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Stadt Hannover Halbe Million Euro für Bürgerbeteiligung
Aus der Region Stadt Hannover Halbe Million Euro für Bürgerbeteiligung
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16:40 15.02.2017
Von Andreas Schinkel
Der Steintorplatz soll ein neues Gesicht bekommen, aber nicht bebaut werden. Quelle: Philipp Von Ditfurth
Hannover

Die CDU argwöhnt, dass damit eine Bebauung des Platzes doch noch umgesetzt werden könnte. "Das Ampel-Bündnis lässt eine Hintertür offen", sagt CDU-Baupolitiker Felix Blaschzyk am Mittwoch im Bauausschuss. Ihn stört, dass die Bürgerbeteiligung "ergebnisoffen" sein soll. Im Grunde brauche man eine Beteiligung beim Steintorplatz gar nicht, meint Blaschzyk. Jedenfalls nicht in dem Sinne, dass jeder seine Idee kundtut. Besser sei es, den Hannoveranern verschiedene Entwürfe für den Platz vorzulegen. Eine Bebauung will die CDU aber ausschließen.

Bei der FDP, Mitglied im Ampel-Bündnis, verursacht der Einwand Kopfschütteln. "Wenn die Bürger ein Hochhaus wollen, müssen wir das akzeptieren", sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Aber von einem solchen Ergebnis sei nicht auszugehen. "Damit hätte ich auch ein Problem", sagt Engelke. Die SPD springt ihm bei. "Wenn wir den Beteiligungsprozess nicht ergebnisoffen halten, nehmen wir den Bürger nicht ernst", sagt SPD-Baupolitiker Lars Kelich.

Die Grünen sind stolz darauf, dass sie zusammen mit den Ampel-Partnern den Radverkehr weiter fördern. Für den Radschnellweg Richtung Lehrte sollen jetzt Landesmittel beantragt werden. "Wer mehr Menschen ermuntern will, auf das Fahrrad umzusteigen, muss gute Radwege schaffen", sagt Grünen-Baupolitiker Elisabeth Clausen-Muradian. Da widerspricht auch die CDU nicht, zumindest nicht grundsätzlich. Die Christdemokraten wollen sogar zwei Millionen Euro pro Jahr für Ausbau und Erhalt der Radwege in Hannover ausgeben. Den Radschnellweg nach Lehrte halten sie aber für ein "Schaufenster-Projekt". Gegen die Ampel-Mehrheit kann sich die CDU im Bauausschuss nicht durchsetzen.

Zudem hat sich innerhalb des Mehrheitsbündnisses die FDP mit der Forderung durchsetzen können,  den Verkehrsfluss in Hannover zu verbessern.  Die Stadtverwaltung soll ein Konzept zur besseren Verkehrssteuerung entwickeln, zudem soll geprüft werden, ob noch mehr Ampeln nachts ausgeschaltet werden können. "Da muss die Stadt abwägen", sagt FDP-Mann Engelke. Die Gefahr drohe, dass Autofahrer zu schnell fahren.

Das Mehrheitsbündnis stellt die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung auf den Prüfstand. Auf ihrer Grundlage darf die Stadt Grundstückseigentümer an den Kosten für eine Straßenerneuerung beteiligen. Auf Initiative der FDP fordert die Ampel eine "Vollkostenabrechnung" von der Stadtverwaltung. Es soll sichtbar werden, wie hoch die Erträge für die Stadt wirklich sind.

Die Regiobus will ihre Fahrer neu einkleiden und setzt dabei auf die Kreativität junger Modedesigner in der Region Hannover. Die können an einem Wettbewerb teilnehmen, der mit 10.000 Euro dotiert ist.

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