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Stadt Hannover Wie geht es jetzt mit dem 17-jährigen Verdächtigen weiter?
Aus der Region Stadt Hannover Wie geht es jetzt mit dem 17-jährigen Verdächtigen weiter?
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00:23 29.03.2018
Großburgwedel: Ein Kameramann filmt den Tatort eines Messerangriffs an einer Abzweigung in einem Wohngebiet. Quelle: dpa
Burgwedel/Hannover

 Nach der schweren Messerattacke in Burgwedel auf eine 24-Jährige am Sonnabend sitzt der 17-jährige Verdächtige in Untersuchungshaft. Zuvor war die Frau mit einem 13- und 14-Jährigen in einen Streit verwickelt gewesen. Die Polizei ermittelt derzeit, wieso der Jugendliche die Frau angegriffen hat. Wir haben einige juristische Aspekte zusammengetragen, die in dem Fall geklärt werden müssen.

Die Untersuchungshaft: Der Tatverdächtige ist am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt worden, der Untersuchungshaft anordnete. Da es sich um einen Jugendlichen handelt, mussten daher „vor allem bei der Inhaftnahme besondere Gründe vorliegen“, sagt Hannovers Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Grundsätzlich kann ein Verdächtiger bis zu sechs Monate in Untersuchungshaft sitzen, eine noch längere Zeit bedarf besonderer Gründe. Ob und wie lange der 17-Jährige allerdings in U-Haft bleibt, ist offen. Möglicherweise könne der Jugendliche laut Klinge stattdessen auch in einer geschlossenen Jugendeinrichtung untergebracht werden.

Der Tatvorwurf: Derzeit ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung. Anfangs lautete die Anschuldigung noch auf versuchte Tötung. „Davon gehen wir inzwischen aber nicht mehr aus“, sagt Klinge. Da der 17-Jährige nur einmal zugestochen habe, werde dies juristisch als „Rücktritt vom Versuch“ gewertet. Der Vorwurf könne aber im Laufe der Ermittlungen ebenso wieder geändert werden. Auch gegen den 14-Jährigen, der bei der Tat dabei war, wird weiter ermittelt. Seine Beteiligung ist allerdings weiter unklar, er befindet sich nicht in Untersuchungshaft.

Die Dauer der Ermittlungen: Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Klinge müssen noch wichtige Zeugen vernommen werden, darunter der unter Schock stehende Begleiter der 24-Jährigen. „Beim Jugendstrafrecht gilt aber generell der besondere Beschleunigungsgrundsatz“, so Klinge. Heißt: Die Ermittler sind bestrebt, das Verfahren so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen, weil das Jugendstrafrecht einen Erziehungseffekt beinhaltet – der Täter soll möglichst zeitnah bestraft werden.

Die mögliche Strafe: Laut Paragraph 224 des Strafgesetzbuches drohen Erwachsenen bei gefährlicher Körperverletzung bis zu zehn Jahre Haft. Das Strafmaß könnte im Fall des 17-Jährigen allerdings milder ausfallen, da er aufgrund seines Alters noch nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen wäre. „Hier gilt der Grundsatz der Erziehungsstrafe“, sagt Oberstaatsanwalt Klinge. Unter anderem werde auch die Jugendgerichtshilfe eingeschaltet. In welchem Rahmen sich die Strafe bewegen könnte, vermag Klinge „noch lange nicht“ beurteilen.

Mögliche Abschiebung: Die drei Jugendlichen und ihre Familien sind Palästinenser, die 2013 als Kontingentflüchtlinge aus Syrien eingereist sind. Dem 17-Jährigen könnte im Falle einer Verurteilung möglicherweise eine Abschiebung drohen. Laut Paragraph 54, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes kann er ausgewiesen werden, wenn er „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist“. Allerdings würde der 17-Jährige erst abgeschoben, wenn er seine Haftstrafe in Deutschland verbüßt hätte. „Und selbst dann gilt: Sehenden Auges wird niemand aus Deutschland in den Tod abgeschoben. Droht jemandem in seinem Herkunftsland Tod oder Folter, verbietet unsere Verfassung die Abschiebung“, sagt Rechtsanwalt Tim Kliebe aus Frankfurt am Main, Dozent für Migrationsrecht an der Deutschen Anwaltsakademie. „Wenn Politiker fordern, kriminelle Asylbewerber sofort abzuschieben, meinen sie damit Kleinkriminelle. Für Kapitalverbrecher sieht das deutsche Gesetz eine solche Regelung nicht vor.“

Anmerkung der Redaktion

Anders als zunächst berichtet, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter und seiner Familie um Palästinenser, die 2013 als Kontingentflüchtlinge aus Syrien eingereist sind. Daher haben wir die Information am Montagnachmittag nachträglich im Artikel ergänzt.

Von Peer Hellerling

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