielen der Opferzahlen in der HAZ bezog sich auf eine Facebook-Diskussion im Dezember 2017, die auf einem Bericht zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem beruhte. Seinen Beitrag hatte L. mit dem Satz beendet: „Der Herr segne und beschütze Dich und unser Deutsches Volk und Vaterland.“

Öffentlicher Frieden gestört

L. berief sich in der Verhandlung auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit, behauptete, die Gesamtzahl der Opfer während der Nazi-Herrschaft schwanke laut verschiedener Quellen zwischen 150.000 und 26 Millionen. Er persönlich gehe derzeit von 300.000 in Konzentrationslagern gestorbenen Juden aus; von diesen seien aber nicht alle ermordet worden, sondern es habe auch „natürliche Todesursachen“ gegeben. 

Demgegenüber stellte das Gericht klar, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland ihre Grenzen habe, wenn der öffentliche Frieden durch volksverhetzende Äußerungen gestört werde. Der Amtsrichter verwies auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle aus 1993, das die Justiz in späteren Jahren bis in die letzte Instanz bestätigt hatte. Dort heißt es: „Der millionenfache Judenmord in den Gaskammern von Konzentrationslagern während der NS-Zeit ist als Ergebnis komplexer historischer Forschung offenkundig.“ Der Staatsanwalt warf L. vor, er bagatellisiere das Ausmaß des Völkermordes in Nazi-Deutschland.

Im Vorstrafenregister von L. sind elf Vorstrafen vermerkt, meist längere Zeit zurückliegende Delikte wie Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Drogenbesitz und Fahren ohne Führerschein. 2013 allerdings wurde der 48-Jährige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Er habe damals aber keineswegs den Hitlergruß gezeigt, merkte der Angeklagte im Gerichtssaal an, sondern sein nach oben gereckter Arm sei lediglich ein Verweis auf Gott gewesen: „Denn es gibt eine höhere Gerichtsbarkeit als die irdische.“ Diese irdische Gerichtsbarkeit aber hat L. jetzt erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt.

Von Michael Zgoll

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