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Stadt Hannover Justiz führt elektronischen Rechtsverkehr ein
Aus der Region Stadt Hannover Justiz führt elektronischen Rechtsverkehr ein
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00:18 17.08.2017
Von Michael Zgoll
Richterin Gesine Irskens leitet den ersten Video-Prozess am Landgericht - auf dem Monitor sind zwei in Hamm und Düsseldorf sitzende Anwälte zu sehen.  Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Vor zehn Jahren wurde in Niedersachsen die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eingeläutet, jetzt nimmt die gewaltige Umwälzung im Justizwesen Fahrt auf. Ab dem Jahresende 2017 werden am Fachgerichtszentrum Hannover (mit Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten) jeweils zwei Pilotkammern bzw. -senate die praktische Alltagsarbeit mit den digitalen Akten aufnehmen.

Zum 1. Januar 2018 muss dann die gesamte niedersächsische Justiz beim sogenannten fakultativen ERV mitmachen, heißt: Es ist möglich, mit allen Gerichten elektronisch zu kommunizieren, aber - noch - nicht verpflichtend.

Elektronische Akte folgt später

Nach und nach soll das elektronische Verschicken von Klageschriften, Stellungnahmen, Widersprüchen und sonstigen Schriftsätzen zwischen Gerichten, Rechtsanwälten und Behörden obligatorisch werden. Das niedersächsische Justizministerium strebt diese verpflichtende Einführung an den Fachgerichten zum 1. Januar 2020 an, laut Gesetz müssen alle Gerichte - also auch Zivil- und Strafkammern der ordentlichen Gerichtsbarkeit - spätestens zum 1. Januar 2022 in den obligatorischen ERV einbezogen sein. Am Ende steht die elektronische Akte, die das Verschicken, Ausdrucken, Einscannen oder Abheften von Papieren aller Art überflüssig macht. „Laut Gesetz ist die Einführung der elektronischen Akte aber erst bis zum 31. Dezember 2025 vorgeschrieben“, sagt Marika Tödt, Pressesprecherin im Justizministerium.

Momentan, das sagen alle Gerichte, ist die Einführung des ERV noch mit viel zusätzlicher Arbeit verbunden. Dokumente, die die Posteingangsstellen in Papierform erreichen, müssen eingescannt, andere Dokumente, die auf elektronischem Wege bei Gericht landen, ausgedruckt werden. Beim Verwaltungsgericht etwa erfolgt der Datenaustausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits vollelektronisch. Dies bedeute, so Sprecher Burkhard Lange, alle eingehenden Papiere zu digitalisieren - was erheblichen Mehraufwand bedeute. Zudem kranke der digitale Austausch mit dem BAMF daran, das dies ineffizient und fehlerhaft arbeite.

Neue Drucker kosten viel Geld

Die Umstellung beinhaltet auch, dass die Justiz hinsichtlich der Hardware aufrüsten muss. Es gibt Schätzungen, dass zwischen 2018 und 2021 allein für die Miete der Hochleistungsdrucker bei niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften zusätzlich 430 000 Euro pro Jahr aufgewendet werden müssen - eine Zahl, die stark davon abhängt, wie viele Anwälte wann in das System einsteigen. Einige Fachgerichte in Hannover sind bereits mit zusätzlichen Druckern und Scannern bestückt; Ende 2017 soll an der Leonhardtstraße eine Scannerstraße installiert werden, wo eingehende Papiere zentral eingelesen und den Adressaten zugeordnet werden.

Das Landgericht sieht - etwa aufgrund vieler umfangreicher Arzthaftungs- oder Baurechtsprozesse - ganz besondere Belastungen auf sich zukommen: Hier fallen in einzelnen Verfahren oft mehrere hundert Seiten an Dokumenten an. Diese in der Summe gewaltige Zahl von Schriftstücken muss in den Übergangsjahren von Justizbediensteten mal eingescannt, mal ausgedruckt werden. Im Herbst bekommt das Landgericht zwei neue Hochleistungsdrucker, das Amtsgericht gar vier. Viele Beschäftigte fürchten eine erhebliche Zusatzbelastung: So sollen die Drucker von Wachtmeistern oder Servicekräften bedient werden, ohne dass die Zahl der Stellen steigt.

An anderer Stelle hat die niedersächsiche Justiz zur Planung und Umsetzung von ERV und elektronischer Akte durchaus aufgerüstet. So wurden für den Zentralen IT-Betrieb zwischen 2014 und 2016 nach und nach 20,5 Stellen geschaffen, im nächsten Jahr kommen noch einmal sieben hinzu. „Die Bereitstellung dieser personellen Ressourcen ist aber mit der klaren Erwartung verbunden“, so Sprecherin Tödt, „dass diese Investitionen durch spätere Einsparungen vollständig refinanziert werden.“

Wie geht die Richterschaft in Hannover mit den Neuerungen um? An vielen perlt das Thema ERV ab, sie sehen noch keine Notwendigkeit, sich intensiv damit zu befassen. Andere wollen den Schatz, die Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten zu beschleunigen und riesige Mengen von Papier und Kosten zu sparen, so schnell wie möglich heben. So hat sich der digitale Fax-Verkehr (hier werden eingehende Faxnachrichten sofort digitalisiert) an etlichen Fachgerichten bereits etabliert. „Am Arbeitsgericht haben wir das Digifax 2015 eingeführt“, sagt Direktor Kilian Wucherpfennig. „Das ist extrem arbeitssparend und funktioniert völlig problemlos.“

Was an den Gerichten unisono moniert wird, ist die bislang spärliche Resonanz der Anwaltschaft auf das neue System. Das mag damit zusammenhängen, dass viele Anwälte bis zum letzten Moment abwarten, welche Software tatsächlich vonnöten ist. Derzeit jedenfalls gibt es bei den elektronischen Postfächern noch einige Programme, die sich nicht gut verstehen.

Sorgen um Datensicherheit

Auch treibt viele Juristen die Frage der Sicherheit um: Wie lässt sich verhindern, dass Hacker in die riesigen Datenbanken mit sensiblen Informationen eindringen? Kann das Steuergeheimnis gewahrt werden? Und reichen die elektronischen Signaturen zur Authentifizierung aus, um Unbefugte aus dem System fernzuhalten? Das Ministerium spricht bei der Digitalisierung von „Herausforderungen“.

Und dann ist da noch der nächste Schritt im Systemwandel: der virtuelle Prozess. Das Landgericht führte Ende Juli testweise ein erstes Zivilverfahren durch, bei dem eine Richterin per Videoschaltung eine Verhandlung mit zwei in Hamm und Düsseldorf sitzenden Anwälten leitete. „Solche Prozesse sparen enorm viel Zeit und Ressourcen“, lobt Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe. Er spricht davon, dass sich im Gerichtswesen eine „kulturelle Revolution“ anbahnt und der Video-Prozess - zumindest in Zivilsachen - in einigen Jahren die Regel sein wird. Finanzgerichts-Sprecher Jörg Grune kennt Interessengruppen, die solche Verfahren herbeisehnen: „Der Steuerberaterverband hat bereits bekundet, dass viele Mitglieder Videokonferenzen begrüßen würden.“

Digitalisierung kommt in vielen Stufen

Bei den Amtsgerichten wurde der elektronische Rechtsverkehr (ERV) 2007 in Handelsregistersachen eingeführt. 2011 folgte das Vereinsregister, 2012 das Insolvenzgericht. Besonders bei der Übermittlung von Insolvenztabellen werden die neuen Möglichkeiten intensiv genutzt. Grundbuchsachen sind derzeit noch ausgenommen; sie werden erst einbezogen, wenn es die rechtsverbindliche elektronische Akte gibt.

Auch an den Fachgerichten erfolgte die Zulassung des ERV nach und nach: 2013 starteten die Verwaltungsgerichte, 2014 folgten die Arbeits- und 2015 die Sozialgerichte. Die Finanzgerichtsbarkeit ist seit 2016 dabei.

Grundlage der aktuellen Digitalisierungsbemühungen ist zum einen das vom Bund beschlossene „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ (eJustice-Gesetz) vom 10. Oktober 2013. Noch recht jung ist das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“, das am 5. Juli dieses Jahres in Kraft trat.

In Niedersachsen werden die Vorgaben mithilfe des Programms „elektronische Justiz Niedersachsen“ (eJuNi) umgesetzt.miz     

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