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Stadt Hannover „Der Wohlstand kommt nicht bei allen an“
Aus der Region Stadt Hannover „Der Wohlstand kommt nicht bei allen an“
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00:16 10.06.2017
Von Gunnar Menkens
„Der private Reichtum muss stärker herangezogen werden“: Adolf Bauer ist seit 2003 Chef des Sozialverbands Deutschland.  Quelle: Villegas
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Hannover

Herr Bauer, Sie kommen in diesem Jahr viel herum, auch in Niedersachsen feiern Mitglieder das 100-jährige Bestehen des Verbandes. Wie ist Ihr Eindruck von der sozialen Lage im Land?

Es ist immer schockierend, dass es Menschen in einem der reichsten Länder der Welt schlecht gehen kann. Unser Sozialstaat lässt immer noch zu, dass Menschen zurückgelassen werden. Die Wirtschaft brummt, und dennoch kommt der Wohlstandszuwachs längst nicht bei allen an.

In vielen politischen Diskussionen und den dahinter stehenden Verteilungskämpfen ist von Gerechtigkeit die Rede. Je nach Standpunkt ist etwas anderes gemeint. Was ist für Sie Gerechtigkeit?

Gerechtigkeit ist zum Beispiel, wenn der von den Menschen erwirtschaftete Wohlstand allen zugutekommt. Die Verteilungsungleichheit hat ein Ausmaß angenommen, dass Deutschland dafür sogar von der OECD kritisiert wird. Solidarität und soziale Gerechtigkeit müssen im Mittelpunkt des Handelns von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft stehen.

Zur Person: Adolf Bauer

Adolf Bauer, 77, ist seit 2003 Präsident des Sozialverbands Deutschland und seither auch Landesvorsitzender des niedersächsischen Verbandes.

Nach einem Lehramtsstudium an der Universität Oldenburg war er bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2001 als Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen tätig.

Er ist seit Mitte der Sechzigerjahre kommunalpolitisch aktiv. Adolf Bauer ist Mitglied der SPD. 

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Was sind die zentralen Forderungen des Verbandes an die Parteien?

Wir haben eine ganze Reihe von Forderungen an die Politik und die künftige Bundesregierung. So fordern wir den bedarfsgerechten und solidarischen Ausbau der Krankenversicherung, die solidarische Absicherung des Pflegerisikos, mehr Schutz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit und natürlich mehr Engagement für Menschen mit Behinderungen und Verwirklichung der Inklusion. Einkommen und Vermögen sind mit dem Ziel umzuverteilen, Ungleichheit und Armut zu überwinden. Der private Reichtum muss stärker zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden. Der soziale Wohnungsbau ist erheblich auszubauen, um bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen.

Einige Forderungen, darunter die nach einem flächendeckenden Mindestlohn, dürften auf Widerstand stoßen, etwa in Unternehmen, die zu hohe Kosten fürchten.

Das mag sein. Allerdings haben sich alle Befürchtungen mit Einführung des Mindestlohnes bisher nicht bestätigt. Vergessen wird gern, dass die Beschäftigten auch Konsumenten sind. Nebenbei: Die 8,84 Euro, die jetzt als Mindestlohn festgeschrieben sind, können nicht mehr als ein Anfang sein. Realistisch sind zweistellige Beträge.

Ihr Wunsch, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben, würde einige Milliarden Euro kosten. Wie stellen Sie sich die Gegenfinanzierung vor? Durch ein neues Steuersystem? Oder höhere Beiträge von Betrieben und Beschäftigten?

Natürlich sind die Leistungsverbesserungen, die wir in der Rentenpolitik fordern, mit erheblichen Mehraufwendungen verbunden. Bevor höhere Beiträge in Betracht kommen, gibt es andere Stellschrauben. Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung müssen gestärkt werden. In den letzten Jahren wurden der Rentenversicherung immer wieder Beitragsmittel entzogen, indem gesamtgesellschaftliche Aufgaben, etwa die Mütterrente, nicht aus Steuermitteln, sondern aus dem Rententopf bezahlt wurden. Eine Erhöhung des Bundeszuschusses ist ebenfalls notwendig. Erst an letzter Stelle wäre zu prüfen, ob zur Finanzierung besserer Leistungen der allgemeine Beitragssatz erhöht werden muss.

Die Themen des Sozialverbandes finden politische Unterstützung eher im linken Spektrum, vereinfacht gesagt eher in der SPD als in der CDU. Wird es für die Bundestagswahl im September eine Wahlempfehlung geben?

Nein, die wird es natürlich nicht geben. Wir sind sehr politisch, aber parteipolitisch streng neutral. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen unserer Mitglieder durchzusetzen. Dafür reden wir mit allen im demokratischen Spektrum verorteten Parteien.

Ein Blick zurück, wenige Monate vor der anstehenden Wahl. Wie bewerten Sie heute die Reformen der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder? Haben sie das Land vorangebracht und in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt?

Wir halten die Reformen der Agenda 2010 für gescheitert. Mit ihr war eine jahrelange Politik des Sozialabbaus mit massiven Abbau der materiellen Sicherung verbunden. Niedriglohnsektor, prekäre und befristete Beschäftigung wurden ausgeweitet. Viele Beschäftigte sind auf ergänzende Leistungen angewiesen, weil sie vom Lohn nicht leben können. Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, Hartz-IV-Empfänger waren nach einer Statistik von 2014 im Durchschnitt 130 Wochen auf Hilfe angewiesen. Die Erfolgsbilanz sieht bescheiden aus.

Weil lobt „starken 
Anwalt der Schwachen“

Mit einem Festakt hat der niedersächsische Landtag am Mittwoch das 100-jährige Bestehen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) gewürdigt. Die Organisation, 1917 gegründet als Interessenvertretung für Kriegsbeschädigte, hat inzwischen rund 560 000 Mitglieder, etwa die Hälfte in Niedersachsen.

Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) betonte gestern in seiner Rede, es sei eine Seltenheit, dass das Parlament seine Räume einem Verband zur Verfügung stelle, „einem Verband mit großer Bedeutung und Geschichte“, der sich stets um soziale Gerechtigkeit bemühe. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) und SoVD-Präsident Adolf Bauer erinnerten an die Bedeutung ehrenamtlich tätiger Männer und Frauen im Verband.

Die Ministerin hob hervor, dass besonders Alleinerziehende und deren Kinder häufig von Armut betroffen seien. Auch hierum kümmere sich der Verband. Auf einer Videoleinwand war Ministerpräsident Stephan Weil zugeschaltet. Er lobte den SoVD als „starken Anwalt der Schwachen“. 

Die marode Brücke, die den Südschnellweg in Döhren über die Hildesheimer Straße führt, soll durch einen Tunnel ersetzt werden. Diesen Entwurf favorisiert die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Auch eine Verlegung der Straße auf einem Damm an die Güterumgehungsbahn wird geprüft. 

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