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Stadt Hannover Brauchen Hannovers Großveranstaltungen mehr Schutz?
Aus der Region Stadt Hannover Brauchen Hannovers Großveranstaltungen mehr Schutz?
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00:16 18.01.2017
Von Andreas Schinkel
Nach dem Terror in Berlin soll nach Willen der CDU auch das Maschseefest besser geschützt werden. Quelle: Rainer Droese
Hannover

„Das Thema Sicherheit wird bei uns im Fokus stehen“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel im Gespräch mit der HAZ. Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt müsse auch in Hannover über Sicherheit neu nachgedacht werden, meint Seidel. Besucherstarke Veranstaltungen wie das Maschseefest sollten noch besser geschützt werden. „Da ist nicht nur die Polizei, sondern auch die Kommune gefragt“, sagt Seidel. Die Stadtverwaltung müsse über „bauliche Maßnahmen“ nachdenken, um Veranstaltungen zu sichern. Wie das konkret aussehen könnte, darüber müsse die Fraktion noch beraten.

Zudem dringen die Christdemokraten darauf, die bürokratischen Hürden für Bauvorhaben zu senken und die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Die CDU hält die Bauvorschriften in Hannover für überzogen. Bürokratische Hemmnisse sollten abgebaut werden, sodass dringend benötigte Wohnungsbauten schneller entstehen können. Zugleich fordern die Christdemokraten, Bürger bei der Grundsanierung von Straßen nicht mehr zur Kasse zu bitten. Das heißt konkret: Die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz Strabs) ist überflüssig. Sie sieht vor, dass Anlieger zwischen 40 und 75 Prozent der Kosten für eine Straßenerneuerung tragen.

Die Strabs zu kippen gehört zu den alljährlichen Klassikern der CDU-Haushaltswünsche. Doch dieses Mal argumentiert die CDU-Fraktion anders. „Die Strabs bringt nichts“, sagt Seidel. Nur 1,8 Millionen Euro habe die Stadt im Jahr 2015 von den Bürgern kassiert, im vergangenen Jahr dürfte der Betrag ähnlich niedrig gewesen sein. Wenn dann noch der Verwaltungsaufwand gegengerechnet werde, der nötig sei, um die Anteilshöhen der Bürger zu berechnen und Bescheide auszustellen, bleibe der Ertrag unterm Strich vermutlich sehr gering. Der Ärger, den die Kostenbeteiligung bei vielen Bauvorhaben verursacht, stehe dagegen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich erzielten Einnahmen, sagt Seidel.

Hannovers Vereine, Verbände und Initiativen müssen sich vorerst nicht auf eine Kürzung ihrer Zuschüsse einstellen. Das haben die drei Fraktionsvorsitzenden des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP vereinbart. In zwei Jahren sollen die Zuschüsse aber überprüft werden.

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