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Stadt Hannover Macht die CDU Hermenau zur Chefaufseherin?
Aus der Region Stadt Hannover Macht die CDU Hermenau zur Chefaufseherin?
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21:58 16.12.2016
Von Mathias Klein
Eine Frau für schwierige Aufgaben: Dezernentin Cora Hermenau spielt in den Personalplänen der CDU eine Hauptrolle. Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
Hannover

In den Planungen der CDU, die Dezernentenposten in der Regionsverwaltung neu zu sortieren, spielt offenbar Cora Hermenau eine Hauptrolle. Die CDU-Politikerin wurde vor eineinhalb Jahren ins Amt der Dezernentin für Sicherheit und öffentliche Gesundheit gewählt. Von allen Seiten wird ihr bescheinigt, ungeheuer fleißig und effizient zu arbeiten und dabei kein Aufsehen um ihre Person zu machen.

In der CDU gibt es nun Überlegungen, Hermenau das Sozialressort zu übertragen. Zu Zeiten des Landkreises, Vorgängerorganisation der Region, hatte die CDU diesen Posten traditionell mit einem Vertreter aus ihrem Lager besetzt. Jetzt gibt es Gedankenspiele, an diese Tradition erneut anzuknüpfen.

Nach den Überlegungen innerhalb der CDU könnte Hermenau dann auch die Krankenhausabteilung leiten - und damit den wichtigen Vorsitz im Aufsichtsrat des Regionsklinikums übernehmen. Derzeitiger Amtsinhaber ist Hauke Jagau. Dieser hatte nach längerem Zögern Andrea Fischer abgelöst, die mit ihren Aufgaben im Klinikum-Aufsichtsgremium nach Ansicht vieler Beobachter überfordert war. Mit dieser Variante hätte die CDU sowohl den Zugriff auf das wichtigste Dezernat als auch gehörigen Einfluss auf eines der größten kommunalen Krankenhausunternehmen Deutschlands.

Als sich nach der Kommunalwahl im Herbst eine schnelle Einigung zwischen SPD und CDU bei den Koalitionsverhandlungen in der Region andeutete, wurde parteiintern auch darüber geredet, Cora Hermenau sofort den Finanzbereich von der als glück- und kraftlos geltenden Andrea Fischer zu übertragen. Damit hätte die CDU an der Spitze einer anderen Schlüsselstelle in der Regionsverwaltung gesessen. Für die Juristin wäre der Bereich kein Neuland gewesen: Sie war zwischen 2005 und 2013 Staatssekretärin im niedersächsischen Finanzministerium.

Eine schnelle Übernahme des Finanzbereichs der Region kam für die CDU dann jedoch nicht infrage, weil ungeklärt blieb, was aus Finanzdezernentin Andrea Fischer werden würde. Die Chance für eine Abwahl war zu gering, weil die dazu nötige Dreiviertelmehrheit in der Regionsversammlung kaum zusammengekommen wäre. Und wegen der nicht ausgestandenen Flüchtlingskrise wollte man Fischer auch nicht den Bereich Sicherheit überlassen.

SPD und CDU hatten vereinbart, dass die Union neben Cora Hermenau einen zusätzlichen Dezernentenposten erhält. Im Frühjahr 2018 könnte der Zeitpunkt dafür kommen. Dann enden die Amtszeiten von Sozialdezernent Erwind Jordan (Grüne), Umweltdezernent Axel Priebs und Wirtschaftsdezernent Ulf-Birger Franz (beide SPD). Jordan will in den Ruhestand gehen, Franz will weitermachen, Priebs hält sich noch bedeckt. Die CDU könnte sich auch vorstellen, die Dezernatsaufgaben weitreichend neu zu organisieren.

Dezernenten verdienen 9300 Euro im Monat

Fünf Dezernate gibt es derzeit in der Regionsverwaltung. Die Dezernenten werden als Wahlbeamte auf Vorschlag des Regionspräsidenten von der Regionsversammlung für die Dauer von acht Jahren gewählt. Mehrere Amtszeiten sind möglich. Die Zuständigkeitsbereiche können vom Regionspräsidenten verändert werden.

Zuletzt wurde Andrea Fischer (Grüne) in der Region zur Dezernentin gewählt. Im ersten Versuch hatte es einen Eklat gegeben. Weil während der geheimen Wahl mehrere Mitglieder der Regionsversammlung nicht die Wahlkabine benutzten, erklärte Regionspräsident Hauke Jagau die Wahl für ungültig. Fischer wurde dann schließlich bei einer eigens dafür einberufenen Sitzung gewählt.

Regionsdezernenten werden in die Gehaltsstufe B7 eingestuft. Das entspricht nach der derzeit gültigen Tabelle einem Monatseinkommen von rund 9300 Euro. Umweltdezernent Axel Priebs, der den Regionspräsidenten vertritt, wird nach B8 bezahlt – das sind rund 9800 Euro.

Dezernenten haben keinen eigenen Dienstwagen. Die Region stellt aber Autos zur Verfügung, mit denen sich die Dezernenten zu Terminen fahren lassen können.

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