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Stadt Hannover Bezirksrat stellt 20 Anträge zum Etat
Aus der Region Stadt Hannover Bezirksrat stellt 20 Anträge zum Etat
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00:16 30.10.2018
Für das Freizeitheim fordern die Politiker ein Sanierungskonzept. Quelle: Marcel Schwarzenberger
Linden-Limmer

Der Bezirksrat Linden-Limmer hat seine Wünsche und Forderungen zum Etat der Stadt Hannover ordnungsgemäß eingebracht, darüber diskutiert und abgestimmt – allerdings erst im zweiten Anlauf. Die Haushaltssitzung Ende September hatten Grüne und Linke boykottiert, weil sie sich von Stadtverwaltung und Stadtrat nicht ernst genommen fühlen. Da seinerzeit auch die Einzelvertreter von FDP, der Partei und den Piraten fehlten, waren zu wenig Mandatsträger vor Ort, um die Sitzung einberufen zu können. In der Ersatzsitzung in der vergangenen Woche waren die Reihen dann wieder vollständig – bis auf krankheits- oder urlaubsbedingte Ausfälle.

Der Boykott wurde damit begründet, dass Anträge des Bezirksrats stets von den Verantwortlichen im städtischen Rathaus kassiert würden. Bei der Zahl der aktuell gestellten Änderungsanträge zum Etat zeigte das Gremium dagegen keine Zurückhaltung: 20 Forderungspapiere wurden verabschiedet – meist einmütig, obwohl es um den Boykott Konflikte geben hatte. Auch zwei interfraktionelle Anträge brachte der Bezirksrat auf den Weg. So soll die Stadt Geld bereitstellen, um die Sanierungskommission Limmer fortführen zu können. Zudem soll das Programm zur ökologischen Sanierung von Schulhöfen im Stadtbezirk mit mindestens 260 000 Euro jährlich fortgesetzt werden.

Grüne und Linke

Grüne und Linke, die den Boykott befördert hatten, sahen nun keinen Grund mehr, auf Nachforderungen zum Etat zu verzichten. Beide Fraktionen hoben das Fösse-Freibad auf die Agenda – der Bezirksrat votierte mehrheitlich dafür, knapp 1,9 Millionen Euro für ein Außenbecken in den Etat einzusetzen. Einstimmig billigte das Gremium einen Antrag der Linken, Geld für ein Sanierungskonzept samt Bürgerbeteiligung für das Freizeitheim Linden im Haushalt zu verankern. Die Mehrheit enthielt sich indes bei der Abstimmung über den Linken-Vorschlag, eine nachträgliche Bürgerbeteiligung zu den umstrittenen Hochbahnsteigen auf der Limmerstraße zu starten. „Dafür ist es leider zu spät“, sagte Marlen Martin, Vizefraktionschefin der Grünen. Der Wunsch ihrer Fraktion, die Sicherheit im Kurvenbereich des Eichenbrinks mit 50 000 Euro zu verbessern, fand die Unterstützung aller.

SPD und CDU

Die beiden Fraktionen, die in der Boykottsitzung die Stellung gehalten hatten, konnten ihre Anträge erst jetzt einbringen. Einhellig billigte der Bezirksrat den Wunsch der SPD, eine feste Personalstelle für das Café Allerlei im Treffpunkt Allerweg einzurichten – anders könne die bisher von der Caritas und der Baugesellschaft Hanova geförderte Arbeit nicht fortgeführt werden, betonte SPD-Mann Horst Knoke. Ebenfalls einstimmig wurde die SPD-Forderung verabschiedet, für zwei Jahre insgesamt 226 000 Euro für die Lebenshilfe-Initiative Normal in Linden einzuplanen. Die CDU überzeugte alle Mandatsträger mit ihrer Forderung, Sportvereinen, die öffentlich genutzte Sportplätze haben, mehr Geld für die Unterhaltung zur Verfügung zu stellen. Auch bei den CDU-Anträgen, beschädigte Verkehrsschilder regelmäßig auszutauschen, sowie höhere Summen für die Pflege von Baumscheiben im Stadtbezirk zu gewähren, hoben alle Bezirksratspolitiker die Hand.

Piraten

Die meisten Anträge reichte Piraten-Einzelvertreter Thomas Ganskow ein, der in der Boykottsitzung berufsbedingt gefehlt hatte. Er erzielte eine hohe Trefferquote: Acht Forderungspapiere hatte er formuliert, sieben wurden angenommen – darunter der Vorschlag, ein Budget für das zehnjährige Bestehen der Integrationsbeiräte einzuplanen, mehr Spender für Hundekotbeutel im Stadtbezirk aufzustellen, ein Parkflächenkataster für den Stadtbezirk zu erstellen und die Sicherheit an der Kreuzung Eleonorenstraße/Minister-Stüve-Straße zu verbessern. Ganskows Idee, im Lindener Rathaus für 100 000 Euro eine zusätzliche, besonders geräumige behindertengerechte Toilette einzurichten, wurde indes verworfen. Es sei dafür zu wenig Platz, meinte die Bezirksratsmehrheit.

Timon Dzienus leitet Sitzung

In der Etatsitzung nahm das jüngste Mitglied des Bezirksrats den Platz von Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube ein. Weil der im Urlaub war, vertrat ihn der 22-jährige Timon Dzienus von den Grünen und leitete auch die Haushaltsdebatte. Bevor er starten konnte, gab es Unstimmigkeiten. Die Verwaltung hatte empfohlen, anstelle von Grube das älteste Bezirksratsmitglied als Sitzungsleiter zu benennen. Das wäre eigentlich der Linke Luk List gewesen. Weil er nicht anwesend war, kam in der Altersfolge schließlich SPD-Mann Horst Knoke an die Reihe. Das wiederum gefiel den Grünen nicht. Knoke habe zu wenig Erfahrung, weil er erst ein Jahr im Bezirksrat sei, meinte Grünen-Fraktionschef Daniel Gardemin. Dass der Sozialdemokrat schon in früheren Legislaturperioden in dem Gremium mitgewirkt hatte, ließ er nicht gelten – und wollte lieber dem Nachwuchs eine Chance geben. Gardemin hatte eigens die Gemeindeordnung studiert, die besagt, dass im Stadtrat die anwesenden Mandatsträger bestimmen, wer aus ihren Reihen Vertreter des Sitzungsleiters sein soll. Das müsse auch für den Bezirksrat gelten, folgerte Gardemin. Die Verwaltung widersprach nicht, das Gremium stimmte für Dzienus –und der leitete souverän seine erste Sitzung. jk

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