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Stadt Hannover Sturz beim Pinkeln ist kein Arbeitsunfall
Aus der Region Stadt Hannover Sturz beim Pinkeln ist kein Arbeitsunfall
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15:45 11.01.2017
Von Michael Zgoll
Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Siebeneinhalb Jahre lang kämpfte ein Feuerwehrmann darum, einen Beinbruch beim Wasserlassen als Arbeitsunfall anerkannt zu bekommen - vergeblich. Zwar gab ihm das Sozialgericht Hannover 2013 Recht. Doch in der Berufungsinstanz siegte jetzt die Feuerwehr-Unfallkasse: Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen kassierte das frühere Urteil. Hin- und Rückweg zum Urinal seien zwar noch versichert gewesen, doch sei der damals 43-Jährige in unmittelbarer Nähe eines mobilen Toilettenwagens gestürzt. Das Abwickeln der Notdurft gehört laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Verrichtungen, die dem unversicherten, persönlichen Lebensbereich der Bürger zuzurechnen sind.

Der Angehörige einer Freiwilligen Ortswehr nordöstlich von Hannover hatte an einem Samstagnachmittag im Mai 2009 an einem Spaßwettbewerb mit befreundeten Wehren teilgenommen, mit 200 Feuerwehrleuten und Zuschauern. Im Anschluss an die Eimerwettspiele saß man in kameradschaftlicher Runde zusammen und stillte seinen Durst. Am Abend dann suchte der betrunkene Feuerwehrmann, mehr als drei Promille Alkohol im Blut, den Toilettenwagen mit außen angeflanschter Alu-Pinkelrinne auf. Doch wie ein elfjähriger Junge beobachtete, stürzte der Mann kurz nach Beendigung des Wasserlassens zu Boden, offenbar noch mit dem Ordnen seiner Kleidung beschäftigt, und brach sich ein Bein.

Gemeinhin liegt der arbeitsrechtlich versicherte Bereich beim Toilettengang außerhalb der Badezimmertür, hatte das Landessozialgericht Bayern 2011 geurteilt. Wenn es eine solche Tür nicht gebe, so das niedersächsische LSG in seinem aktuellen Urteil, sei ein Zurücktreten von der Pinkelrinne mit zwei Schritten aber noch nicht als Rückweg zu werten, sondern stehe „im inneren Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft“.

Die Celler Richter wiesen die Ansprüche des Klägers gegenüber der Unfallkasse auch aus einem zweiten Grund ab: Der ausufernde Umtrunk habe nicht zu seinen arbeitsrechtlich abgesicherten Tätigkeiten gezählt. Der Eimerwettkampf sei zwar durchaus der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit der Brandschützer zuzurechnen und damit eine dienstliche Veranstaltung, so der 16. Senat. „Der gesetzliche Unfallschutz endete aber mit der Siegerehrung“, erläutert LSG-Sprecher Carsten Kreschel. Das spätere gesellige Beisammensein der Feuerwehrleute sei somit rein privater Natur gewesen.

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