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Stadt Hannover Streitthema: Stadtdialog Hannover 2030
Aus der Region Stadt Hannover Streitthema: Stadtdialog Hannover 2030
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00:15 21.12.2014
Von Andreas Schinkel
Die Ratsversammlung in Hannover: die Ratspolitiker haben ein neues Streitthema entdeckt - den Stadtdialog Hannover 2030. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Die Debatte über den Haushalt der Stadt gehört zu den Sternstunden kommunaler Selbstverwaltung. So sehen es zumindest die hannoverschen Ratspolitiker, und sie haben formal betrachtet Recht. Schließlich entscheiden sie über ein Haushaltsvolumen in Milliardenhöhe. Sie legen mit ihrem Votum fest, wofür die Stadt Geld ausgeben soll, welche Zuschüsse gekürzt werden und wo die Stadt Bürger zur Kasse bitten darf. Bevor die Volksvertreter aber ihre Hände heben, wird in einer Redeschlacht ordentlich ausgeteilt.

Neues Streitthema: Stadtdialog 2030

Die Fraktionschefs brüten oft tagelang über ihren halbstündigen Ansprachen. Grundsätzliches über die Zukunft Hannovers wollen sie mitteilen, aber auch den aktuellen Haushaltsentwurf mit seinem Zahlenwerk in den Fokus nehmen. Der Spagat zwischen Visionen und Finanzen gelingt nicht jedem, doch in diesem Jahr hebt sich die Haushaltsdebatte wohltuend von anderen Redeschlachten ab. Denn die Ratspolitiker haben ein neues Streitthema entdeckt - den Stadtdialog Hannover 2030.

CDU bläst zur Attacke auf den OB

SPD-Fraktionschefin Christine Kastining, traditionell die erste Rednerin in der Haushaltsdebatte, scheint geahnt zu haben, dass die Ratsopposition auf dem Lieblingsprojekt von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) herumhacken wird. Und so gerät ihre Rede zu einem Plädoyer für den Stadtdialog. „Das Motto der Diskussion - ,Jeden Tag eine gute Stadt’ - ist auch das Motto, unter dem wir Kommunalpolitik verstehen“, sagt Kastning. Drei Trends macht die Fraktionschefin in Hannover aus, „Nachhaltigkeit, Bevölkerungswachstum und Verdichtung“. Die Schlagworte könnten dem Zukunftsdialog entnommen sein, und tatsächlich bezieht sich Kastning auf den Zukunftswissenschaftler Eike Wenzel, der Gastredner bei einer der Auftaktveranstaltungen für den Stadtdialog war. Kastning stellt heraus, was Rot-Grün in den kommenden Jahren für die „Nachhaltigkeit“ tut (LED-Lampen einsetzen, Windkraftwerke bauen), wie man mit steigenden Einwohnerzahlen umgeht (Wohnungsbau fördern) und wie man der „Verdichtung“ im Verkehr begegnet (Radwegenetz ausbauen). „Ich freue mich auf die Diskussionen beim Stadtdialog im nächsten Jahr“, betont Kastning und erntet mäßigen Applaus.

Alles „eine große Show“

Wie zu erwarten kommt die CDU zu einer anderen Bewertung und bläst zur Attacke auf den Oberbürgermeister. Schostok habe mit dem Stadtdialog eine „Luftnummer“ produziert, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. „Nur wenige Bürger nahmen an den Veranstaltungen des Bürgerdialogs teil. Zusätzlich mussten zahlreiche Stadtangestellte abkommandiert werden, um die Reihen zu füllen“, kritisiert er. Der Grund für das Desinteresse liege unter anderem darin, dass laufende Projekte, etwa der Ausbau der D-Linie, nicht auf der Themenliste für den Stadtdialog stehen. „Die Bürger haben begriffen, dass das alles eine große Show ist“, meint Seidel.

Die Genossen ziehen lange Gesichter. Schostok blickt wie immer freundlich, doch fühlt er sich zu einem Zwischenruf bemüßigt: „Geben Sie doch nicht so schnell auf, Herr Seidel“, sagt er. Am Ende seiner Rede verlangt Seidel vom OB, auf den „Nonsens“ zu verzichten und die Kosten von 1,2 Millionen Euro für den Dialog zu sparen.

Grüne fordern mehr Beteiligung der Bürger

Grünen-Fraktionschef Lothar Schlieckau, gewohnt ohne Manuskript und mit großer Geste, vermisst bei der CDU eigene Konzepte. „Visionen habe ich von der CDU nicht gehört“, sagt Schlieckau. Doch auch er sieht Verbesserungsbedarf beim Stadtdialog. „Es ist richtig, dass wir mehr Beteiligung von Bürgern brauchen“, sagt er. Schärfer müssten die Leitfragen für die Diskussionen gestellt werden, etwa: Wie will die Jugend in der Zukunft leben?

Von den kleineren Parteien widmet sich nur die FDP dem Thema Stadtdialog und kommt zu einem klaren Urteil: „Bis jetzt ist das ein teurer, großer Flop“, sagt Fraktionschef Wilfried Engelke. Zwar wollten sich Bürger durchaus beteiligen, aber nicht an „diffusen Wortgebilden“. Engelke schlägt vor, die Mittel für den Stadtdialog zu halbieren.

Plaudernd beim Mittagstisch

Die Linke will lieber bei der Nassreinigung in der City sparen und hält den Umbau des Trammplatz für 3,5 Millionen Euro für eine Verschwendung. Eine „maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer“ könne Geld in die Stadtkasse spülen, sagt Fraktionschef Oliver Förste.

Nach der Redeschlacht sitzen die Ratspolitiker plaudernd beim Mittagstisch in einem Nebenraum des Ratssaales. Auch das gehört zu den wiederkehrenden Ritualen der Kommunalpolitik am Ende eines Jahres.

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