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Stadt Hannover "Neue Mehrheiten haben nichts gebracht"
Aus der Region Stadt Hannover "Neue Mehrheiten haben nichts gebracht"
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00:15 02.06.2017
Von Conrad von Meding
"In Niedersachsen muss sich etwas ändern" (v. r.): Rainer Beckmann, Vorsitzender von Haus & Grundeigentum Hannover, mit Gastredner Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Vor mehr als 1200 Vereinsmitgliedern im gut besetzten Kuppelsaal ging Vereinschef Beckmann hart ins Gericht mit den neuen lokalen Mehrheitsbündnissen in Hannover. Obwohl die Stadtregierung jetzt aus SPD, Grünen und FDP bestehe und in der Region eine Koalition aus SPD und CDU das Sagen hat, sei bisher keine der ursprünglich avisierten Erleichterungen für die privaten Hauseigentümer umgesetzt worden - obwohl diese rund 75 Prozent der Wohnungen stellten. Weder habe Hannovers FDP Anstrengungen unternommen, die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen, noch sei in der Region eine Senkung der Abfallgebühren in Arbeit oder der Ausbau der oberirdischen Stadtbahnlinie D gestoppt.

Beckmann lobte, dass wenigstens der CDU-Regionsabgeordete Eberhard Wicke erneut als Einzelkämpfer vor das Oberverwaltungsgericht gezogen sei, um die Legalität der Abfallgebührensatzung kontrollieren zu lassen. Dafür gab es ebenso Applaus im Saal wie für die Forderung Beckmanns, nach der Landtagswahl möge eine neue Regierung das Einziehen von Straßenausbaubeiträgen bei Eigentümern untersagen. Er kritisierte zudem Hannovers Baumschutzsatzung sowie die im Vergleich der Großstädte ungewöhnlich hohe Grundsteuer. Ein Unding sei auch, dass die Kosten für Bombenräumungen künftig Grundstückseigentümern aufgebürdet werden sollen. "Die Beseitigung der Kriegsfolgen ist Aufgabe der Solidargemeinschaft", rief Beckmann.

Gastredner Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im Januar, versprach, Niedersachsen im Falle eines Wahlsieges so innovativ zu machen, "dass die Bayern unseren Atem im Nacken spüren". Bildung und Integration von Zugewanderten seien zwar die Hauptaufgaben. Auch bei der Wohnungspolitik aber sehe er dringend Handlungsbedarf. Die Mietpreisbremse wolle er aussetzen, "sie wird die Wohnungsprobleme in Niedersachsen nicht lösen". Baupreise müssten sinken, weil sie junge Familien belasteten. "Müssen wir in Deutschland mit neuen Regelungen immer der EU vorauseilen?", fragte er etwa mit Blick auf die neuen Kreditrichtlinien.

Bei der Grunderwerbssteuer machte Althusmann keine Zusagen, sondern versprach nur, dass er sich "des Themas annehmen" wolle. Konkret wurde er hingegen beim Baukindergeld: Für Familien wolle er fürs erste bis dritte Kind einen Zuschuss von je 5000 Euro einführen. Zudem sollten mehr Polizisten für mehr Sicherheit etwa gegen Einbrüche sorgen: "Der Staat hat dafür zu sorgen, dass das Eigentum geschützt wird." Auch das gab Applaus.

Hannovers Verein Haus und Grundeigentum zählt zu den größten in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien 566 Neumitglieder eingetreten, sagte Beckmann. Der Verein wird im kommenden Jahr 125 Jahre alt.

Ein seltsames Bild bietet sich derzeit Fußgängern in Hannover, die an der Kreuzung Goethestraße und Leibnizufer die Straße überqueren wollen. Wegen Bauarbeiten stehen dort zurzeit behelfsmäßig "Übergangsampeln". Diese zeigen die typischen Ampelmännchen aus der DDR.

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