Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Stadt Hannover Land ahndet Millionen-Mehrausgaben der MHH nicht
Aus der Region Stadt Hannover Land ahndet Millionen-Mehrausgaben der MHH nicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:28 29.05.2017
Von Mathias Klein
Wieder in der Kritik: Eine Untersuchung weist der MHH zu lässigen Umgang mit Personalkosten nach.  Quelle: Jan Philipp Eberstein
Hannover

Im vergangenen Jahr prüften Ministeriumsmitarbeiter eine Klage gegen das ehemalige MHH-Vorstandsmitglied Holger Baumann. In einem internen Vermerk des Ministeriums, der der HAZ vorliegt, wird Baumann vorgeworfen, durch grob fahrlässiges Handeln dem Land einen hohen finanziellen Schaden zugefügt zu haben. Die Verfasser des Papiers kommen zu dem Schluss, dass das Land von Baumann Schadensersatz verlangen sollte. Der ihm zuzurechnende Schaden soll bei fast 900 000 Euro liegen. Doch Konsequenzen drohen ihm offenbar nicht.

Gut 22 Millionen Euro Schaden

Baumann war 13 Jahre lang MHH-Vorstandsmitglied für das Ressort Wirtschaftsführung und Administration und damit oberster Finanzchef der MHH. Die Autoren des Vermerks werfen ihm vor, mehrere Jahre lang deutlich mehr Geld für Personal an der MHH ausgegeben zu haben, als er durfte. Als Finanzverantwortlicher habe er die vom Ministerium vorgegebene finanzielle Obergrenze „erheblich überschritten“. Dadurch habe er seine Pflichten verletzt, urteilen die Autoren. Dem Land sei dadurch im Jahr 2012 ein Schaden in Höhe von knapp rund 10,9 Millionen Euro und im Jahr 2013 in Höhe von etwa 11,8 Millionen Euro entstanden.

„Herr Baumann hat somit zumindest grob fahrlässig gehandelt“, schreiben die Autoren. Es habe „sich auch nicht um eine kurzfristige Fehlreaktion von Herrn Baumann in einem einzelnen Fall gehandelt“, heißt es weiter. Denn der Finanzchef habe „kontinuierlich über einen langen Zeitraum die Überwachung der Einhaltung der FOG (finanziellen Obergrenze; d. Red.) unterlassen und dabei angesichts der erheblichen Überschreitung der FOG in Millionenhöhe die erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße verletzt“.

Ministerium handelt nicht

Trotz des eindeutigen Vermerks aus dem Juli 2016 hat das Ministerium keine Schadensersatzansprüche gegen den früheren MHH-Finanzchef gestellt. Es hätten ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen können, sagt ein Ministeriumssprecher. Und der Sprecher meint trotz der eindeutigen Formulierungen in dem Papier, es gebe keinen Nachweis für einen Schaden. Nähere Auskünfte wollte das Ministerium nicht machen.

Baumann hatte im Jahr 2014 die MHH verlassen. Er ist jetzt Chef der Geschäftsführung des Inselspitals Bern in der Schweiz. Baumann wollte sich zu der Angelegenheit auf Nachfrage der HAZ nicht äußern.

Viel Kritik auch an Bauplanungsmängeln

In den vergangenen Monaten sind erhebliche Probleme bei MHH-Bauten bekannt geworden. Das hat auch zu Mehrkosten geführt. So steht etwa das für 30 Millionen Euro errichtete zentrale Laborgebäude seit mehr als zwei Jahren leer. Dort sind durch gravierende Planungsfehler Mehrkosten in Höhe von mehreren Millionen Euro entstanden.

Deutliche Planungsmängel hat es auch beim Bau der Apotheke gegeben. An ihr wird seit mehr als fünf Jahren gebaut. Zwar sind einige Bereiche schon im Betrieb, andere befinden sich jedoch noch im Probebetrieb oder sind noch nicht fertig. Für den Bau waren zunächst 12 Millionen Euro eingeplant, das Finanzministerium geht inzwischen von Kosten in Höhe von 15,2 Millionen Euro aus.

Ein 57-jähriger Deutscher muss 121 Tage in Haft. Der Mann war am Sonnabend am Flughafen Langenhagen von der Bundespolizei gestoppt worden, als er nach Bulgarien reisen wollte. Der Reisende war wegen mehrfacher Steuerhinterziehung verurteilt worden. 

Alexander Dahl 31.05.2017

Der geplante Neubau des Fössebads gerät immer mehr zur Zerreißprobe für das Mehrheitsbündnis aus SPD, Grünen und FDP im Rat. Ein Kompromiss könnte sein, zumindest Anschlüsse für eine spätere Freibadanlage zu legen. Nun wollen auch andere Stadtteile neue Bäder.

Andreas Schinkel 31.05.2017

Vor fünf Jahren kam Leyla Gasanova aus Russland über Israel nach Hannover. Deutsch lernte sie erst in einer Sprachlernklasse, jetzt macht sie Abitur. Eine Erfolgsgeschichte, trotzdem soll das Angebot an Sprachlernklassen verringert werden. 

Gunnar Menkens 28.05.2017