Das Bündnis sei jedoch nicht in Gefahr, beteuern die beiden Fraktionsvorsitzenden Silke Gardlo (SPD) und Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) einmütig. Beide seien optimistisch, dass es eine schnelle Einigung geben wird.
Am Montagmittag saßen die beiden Fraktionsvorstände erstmals zusammen, um über die unterschiedlichen Positionen zu reden. Zwar sei das etwa einstündige Treffen ohne konkretes Ergebnis verlaufen. Eine erneute Zusammenkunft soll heute stattfinden. „Wir werden am Dienstag zu einem Abschluss kommen“, sagte Gardlo. Wie diese Einigung aussehen könnte, wollte sie nicht sagen. „Wir haben in dem Gespräch festgestellt, dass es keine unüberwindbaren Gegensätze gibt“, betonte Schmidt-Lamontain.
Inhaltlich streiten sich die beiden Fraktionen vor allem um die im Medizinkonzept vorgesehene Schließung der Geburtsklinik im Nordstadtkrankenhaus. Die SPD hat mit diesen Plänen keine Probleme. Die Arbeitsgruppe der Grünen, die sich in den vergangenen Wochen mit dem Klinikum befasst hat, lehnt allerdings eine Schließung der Geburtshilfe ab.
Die Grünen halten es für undenkbar, auf die Geburtsklinik, in der in diesem Jahr bereits fast 1000 Kinder zur Welt gekommen sind, zu verzichten. Im Nordstadtkrankenhaus brächten vor allem Mütter mit Migrationshintergrund ihre Kinder zur Welt, die Klinik habe sich mit einem speziellen Konzept darauf eingestellt. „Wenn das Nordstadtkrankenhaus die Geburtshilfe behält, dann geht ja nicht die Medizinstrategie verloren“, heißt es aus den Reihen der Grünen. Denn auch an anderen Standorten des Regionsklinikums gebe es weiterhin Geburtskliniken. Bei den Grünen ist aufmerksam beobachtet worden, dass die SPD bereits vor Wochen darauf gedrungen hat, die Geburtshilfe in Großburgwedel zu erhalten.
- Neuer Geschäftsführer gesucht: Unterdessen sucht der Aufsichtsrat des Klinikums nach dem dritten Geschäftsführer – zuständig für das Personal. In einer bundesweit veröffentlichten Stellenanzeige wird unter anderem die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms und der Medizinstrategie im Hinblick auf Personal- und Gesundheitsthemen gefordert. Vorgänger auf diesem Posten war Norbert Ohnesorg, den der Aufsichtsrat im Sommer beurlaubt hatte. Bisher war vermutet worden, dass der Posten – wie schon bei Ohnesorg – aus den Reihen von ver.di besetzt wird. Aber offenbar hat sich bisher in der Gewerkschaft kein geeigneter Kandidat finden lassen. Es gilt aber als sicher, dass die ver.di-Vertreter im Aufsichtsrat bei der Auswahl eines neuen Personalgeschäftsführers ein entscheidendes Mitspracherecht haben.
Klientelpolitik ist fehl am Platz
Kommentar von Conrad von Meding
Das Streichkonzept, das diplomatisch Medizinstrategie heißt, verteilt die Lasten des notwendigen Sparkurses gleichmäßig auf verschiedene Standorte. Es stehen viele kleine Einschnitte im Entwurf, vor allem aber sollen die Kliniken in Burgwedel und Lehrte zusammengelegt und in Springe ein Krankenhaus geschlossen werden. In Hannover will das Klinikum künftig seine Geburtshilfe in der Nordstadt vollständig aufgeben. So verschwände eine lange Tradition.
Für alle Betroffenen sind solche Entscheidungen ärgerlich. Für die Patienten aber misst der Weg aus der Nordstadt zum Friederikenstift nur knapp fünf Kilometer – wenn das diakonische Haus die zusätzlichen Geburten denn auffangen kann. Wer wie die Grünen den Konflikt über die Medizinstrategie genau an diesem Punkt sucht, der betreibt großstädtische Klientelpolitik und setzt sich dem Verdacht aus, aus Prinzip gegen das Sparprogramm zu sein. Eine Frechheit ist diese Verweigerungshaltung besonders gegenüber den Bewohnern von Springe: Die müssen künftig 19 Kilometer nach Gehrden in die nächste Klinik fahren. Das Opfer dort ist größer als der Verzicht auf eine von zwei nahe beieinander liegenden Geburtshilfestationen in Hannover.
