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Stadt Hannover Hetzer von "Besseres Hannover" müssen zahlen
Aus der Region Stadt Hannover Hetzer von "Besseres Hannover" müssen zahlen
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16:29 29.05.2017
Von Michael Zgoll
Befinden sich wieder gemeinsam auf der Anklagebank (v. l.): Denny S., die Verteidiger Wolfram Nahrath und Thomas Jauch sowie Marc-Oliver M. Quelle: Wallmüller
Hannover

Ausländer verächtlich gemacht

Richter Lars Stanull musste sich mit dieser Straftat beschäftigen, weil der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Hannover aus Dezember 2015 in Teilen aufgehoben und für eine erneute rechtliche Würdigung ans Amtsgericht verwiesen hatte. Das Landgericht hatte jeweils eine siebenmonatige Bewährungsstrafe verhängt; jetzt muss der 34-jährige M. unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung wegen Körperverletzung 135 Tagessätze à 30 Euro zahlen, der 31-jährige S. 120 Tagessätze.

In dem Video, das zur erneuten Verurteilung der Männer führte, lockt ein in einem Bärenkostüm steckender Laiendarsteller einen als Gorilla verkleideten Schwarzen mithilfe von Bananen in ein Auto, stößt ihn in den Kofferraum, fährt ihn in einen Wald und schiebt ihn in ein hinter einer Schranke liegendes und per Schild gekennzeichnetes „Ausland“ ab. Mittels Pappmasken lächerlich gemacht wurden in diesem Machwerk auch der damalige hannoversche Polizeipräsident Axel Brockmann und ein leitender Kriminalkommissar. Richter Stanull verwies darauf, dass der BGH die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nicht aufgehoben, sondern nur eine neue Strafzumessung gefordert hatte.

Im Rahmen einer Verständigung hatten M. und S. 2015 zugegeben, im Winter 2011/12 außerdem ein Propagandavideo produziert zu haben, in dem der „Abschiebär“ vor einem türkischen Bistro an der Sallstraße und einem Imbiss an der Jordanstraße die Hand zum Hitlergruß hebt und die Gastronomen aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen. Diesen Film schickten die beiden auch an die damalige Sozialministerin Aygül Özkan.

Fotos aus dem Prozess im Jahr 2015:

Nicht jede Parole ist strafbar

Der BGH stellte fest, dass es nicht zulässig war, die Angeklagten bezüglich der beiden Videos wegen eines Absatzes im Volksverhetzungs-Paragrafen 130 zu verurteilen, der sich um Aufrufe zur Gewalt gegen Ausländer dreht. Das Artikulieren feindseliger Parolen wie „Ausländer raus“ gilt demnach nicht als Volksverhetzung; insofern sprach der Gerichtshof M. und S. in diesem Punkt frei. Bestand hatte allerdings die Verurteilung wegen Volksverhetzung, die sich auf den Affen-Streifen bezieht und auf einem Absatz in Paragraf 130 über die Verächtlichmachung von Ausländern fußt. Richter Stanull begründete die Geldstrafen von 4050 bzw. 3600 Euro damit, dass es das Filmchen um den „Abschiebären“ nicht verdient habe, mit einer Freiheitsstrafe „geadelt“ zu werden und die Angeklagten damit womöglich zu Märtyrern zu stilisieren.

Das niedersächsische Wissenschaftsministerium hat die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) nicht nur wegen der Probleme bei den Bauten im Visier. Der ehemalige Vorstandsmitglied Holger Baumann soll laut Prüfungsbericht jahrelang die Obergrenzen für Personalausgaben missachtet haben.

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