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Stadt Hannover Klagen gegen Flüchtlingsheime erfolglos
Aus der Region Stadt Hannover Klagen gegen Flüchtlingsheime erfolglos
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00:15 23.01.2017
Von Michael Zgoll
Quelle: von Ditfurth (HAZ-Montage)
Hannover

Müssen Anwohner eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft dulden? Und umgekehrt: Sind sie gleich Ausländerfeinde, wenn sie vor Gericht Widerspruch dagegen einlegen? In vielen Unterkünften hat sich die Situation entspannt, vielerorts kümmern sich Nachbarschaftskreise um die Geflüchteten - aber weiterhin gibt es an mehreren Standorten Ärger um die Einrichtungen. Gleich über vier Nachbarklagen an einem Tag verhandelte am Donnerstag das Verwaltungsgericht Hannover - und jeder Fall war anders.

Es ging um geplante, im Bau befindliche oder bereits fertige Anlagen. Die Standorte liegen im Garbsener Stadtteil Frielingen, in Burgdorf, im Uetzer Ortsteil Dollbergen und im hannoverschen Stadtteil Vinnhorst. Die Gründe für die Klagen waren vielfältig - aber im Ergebnis waren alle erfolglos. Zwei Klagen wies die 4. Kammer unter Vorsitz von Ingo Behrens ab, die anderen wurden für erledigt erklärt oder zurückgenommen.

Recht auf den Erhalt eines Idylls gibt es nicht

Im Süden von Frielingen plant die Stadt Garbsen den Bau einer Unterkunft für bis zu 80 Flüchtlinge. Die zweistöckige Modulanlage ist auf eine Nutzungsdauer von fünf Jahren befristet. Zu sehen ist dort allerdings noch nichts, die Kommune möchte lediglich vorsorglich eine Baugenehmigung in der Tasche haben, falls wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Eine bereits in Frielingen bestehende, auf 100 Bewohner ausgelegte Flüchtlingsunterkunft ist derzeit nicht voll belegt. Ein 62-jähriger Anwohner aus der Nachbarschaft meint, dass ein Flüchtlingsheim am Lärchenweg Unruhe in die von vielen älteren Menschen bewohnte Siedlung bringen würde. Dies habe sich auch schon gezeigt, so Anwalt Marcus Trott, als am Ende der Sackgasse zwischen 1992 und 2002 eine ähnliche Einrichtung installiert war.

„Der Charakter der ausgesprochen ruhigen Wohnsiedlung würde sich tiefgreifend verändern“, so Trott. Doch das sahen die Verwaltungsrichter anders. Weder sei eine nennenswerte Zunahme des Verkehrs zu erwarten, da Asylbewerber in der Regel kein Auto besitzen. Auch verstoße die „rücksichtsvoll gestaltete“ Modulanlage selbst nicht gegen das Rücksichtnahmegebot, so Verwaltungsrichter Behrens in der Urteilsbegründung; es sei mit keiner außergewöhnlichen Lärmbelastung zu rechnen. „Und ein Recht auf den Erhalt eines Idylls gibt es nicht“, fügte er hinzu.

Landwirt fürchtet um den Betriebsfrieden

Eher ungewöhnliche Einwände gegen die Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft in Vinnhorst trug am Donnerstag ein 40-jähriger Landwirt vor. Sein Anwesen an der Straße Alt-Vinnhorst liegt rund 80 Meter von einem Baugrundstück entfernt, auf dem die Stadt Hannover – befristet für drei Jahre – Wohncontainer für bis zu 132 Personen aufstellen möchte; die Bauarbeiten laufen schon. In unmittelbarer Nachbarschaft, nahe einem Netto-Markt, befindet sich bereits eine Anlage mit 115 Plätzen. Den Bauern treibt aber nicht etwa die Sorge um, dass seine Ruhe gestört wird, es ist genau umgekehrt: Auf seinem in einem Gewerbegebiet liegenden Hof sei es je nach Jahreszeit oft so lärmig, dass dies die Flüchtlinge stören könne und ihm die Behörden möglicherweise betriebliche Einschränkungen auferlegen. „Wenn ich mit dem Trecker ankomme oder nachts einen Lkw mit Kartoffeln belade, ist es richtig laut“, so der 40-Jährige.

Die Flüchtlingsunterkunft in Vinnhorst kann erweitert werden – trotz des nahen Bauernhofs. Quelle: von Ditfurth

Eine Erklärung des Bauordnungsamts schaffte dieses Problem aus der Welt: Demnach beabsichtigt die Stadt nicht, wegen der Flüchtlingsunterkunft gegen den Betrieb des Klägers einzuschreiten. Auch bei einem zweiten Streitpunkt fand sich schließlich eine Lösung. Der Landwirt vermutet, dass in der Nähe des eigentlichen Bauplatzes eine große Bombe oder Luftmine im Grundwasser liegt, ganz nah an einer Gasleitung. Dort habe der Kampfmittelbeseitigungsdienst bislang gar nicht gesucht. „Wenn das Gebiet weiter entwässert wird“, so sein Anwalt Rainer Nümann, „kann der Zündmechanismus freigelegt und aktiviert werden, die Bombe könnte die ganze Umgebung in Schutt und Asche legen.“ Die Vertreter der Stadt sagten dem Kläger zu, Kontakt zu den maßgeblichen Stellen aufzunehmen und ihm schlussendlich schriftlich zu bescheinigen, dass das gesamte Areal kampfmittelfrei ist – was immer dazu getan werden muss. Am Ende der Sitzung nahm der Landwirt seine Klage denn auch komplett zurück.

Schützenheim wird geräumt: Problem erledigt

Im Uetzer Ortsteil Dollbergen steht ein Schützenheim, das dem Besitzer eines unmittelbar angrenzenden Eigenheims und einer Mieterin schon lange ein Dorn im Auge ist. Im März 2016 wurden dort – offiziell befristet für ein Jahr – mehrere Dutzend Flüchtlinge einquartiert. Neben dem Gebäude stehen außerdem drei Container, in denen Asylbewerber kochen und waschen können. Der Eigenheimbesitzer meint, die Umnutzung des Schützenheims stehe nicht im Einklang mit dem Bebauungsplan, auch sei die Wohnruhe in der angrenzenden Siedlung durch Fußgängerverkehr sowie Fußball spielende Flüchtlinge gefährdet.

In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers im März 2016 abgelehnt, das OVG Lüneburg bestätigte diese Entscheidung. Gespräche von Flüchtlingsheim-Bewohnern seien ebenso wenig zu beanstanden wie die Anfahrt der Müllabfuhr. Auch befänden sich in der Nachbarschaft Kindergarten, Jugendheim und Sportplätze. Am Donnerstag fand das Hauptsacheverfahren vor der 4. Kammer ein schnelles Ende: Die Gemeinde Uetze erklärte, dass derzeit nur noch drei Asylbewerber im Schützenheim wohnen und der Betreibervertrag mit dem Arbeiter-Samariter-Bund zum 28. Januar 2017 ausläuft; die meisten Bewohner wurden bereits in einen Neubau in Uetze und andere Anlagen umquartiert. Daraufhin erklärte der Kläger-Anwalt den Rechtsstreit für erledigt.

Angst vor Übergriffen – und vor Fäkalien

Eine Niederlage kassierte am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht ein Ehepaar aus Burgdorf. Die Eigenheimbesitzer wollten die Stadt zwingen, eine just fertiggestellte Flüchtlingsunterkunft nahe dem Sorgenser Grundweg nicht in Betrieb zu nehmen. Sie hätten vor allem wegen ihrer 16-jährigen Tochter Angst vor sexuellen Übergriffen, wie es sie vor gut einem Jahr in der Silvesternacht in Köln gegeben habe. Auch befürchteten sie Lärmbelästigungen aus dem 80 Meter entfernten Flüchtlingsheim, zudem werde der Bolzplatz in ihrer Siedlung womöglich bald von den Fremden mitbenutzt. „Ich kann verlangen, dass in meiner Nachbarschaft ehrenwerte Bürger wohnen“, erklärte der Mann mittleren Alters in der Verhandlung. Und seine Frau ergänzte: „Es besteht Gefahr für Leib und Leben.“

Der Vorsitzende Richter hielt dem Paar entgegen, dass in dem Heim keineswegs „eine Horde von Straftätern einziehen wird, sondern ganz normale Flüchtlingsfamilien“. Sollte es später zu Straftaten kommen, so Ingo Behrens bei der Urteilsverkündung, sei die Polizei gefordert. Auch hätten die Kläger gegen gewöhnlichen Lärm, den Menschen beim Wohnen verursachen, keinerlei Handhabe – egal, wer sich in ihrer Nachbarschaft niederlässt. Die Stadt Burgdorf erklärte, die maximale Belegung der neuen Modulanlage liege bei 216 Personen; diese soll zunächst für drei Jahre betrieben werden. Das Eheleute monierten außerdem, dass die Kanalisation der Flüchtlingsunterkunft an das Rohrnetz im Wohngebiet angeschlossen wird. Weil ein nahes Pumpwerk nicht leistungsfähig genug sei, habe es in der Nachbarschaft bereits früher einen massiven Rückstau von Fäkalien gegeben – immerhin nicht bei ihnen persönlich. „Wir wissen aber nicht“, so die Klägerin, „welchem Druck unsere Rückstauklappe standhält, wenn das Heim erst einmal belegt ist.“ Hier verwies das Gericht auf die Zusicherung der Stadt, dass das Schmutzwassersystem leistungsfähig genug für alle sei.

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