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Stadt Hannover "Wir teilen die Sorge eines möglichen Wahlbetrugs"
Aus der Region Stadt Hannover "Wir teilen die Sorge eines möglichen Wahlbetrugs"
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21:41 02.09.2016
Von Bernd Haase
Ehrenamtliche zählen die Stimmen aus: So ist es vom Gesetzgeber vorgesehen. Quelle: Heusel (Archiv)
Hannover

„Wir teilen die Sorge bezüglich eines möglichen Wahlbetrugs in Stadt und Region Hannover“, teilt die Partei mit. Hannovers Wahlleiter Carsten Köller reagiert empört: „3900 ehrenamtliche Wahlhelfer, ohne deren Hilfe die Wahl gar nicht möglich wäre, werden unter Generalverdacht gestellt. Dazu gibt es nicht den geringsten Anlass.“

Schon die AfD hatte angekündigt, am Wahltag sogenannte Wahlbeobachter in die Wahllokale zu schicken. Das wollen auch die „Hannoveraner“ tun. „Die Vergangenheit hat leider viel zu oft gezeigt, dass Ungereimtheiten oder Wahlbetrug nur zulasten der rechtskonservativen bis rechten Parteien gingen“, erklären Ratsherr Jens Böning und Vorstand Jürgen Alenberg, die beide für den Rat kandidieren. Auf Nachfrage, ob sie denn konkrete Beispiele aus Hannover nennen können, blieben sie eine Antwort schuldig. Wahlleiter Köller betont, dass es keinen Fall in der Landeshauptstadt gegeben habe, in dem gravierende Fehlzählungen aufgetreten seien.

Beim Auszählen der Kommunalwahlstimmen werden die Ergebnisse angesagt, in Zähllisten übernommen und diese am Ende auf Plausibilität überprüft. Das Ganze geschieht in Teamarbeit. So entsteht das vorläufige Endergebnis. In den Tagen danach führt das Wahlamt eine Revision durch.

„Der Gesetzgeber legt die Verantwortung für die Auszählung der Wahl ausdrücklich in die Hände der Bürger“, betont Köller. Alle Wahlvorstände würden eingehend geschult und auf mögliche Fehlerquellen hingewiesen. Es gebe nicht den geringsten Grund, Misstrauen zu säen. Im Übrigen seien alle Parteien gebeten worden, selbst Mitglieder in die Wahlvorstände zu entsenden.

Rechtlich gesehen darf jeder der Auszählung zusehen. Allerdings gelten klare Regeln. Selbsternannte Wahlbeobachter müssen sich ruhig verhalten, erhalten keinen Einblick in die amtlichen Unterlagen und dürfen keinerlei Einfluss auf die Auszählung nehmen.

Die AfD stellt nach eigenen Angaben 40 Wahlhelfer und hat 120 Beobachter rekrutiert. Die „Hannoveraner“ nennen keine Zahlen, bieten der AfD aber Kooperation an. „Unsere Leute werden auch darauf achten, dass deren Stimmen richtig ausgezählt werden“, sagt Alenberg. Man gehe davon aus, dass dies auf Gegenseitigkeit beruhe.

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