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Stadt Hannover Müssen Eltern jetzt mehr für ihre Kinder zahlen?
Aus der Region Stadt Hannover Müssen Eltern jetzt mehr für ihre Kinder zahlen?
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00:16 23.02.2017
Von Michael Zgoll
Erst Lehre, dann Bachelor, dann Master: Auch dieses Ausbildungsmodell ist kein Luxusstudium, sondern den unterhaltspflichtigen Eltern zuzumuten - urteilt das Gericht.  Quelle: Villegas
Hannover

Das Amtsgericht Hannover hat in einem Streit zwischen einer Studentin und ihren Eltern erneut zugunsten der 28-Jährigen entschieden. Grundsätzlich ging es um die zentrale Frage: Welche Ausbildung müssen Eltern ihren Kindern bezahlen – und wie viele Ausbildungsgänge? Ein Studentenwerk im nördlichen Niedersachsen war stellvertretend für das Land in Vorleistung getreten, da die im Stadtbezirk Ricklingen wohnenden Eltern ihrer Tochter kein Studium finanzieren wollten. Bereits Ende 2014 hatte eine hannoversche Familienrichterin entschieden, dass die Eltern ihrem Kind ein Bachelorstudium mitbezahlen müssen, jetzt wurde mit Blick auf den folgenden Masterabschluss genauso geurteilt.

Seit Jahren sind die Eltern und ihre Tochter von innerfamiliärem Frieden weit entfernt. Die Abiturientin hatte von 2007 bis 2009 an der hannoverschen Buhmann-Schule eine erste Ausbildung zur kaufmännischen Assistentin mit Schwerpunkt Fremdsprachen absolviert. Dabei wurde sie von ihren Eltern noch unterstützt, mit knapp 100 Euro im Monat. Doch als die junge Frau im Herbst 2009 ein Studium der Wirtschaftswissenschaften begann, weigerten sich Vater und Mutter, weiter zu zahlen. Ihr Argument: Sie hätten ihrem Kind bereits eine Ausbildung ermöglicht, ihre Unterhaltspflicht erstrecke sich nicht auf eine zweite Ausbildung.

Die Tochter studierte trotzdem und wurde dabei über das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) vom Staat unterstützt. Monatlich 584 Euro bekam die Studentin überwiesen, knapp 500 Euro davon - so berechnete es das Land - seien von den Eltern aufzubringen. Doch die ließen es auf eine Klage ankommen.

Eltern sollen 500 Euro zahlen

2014 verdonnerte das Amtsgericht die Eltern dazu, dem Land 6200 Euro zurückzuzahlen. Zum einen seien sie finanziell leistungsfähig genug, ihre Tochter zu unterstützen. Zum anderen handele es sich bei dem Studium der Wirtschaftswissenschaften um eine Folgeausbildung, die in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der vorherigen kaufmännischen Ausbildung stehe. So habe das Fachgebiet Wirtschaft an der Buhmann-Schule eine große Rolle gespielt, und dort habe die junge Frau gute bis sehr gute Leistungen erzielt.

Der Beschluss von Amtsrichterin Claudia Schoppe fußte auf einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus 2006. Demnach hat sich die Kombination von Abitur-Lehre-Studium zu einem eigenen Ausbildungsweg entwickelt, der unterhaltsrechtlich als mehrstufige Ausbildung zu werten ist - wenn die einzelnen Abschnitte zur gleichen Berufssparte zählen. So entschied der BGH in unterschiedlichen Verfahren, dass es beispielsweise zwischen einer kaufmännischen Ausbildung und einem Betriebswirtschafts-Studium einen engen sachlichen Zusammenhang gibt, verneinte dies aber bei der Kombination von kaufmännischer Lehre und Medizinstudium. „Das Gericht sieht das Studium der Tochter als Bestandteil einer angemessenen Vorbildung an“, erklärte Richterin Schoppe zum Thema Wirtschaftswissenschaften.

Der Konflikt zwischen Eltern und Tochter fand eine Fortsetzung, als diese 2012 nach erfolgreicher Beendigung ihres Bachelorstudiums an der Uni blieb. Nun wollte sie den Master in Wirtschaftswissenschaften ablegen. Einen vierten Ausbildungsabschnitt, so wehrten sich die Eltern, wollten sie nun noch weniger mitfinanzieren. Schließlich verfüge ihre Tochter ja bereits über zwei Berufsabschlüsse, mit denen sich eine Arbeitsstelle finden lasse.

Masterstudium ist Bafög-fähig

Doch auch hier entschied das Amtsgericht jüngst zugunsten der 28-Jährigen. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Celle habe 2010 dazu tendiert, ein Masterstudium zu einer einheitlichen, mehrstufigen Ausbildung zu zählen, heißt es im aktuellen Beschluss. So würden die meisten Studenten ein Masterstudium an den Bachelor anhängen, was oft sinnvoll oder gar zwingend sei. Damit sind die Eltern verpflichtet, dem Land einen Unterhaltszuschuss von knapp 400 Euro pro Monat zu erstatten. Sie haben gegen den Beschluss des Amtsgerichts aber bereits Beschwerde beim OLG Celle eingelegt.

Nachgefragt...

...bei Martin Scholz, Leiter der Zentralen Studienberatung der Leibniz-Uni

Herr Scholz, wie oft passiert es, dass Eltern sich weigern, die Ausbildung ihrer erwachsenen Kinder zu finanzieren?

Wir in der Zentralen Studienberatung werden äußerst selten mit solchen Fällen konfrontiert. Hier verweisen wir dann an die Spezialisten der Bafög- und Sozialberatung des Studentenwerks. Für die potenziellen Bafög-Empfänger besteht aber unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, solche Unterhaltsansprüche an das Land übergehen zu lassen, um sich nicht selbst mit den Eltern auseinandersetzen zu müssen. Die elterliche Unterhaltspflicht wird dann durch eine Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Bafög) übernommen, und diese Ansprüche macht das Land gegenüber den Eltern geltend.

Wie viele Ausbildungsgänge müssen Eltern ihren Kindern finanzieren?

Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine berufsqualifizierende Ausbildung zu finanzieren. Nach einer ersten Ausbildung sind unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen. So sind Eltern nach einer beruflichen Ausbildung bei einem fachlich verwandten Studium immer noch unterhaltspflichtig. Nimmt ein Kind das Studium jedoch erst nach einer mindestens fünfjährigen Erwerbstätigkeit oder nach einer dreijährigen Berufsausbildung plus weiterer dreijähriger Berufstätigkeit auf, so kann eine elternunabhängige Ausbildungsförderung gezahlt werden; das Einkommen der Eltern bleibt dann unberücksichtigt.

Ermuntern Sie angehende Studenten, denen ihre Eltern eine finanzielle Unterstützung verweigern, es mit dem Hinweis auf eine mögliche Hilfe des Landes auf einen juristischen Konflikt ankommen zu lassen?

Nein, wir versuchen immer, eine gütliche Einigung zu erzielen. Aber wenngleich Eltern ihre Kinder heutzutage vermehrt zur allgemeinen Studienberatung begleiten, sind sie bei Konflikten um die Finanzierung eines Studiums doch außen vor.

Interview: Michael Zgoll

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