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Stadt Hannover Hannover prüft Diesel-Fahrverbote für zwei Straßen
Aus der Region Stadt Hannover Hannover prüft Diesel-Fahrverbote für zwei Straßen
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00:35 07.06.2018
Bald gesperrt für Diesel? Die Marienstraße gilt als hoch belastet. Quelle: Philipp von Ditfurth (Archivbild von Ende Mai)
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Hannover

Die Stadt Hannover erwägt die Sperrung von zwei Straßen für Dieselfahrzeuge. Der Grund: Selbst wenn alle Dieselautos ein Software-Update erhielten und jeder zweite Dieselfahrer eine Umstiegsprämie in Anspruch nähme, würde Hannover die EU-Schadstoffgrenzwerte auf der Marienstraße und der Friedrich-Ebert-Straße 2020 nicht einhalten. Das zeigt eine neue Modellrechnung des Gewerbeaufsichtsamts, die am Montag im Umweltausschuss des Rates vorgestellt wurde. Die Stadtspitze lässt daher jetzt prüfen, was für Konsequenzen eine Sperrung der beiden Straßen für Dieselfahrzeuge hätte – und wie stark die Belastung auf den Ausweichrouten wäre. In Hamburg gelten solche Straßensperrungen seit wenigen Tagen. Dort sind sie stark umstritten.

Bei den Ratspolitikern waren die ersten Reaktionen ablehnend. „Auch wenn das Leipziger Gericht solche Straßenzugsperrungen als probates Mittel bezeichnet hat – ich halte sie für völlig absurd“, sagt SPD-Ratsherr Philipp Kreisz. Vor allem im Fall der Marienstraße seien die Folgen des Ausweichverkehrs „inakzeptabel“. Auch für die CDU sind Sperrungen undenkbar. Ratsherr Maximilian Oppelt wirft der Stadtspitze vor, viel zu spät aktiv zu werden: „Man hätte viel früher kreativ werden müssen, statt jetzt um fünf vor zwölf über Straßensperrungen nachzudenken.“

Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zwingt die Stadt zum Handeln. Die Sperren würden laut Urteilsbegründung für Dieselfahrzeuge mit Abgaswerten bis einschließlich Euro 5 gelten, bei Benzinern mit Werten bis Euro 2. Laut Stadt müsste ein Beschluss über Straßensperrungen zunächst mit dem Land abgestimmt werden, weil neue Schilder auf das Diesel-Durchfahrtsverbot hinweisen müssten. Die Landesregierung hat sich bisher stets gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen.

Unklar ist auch noch, ob und wie die Fahrverbote kontrolliert werden sollen. Zuständig für den rollenden Verkehr ist die Polizei. Weil es keine neue Plakettenregelung gibt, müssen aber stets die Fahrzeugpapiere überprüft werden. In Hamburg will die Polizei an diesem Dienstag mit Stichproben anfangen, in Kürze soll es dann auch regelrechte Schwerpunktkontrollen geben.

Der EU-Jahresdurchschnittswert für Stickstoffdioxid (40 Mikrogramm) wurde 2017 an allen fünf hannoverschen Messstationen überschritten, wofür künftig EU-Strafen drohen. Die jetzt vorliegende Modellrechnung des Gewerbeaufsichtsamts zeigt, dass die EU-Vorgaben in der Vahrenwalder Straße voraussichtlich in diesem Jahr eingehalten werden, in der Göttinger und Bornumer Straße ab 2020, in der Friedrich-Ebert-Straße ab 2022 und in der Marienstraße erst ab 2025. Zudem gibt der städtische Luftqualitätsexperte Dirk Schmidt zu bedenken, dass in der zweiten Jahreshälfte 2017 das regenerische Wetter den Rückgang der Schadstoffwerte begünstigt habe – möglicherweise seien die Prognosen daher sogar zu positiv berechnet.

Von Conrad von Meding

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