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Stadt Hannover Ist das Glücksspiel ums Glücksspiel rechtswidrig?
Aus der Region Stadt Hannover Ist das Glücksspiel ums Glücksspiel rechtswidrig?
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00:16 24.05.2017
Von Frank Winternheimer
Spielhallenbeschäftigte demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Protestzug marschierte vom HCC in die Innenstadt. Quelle: Frank Wilde
Hannover

Im Streit zwischen dem Automatenverband Niedersachsen und dem Wirtschaftsministerium um Konzessionen für Spielhallen bleibt die Situation undurchsichtig. Zankapfel ist das Losverfahren, mit dem das Land auswählen wollte, wer nach dem 1. Juli Betreibererlaubnisse halten darf und wer nicht. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte das Glücksspiel ums Glücksspiel für rechtswidrig erklärt. „Es gibt aber zwei weitere Urteile, in denen unserer Auffassung gefolgt wurde“, teilt Sabine Schlemmer-Kaune mit, Sprecherin von Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Steintor stark betroffen

Hintergrund ist die Abstandsregel für Spielhallen, die das Land eingeführt hat. Vom 1. Juli an müssen zwischen zwei Spielhallen mindestens 100 Meter Entfernung liegen. Weil auch vorhandene Einrichtungen unter die Gesetzesänderung fallen, müssen einige von ihnen schließen. Die Auswahl will Lies per Losverfahren treffen.

Das Prozedere hat eine vom Automatenverband losgetretene Klagewelle zur Folge. Sie betrifft auch Hannover und dort vor allem das Steintorviertel, aber auch andere Areale wie etwa an der Vahrenwalder Straße. Gelost wurde bereits im Juli vergangenen Jahres. „Nach derzeitigem Stand müssten bei uns 72 von insgesamt 146 Spielhallen schließen“, erklärt Stadtsprecher Udo Möller. Nachdem die Stadt die entsprechenden Bescheide verschickt habe, seien 44 Klagen vor dem Verwaltungsgericht eingereicht worden.

Der Automatenverband bekämpft das Losverfahren mit Inbrunst und hatte Anfang der Woche in Hannover eine Demonstration organisiert. Durch das Urteil aus Osnabrück, das mit mangelnder Transparenz und Gerechtigkeit beim Losentscheid begründet wird, sieht er sich in der Vorhand. „Wir haben immer gesagt, dass das Verfahren grob rechtswidrig ist“, sagt Rechtsanwalt Florian Heinze, der auch Justiziar des Verbandes ist. Der Vorsitzende Heinz Basse nennt das Urteil richtungsweisend.

Urteilsbegründung abwarten

Soweit geht das Land noch nicht. „Wir warten auf die schriftliche Begründung und prüfen dann, wo wir nachjustieren können“, sagt Sprecherin Schlemmer-Kaune. Dafür wolle man sich auch mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammensetzen. Die Stadt Hannover will ebenfalls zunächst den Volltext des Gerichtsurteils studieren und dann Schlüsse daraus ziehen.

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