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Stadt Hannover Menschenrechtsaktivisten planen Demo vor dem INI
Aus der Region Stadt Hannover Menschenrechtsaktivisten planen Demo vor dem INI
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00:43 11.06.2018
Menschenrechtsaktivisten wollen am Dienstag vor dem INI gegen die Behandlung eines hochrangigen Mitglieds des iranischen Regimes demonstrieren. Quelle: Michael Wallmüller
Hannover

Menschenrechtsaktivisten rufen für Dienstag zu einer Demonstration vor dem INI auf. Sie gehen davon aus, dass in dem Krankenhaus, dass von Madjid Samii geleitet wird, ein hochrangiges Mitglied des iranischen Regimes behandelt wird. Dabei soll es sich nach Angaben der Demonstranten um Gholam-Reza Mansouri handeln. Er soll als Amtsrichter maßgeblich an Masseninhaftierungen von iranischen Journalisten und an der Zensur des Internet im Iran beteiligt gewesen sein. Allerdings liegen weder der Landespolizei noch dem Landeskriminalamt Niedersachsen Erkenntnisse vor, dass sich Mansouri derzeit in Hannover aufhält. INI-Chef Madjid Samii erklärte gegenüber der HAZ, dass Mansouri nicht im INI in Behandlung gewesen und dies auch nicht geplant sei. „Das ist eine üble Nachrede, dagegen werden wir rechtliche Schritte einleiten“, sagte Samii. Der Mediziner stammt selbst aus dem Iran.

Im Januar war bekannt geworden, dass im INI Ayatollah Shahroudi behandelt worden war. Der Oberste Richter des Iran soll zwischen 1999 und 2009 für Hinrichtungen von Minderjährigen und Steinigungen verantwortlich gewesen sein. Auch damals hatte es vor der Klinik Proteste gegeben. „Damals hat Herr Samii auch zunächst abgestritten, dass Shahroudi in Hannover behandelt wird – bis ein Foto auftauchte, auf dem beide zu sehen waren. Wir glauben, dass es im Fall Mansouri genau so ist“, sagt Mina Ahadi der HAZ. Sie gehört zur Organisation Internationales Komitee gegen die Todesstrafe und hat die Demonstration in Hannover mit geplant. In einem Aufruf auf ihrer Facebook-Seite fordert sie, dass Mansouri festgenommen und vor ein Gericht gestellt werden soll.

Auch Exil-Iraner hatte ähnliche Forderungen bereits öffentlich gemacht. In einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert ein Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran die Regierungs Weils auf, Mansouri „für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu belangen“. Der Geschäftsführer des INI hat inzwischen ebenfalls mit einem offenen Brief auf dieses Schreiben reagiert. Die Vorwürfe gegen das INI und dessen Leiter seien frei erfunden, unzutreffend, Unterstellungen und Lügen, heißt es in dem Schreiben von Martin Kohnert. „Unsere ärztlichen Entscheidungen über die medizinische Behandlung machen wir nicht abhängig von der politischen Gesinnung eines Menschen“, schreibt Kohnert weiter.

Von Tobias Morchner

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