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Stadt Hannover Hannovers Grüne liegen im Dauerstreit
Aus der Region Stadt Hannover Hannovers Grüne liegen im Dauerstreit
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20:15 23.05.2017
Von Andreas Schinkel
Querelen, Meinungsverschiedenheiten, offener Krach - Hannovers Grüne stehen vor einer Zerreißprobe. Quelle: Symbolbild (dpa)
Hannover

„Man kann nicht mehr vernünftig arbeiten“, sagt ein Grünen-Ratsherr. Die Zerrissenheit der Grünen belastet zugleich das Ampel-Bündnis im Rat. Noch verstehe man sich auf Ebene der Fraktionsspitzen gut. Aber man wisse nie, ob die Grünen innerparteilich querschießen und dann neu verhandelt werden muss, heißt es aus den Reihen von SPD und FDP.

Größter parteiinterner Streitpunkt der Grünen ist der Halim-Dener-Platz. Der Bezirksrat Linden-Limmer hatte mit den Stimmen der Grünen beschlossen, eine Fläche an der Velvetstraße nach dem kurdischen Aktivisten zu benennen. Dener wurde vor 23 Jahren beim Kleben verbotener Plakate erwischt und im Handgemenge erschossen. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) kippte den Beschluss - mit den Stimmen der Rats-Grünen im Verwaltungsausschuss.

Ratsherr Daniel Gardemin hätte dem Einspruch nicht zugestimmt, säße er im Verwaltungsausschuss. „Das Eingreifen Schostoks ist nicht die feine Art“, sagt er. Gardemin ist zugleich Fraktionschef im Lindener Bezirksrat und hat dort seine Hand für den Dener-Platz gehoben. Seine Parteifreunde im Bezirksrat wollen den Beschluss jetzt ein zweites Mal durchboxen, die Parteispitze der Grünen stärkt ihnen den Rücken. „Die Platzbenennung tragen wir mit“, sagt der frisch gewählte Parteivorsitzende Richard Heise. Die Chefin der Ratsfraktion, Freya Markowis, schlägt dagegen als Kompromiss einen „Ort des Gedenkens für Dener“ vor. Aber selbst ein Gedenkstein dürfte zumindest im Rat kaum durchzusetzen sein. Die FDP jedenfalls ist dagegen: „Die Stadt ist zu Neutralität verpflichtet“, sagt Fraktionschef Wilfried Engelke und nimmt damit ein Argument von Schostok auf.

Ähnlich zerstritten sind die Grünen beim Thema Fössebad. Im Bezirksrat wollen sie nicht hinnehmen, dass die städtischen Neubaupläne zwar ein 50-Meter-Wettkampfbecken vorsehen, aber kein Freibad. „Wir wollen kein Sportleistungszentrum, sondern ein Familienbad“, sagt Bezirksratsherr Timon Dzienus. Das Freibad müsse erhalten bleiben, ebenso der Musikklub Béi Chéz Heinz im Keller des maroden Gebäudes. Mark Bindert dagegen, Sportpolitiker im Rat, will von den Plänen für eine 50-Meter-Bahn nicht abweichen. „Das ist ein Gewinn für Sportvereine und die gesamte Stadt“, sagt er. Ein kleines Planschbecken im Außenbereich hält er aber für sinnvoll, ebenso plädiert er für den Erhalt des Musikklubs. Fraktionschefin Markowis bittet um Bedenkzeit. „Wir sind mit unserer Meinungsbildung noch nicht fertig“, sagt sie.

Bei der SPD löst das Hin und Her Kopfschütteln aus. „Wir wehren uns dagegen, den Neubau des Fössebads mit überzogenen Forderungen zu gefährden“, sagt Eike Geffers, SPD-Fraktionschef im Bezirksrat. Sein Kollege im Rat, SPD-Sportpolitiker Angelo Alter, hält ebenfalls an den Neubauplänen fest: „Der Wegfall des Freibads ist ein Wermutstropfen, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Spielräume für Investitionen begrenzt sind.“

Verstimmt sind Genossen und Liberale auch deshalb, weil bei der Wahl von SPD-Mann Axel von der Ohe zum Kämmerer grüne Ratsleute ihre Stimme mit Forderungen verknüpfen wollten. „Wir lassen uns nicht erpressen“, konterten SPD und FDP. Die Grünen wiederum beäugen argwöhnisch, wie Rot und Gelb nun zusammenrücken.

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