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Stadt Hannover „Wir brauchen ein Gesetz gegen dubiose Vermieter“
Aus der Region Stadt Hannover „Wir brauchen ein Gesetz gegen dubiose Vermieter“
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08:01 14.10.2017
Von Jutta Rinas
Hofft auf ein Landesgetz gegen dubiose Vermieter: Konstanze Beckedorf. Quelle: Villegas

Frau Beckedorf, in der Celler Straße leben Roma-Familien in einer Schrottimmobilie in menschenunwürdigen Verhältnissen. In einem Einfamilienhaus in Groß-Buchholz werden rumänische Zimmermädchen und Roomboys als Mieter ausgebeutet. Tut die Stadt eigentlich genug für Armutszuwanderer?

Sie nennen die beiden Häuser in einem Kontext. Ich möchte betonen, dass die Situationen doch sehr unterschiedlich sind. In der Celler Straße wohnen Familien mit sehr vielen, auch kleinen Kindern. In Groß-Buchholz wohnen ausschließlich Erwachsene. Diese leben möglicherweise in prekären Arbeitsverhältnissen. Aber sie verfügen über ein eigenes Einkommen, anders als die Familien in der Celler Straße.

Dann bleiben wir doch zunächst bei der Celler Straße. Dreck, Enge, Verwahrlosung prägen das Haus. Tut die Stadt hier genug?

Wir sind hier sehr präsent. Die Frage ist aber, was dürfen wir tun? Wir müssen uns ja immer auf dem Boden von Recht und Gesetz bewegen. Das Stichwort, unter dem wir tätig werden können, ist Gefahrenabwehr. Wenn Obdachlosigkeit droht, wenn Kindeswohlgefährdung, Schulabsentismus vorliegen, bei baulichen Missständen - bei all dem haben wir eine Handhabe. Dann setzt sich in der Verwaltung eine ganze Maschinerie in Gang.

Die da wäre?

Die Sozialarbeiter der Koordinierungsstelle Südosteuropa werden tätig, der kommunale Sozialdienst, das Bildungsdezernat, das Ordnungsdezernat, die Bauverwaltung, das Stadtbezirksmanagement. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir sehr gut aufgestellt sind, um den Menschen dort zu helfen, quer durch die Verwaltung und in enger Kommunikation.

Die Zustände in der Celler Straße sind dennoch verheerend - trotz des erkennbar großen städtischen Aufwands. Eine sechsköpfige Familie, vier Kinder und zwei Erwachsene, teilt sich dort ein einziges Zimmer.

Natürlich, wenn man sieht, wie die Menschen da zusammenleben, fragt man sich: Darf das so sein? Aber: Es gibt keine Vorschrift, in der steht, dass auf 20 Quadratmetern nur drei Menschen leben dürfen. Der Begriff „Überbelegung“ berechtigt uns zu nichts, ist aber durchaus ein Appell an die Verantwortung von Vermietern. Es ist ein privates Mietverhältnis, das die Menschen dort eingegangen sind, mit einem privaten Hauseigentümer - ungeachtet der Tatsache, dass die Wohnungsnot so groß ist, dass sie möglicherweise nichts anderes bekommen haben. Dasselbe gilt auch für das Haus in Groß-Buchholz. Wir haben in dieser Hinsicht nicht die Möglichkeit zum Einschreiten.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 2014 ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz. Man hat es geschaffen, um endlich eine Handhabe gegen Schrottimmobilien und dubiose Vermieter zu haben. Setzt sich die Stadt für so ein Gesetz in Niedersachsen ein? Hannover ist ja nicht allein. Große Probleme macht in Delmenhorst auch der Wollepark ...

Selbstverständlich wollen wir in Niedersachsen eine ähnliche Regelung. Wir sind als Stadt - insbesondere das Baudezernat - in engem Kontakt mit der Landesregierung deswegen. Ein Gesetz wie das in NRW würde uns erlauben, auch endlich mehr präventiv tätig zu werden und nicht nur in der Gefahrenabwehr.

Inwiefern?

Die Kommunen in NRW dürfen unangemeldet in Immobilien hinein. Sie dürfen Bußgelder verhängen. Sie dürfen Eigentümern sogar die Nutzung von Wohnungen untersagen, wenn sie Missstände feststellen und vermuten, dass Mängel nicht beseitigt werden. Das geht bei uns bislang alles nicht.

Von wie vielen Problemhäusern, in denen Armutszuwanderer leben, hat die Stadt im Moment Kenntnis? Allein im Stadtbezirk Mitte soll es laut einer Anfrage der SPD im letzten Bezirksrat eine zweistellige Zahl völlig heruntergekommener Schrottimmobilien geben.

Die Zahl ist nicht zu verifizieren. In jedem Fall kümmern wir uns, wenn wir Kenntnis bekommen.

Im Juni 2015 war im Integrationsausschuss die Rede von einigen Häusern, in denen 25 Mieter gemeldet sind, aber 60 leben. Was ist dort passiert?

Es stand ein Haus im Fokus - und am Ende konnte hier eine Nutzungsuntersagung durch die Bauordnung verfügt werden. Das Haus wurde entmietet. Es gibt immer wieder Hinweise auf einzelne Häuser. Oft bewahrheiten sich allerdings Vermutungen nicht. Auch das Haus in Groß-Buchholz haben wir überprüft. Es mag subjektiv Kritikpunkte geben, das will ich nicht in Abrede stellen. Aber von Gesetzes wegen war alles in Ordnung.

Wie ist der Stand in der Celler Straße?

Die Situation hat sich den Sozialarbeitern zufolge deutlich verbessert. Die Kinder gehen häufiger zur Schule. Und es gibt Überlegungen, ob man auch noch einen Schul­bringdienst installiert.

Der Vermieter will seine Mieter durch Räumungsklagen loswerden.

Richtig. Es sind zurzeit mehrere Räumungsklagen anhängig. Es soll auch Räumungstitel geben. Auch hier gilt: Ein privater Vermieter hat gegen seine Mieter geklagt.

Welche Möglichkeiten hat die Stadt, wenn es zur Räumung kommt? Immerhin leben dort viele Kinder.

Wir können beraten und unterstützen, um den Familien zu helfen, neuen Wohnraum zu bekommen. Im Falle von Obdachlosigkeit werden wir die Familien unterbringen.

Welche Konsequenzen zieht die Stadt denn insgesamt aus der ständig steigenden Zahl von Armutszuwanderern aus Rumänien und Bulgarien? Die Zahlen sind explodiert: 6560 Menschen leben mittlerweile in Hannover, 2009 waren es 1200.

Zunächst einmal: Nicht jeder, der aus diesen Ländern kommt, ist Armutszuwanderer. Da rate ich doch zu Vorsicht vor Verallgemeinerung. Damit würde man den Menschen aus Rumänien und Bulgarien nicht gerecht. Es gibt eine große Anzahl, die hier Fuß gefasst hat. Natürlich ist auch die Zahl von Armutsmigranten wie in der Celler Straße gewachsen. Aber wie gesagt: Die Menschen kommen selbstständig hierher, suchen sich selbstbestimmt eine Bleibe, vermutlich eine bessere als in ihrem Heimatland. Wenn wir den Eindruck gewinnen, dass Hilfe nötig ist, setzt sich die eingangs beschriebene Maschinerie in Gang.

Sie brauchen also nicht mehr Geld, mehr Personal für den wachsenden Zustrom? Es gibt Politiker, die fordern, dass die Koordinierungsstelle aufgestockt wird.

Wir sind sehr froh, dass wir so aufgestellt sind, wie wir es sind. Ich denke, wir tun sehr viel. Manches - gerade auch im sozialen Bereich - unterliegt jedoch der Freiwilligkeit. Wenn die Leute sich nicht unterstützen lassen wollen, sind uns an der Stelle leider auch mal die Hände gebunden. Aber: Wer Hilfe will, bekommt alle Hilfe, die möglich ist.Interview: Jutta Rinas

Zur Person

Konstanze Beckedorf ist seit März 2016 Sozial- und Sportdezernentin der Stadt Hannover. Sie ist für zunächst acht Jahre gewählt. Die 57-jährige gebürtige Hannoveranerin hat das Ratsgymnasium besucht, später Jura studiert und zunächst für das Rechtsamt in Lüneburg gearbeitet. Von dort aus wechselte sie als Erste Gemeinderätin in die Gemeinde Wedemark. Insgesamt war sie dort zehn Jahre im Amt, bevor sie in Hannover das neu zugeschnittene Sozialdezernat übernahm. Beckedorf ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

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