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Stadt Hannover Kita-Streik droht - ohne Notgruppen
Aus der Region Stadt Hannover Kita-Streik droht - ohne Notgruppen
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00:30 26.09.2015
Kommt der Streik, kommen die Kinder wieder mit ins Büro.  Quelle: Katrin Kutter
Hannover

Sollten die für kommende Woche anberaumten Gespräche zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) scheitern, droht Verdi mit flächendeckendem Streik in zweieinhalb Wochen. In Hannover müssen Eltern dann ohne Notgruppen auskommen.

Wie der für die Erzieher zuständige Verdi-Landesfachbereichsleiter Martin Peter am Donnerstag der HAZ sagte, werde es keine Verhandlungen zwischen seiner Gewerkschaft und der Stadt über die Einrichtung von Notgruppen geben.

Bereits im Mai hatten Erzieher für mehrere Wochen die Arbeit niedergelegt. 3700 Kinder in hannoverschen Einrichtungen waren betroffen. 370 von ihnen konnten in Notgruppen unterkommen, die die Stadt mit Verdi ausgehandelt hatte. Gegen Ende des Streiks stockte die Stadt die Plätze auf 420 auf. Eltern wurde erlaubt, eigene Betreuungsgruppen in leeren Räumen von bestreikten Kitas zu bilden. Die anfangs starke Solidarität der Familien schwand. Zwei Schlichter, Hannovers ehemaliger OB Herbert Schmalstieg (SPD) und Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), schlugen einen Kompromiss vor.

Zwischen 2 und 4,5 Prozent sollten die Löhne der Erzieher steigen. Zwar stimmte die Bundestarifkommission dem Schlichterspruch zu, doch die Verdi-Basis lehnte ab. Damit stehen die Zeichen wieder auf Streik.

Inzwischen verhandelt Verdi nicht nur auf Bundesebene, sondern auch mit einzelnen Kommunen. Mit der Stadt Hannover stehe man in Verbindung, sagt Verdi-Tarifkoordinator Harald Memenga, ebenso mit fast allen Umlandkommunen. „Wir suchen nach Lösungen, wie wir eine Aufwertung der Arbeit von Erziehern erreichen können“, sagt Memenga.

„Unser Ziel ist es, einen Streik zu vermeiden“

Das bestätigt auch Hannovers Personaldezernent Harald Härke. „Unser Ziel ist es, einen Streik zu vermeiden“, sagt er. Sollten die Gespräche erfolgreich sein, komme es nicht zum Streik, versichert Verdi-Mann Peter.

Einzige Ausnahme bildet die Wedemark. Dort wollte sich die Stadtspitze nicht auf Gespräche einlassen. „Was Verdi hier versucht, ist die Aushöhlung des Flächentarifvertrags“, sagte Wedemarks Erste Gemeinderätin Konstanze Beckedorf. Die Antwort der Gewerkschaft ist der heutige Streik.

Verdi betont, dass es nicht um Haustarifverträge gehe. „Wir sehen vielmehr Spielräume im bestehenden Tarifwerk“, sagt Memenga. So gruppiere die Stadt Hannover Erzieher zwei Stufen höher ein als alle anderen Umlandstädte. Aber auch in Hannover sehe man noch Luft nach oben.

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hält das Vorgehen Verdis für pure Verzweiflung. „Das zeigt nur, dass die Gewerkschaft nicht mehr daran glaubt, den Flächentarif noch ändern zu können“, sagt KAV-Verhandlungsführer Ulrich Mädge (SPD). Er warnt Kommunen, individuelle Regelungen mit Verdi zu treffen. Anderenfalls werde man sie man aus dem Verband ausschließen. Mädge rät Verdi, den Schlichterspruch zu akzeptieren. „Angesichts der Flüchtlingssituation, die die Kommunen belaste, sollte auf Streiks verzichtet werden.“

von Mathias Klein und Andreas Schinkel

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