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Stadt Hannover Wozu eigentlich noch grün?
Aus der Region Stadt Hannover Wozu eigentlich noch grün?
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00:15 09.12.2016
Von Andreas Schinkel
Klare Kante in Sachen Verkehr: Rainer-Jörg Grube, grüner Bezirksbürgermeister von Linden-Limmer, auf einem Lastenfahrrad. Quelle: Michael Wallmüller (Archiv)
Hannover

Die seligen Zeiten sind vorbei. Da dürften sich die meisten Grünen in Hannover einig sein. In den vergangenen fünf Jahren konnte die Öko-Partei in Rat und Regionsversammlung auf Augenhöhe mit der SPD die Politik in Stadt und Umland bestimmen. Manche im hannoverschen Rat meinen sogar, dass die Grünen den Ton angegeben haben. „Die SPD hat sich gängeln lassen“, sagt ein langjähriger Ratspolitiker. Damit ist es seit der Kommunalwahl vorbei. Die Grünen haben in Rat und Regionsversammlung jeweils vier Sitze verloren und müssen in neue Rollen finden: Vom Bestimmer zum dritten Rad am Wagen im Rat, vom Entscheider zum Zuschauer in der Region. „Das ist ziemlich schwierig“, sagt eine grüne Ratsfrau.

Wie gut es in den vergangenen Jahren für die Grünen lief, verdeutlicht folgende Erzählung auf den Rathausfluren: Wenn es in Hannovers Baupolitik haperte, man denke an schwierige Ansiedlungen wie das Tierversuchslabor Boehringer, setzten sich aus den Reihen von SPD und Grünen zwei Männer an einen Tisch: Thomas Hermann (SPD) und Michael Dette (Grüne), beide auch privat befreundet, stellten die Positionen ihrer jeweiligen Parteifreunde dar, beharkten sich und fanden am Ende einen Kompromiss, ohne dass eine der beiden Parteien ihr Gesicht verlor. „Die Übergänge zwischen Hermann und Dette waren fließend“, erinnert sich ein grüner Ratsherr. Damit ist es jetzt vorbei. Hermann schüttelt als Bürgermeister Hände bei repräsentativen Terminen, Dette hat sich in die Regionsversammlung verabschiedet.

Im Regionsparlament nehmen die Grünen jetzt auf der Oppositionsbank Platz, im Rat bilden sie mit dem einstigen politischen Gegner FDP und einer selbstbewusst auftretenden SPD ein loses Ampel-Bündnis ohne Koalitionspapier. Das macht nicht wenigen Grünen zu schaffen. „Früher hatten wir viele Punkte im Koalitionsvertrag festgezurrt und damit ein verlässliches Fahrwasser für die kommenden Jahre geschaffen. Das ist jetzt nicht mehr so“, sagt Grünen-Ratsfrau Elisabeth Clausen-Muradian. Tatsächlich gibt es zwischen den Ampel-Partnern nur ein einziges schriftliches Abkommen – über den Planungsstopp für die Steintor-Bebauung, festgelegt auf eineinhalb DIN-A4-Seiten. Zum Vergleich: Die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen für die Wahlperiode 2011 bis 2016 umfasste 42 Seiten.

Bei den Bündnisverhandlungen mit SPD und FDP vor einigen Wochen hatten die Grünen erneut versucht, eine umfassende schriftliche Vereinbarung auf den Weg zu bringen - vergeblich. Die FDP wollte sich nicht auf Details festlegen lassen, etwa wie viele Fahrradbügel an welcher Stelle in den kommenden fünf Jahren montiert werden sollen. Die Verhandlungen seien an der Detailverliebtheit der Grünen fast gescheitert, heißt es aus Kreisen des Ampel-Bündnisses.

Der Eifer ist verständlich, denn ein Ampel-Koalitionsvertrag brächte den Grünen Sicherheit. Schließlich behält sich die FDP vor, das Bündnis jederzeit verlassen zu können. Den Gang in die Opposition scheue man nicht, heißt es. Die SPD als größte Fraktion hat sich kurz nach der Wahl entschieden, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Ein Bündnis mit der CDU ist also nicht aus der Welt, die Grünen säßen am kürzeren Hebel. „Aber auch für uns sind andere Koalitionen denkbar, ausgenommen mit der AfD und den ,Hannoveranern’“, sagt Fraktionschefin Freya Markowis. Viele Möglichkeiten blieben den Grünen jedoch nicht, falls die SPD abspringen sollte.

Welche Rolle aber spielen die Grünen demnächst in Hannover? Auch die SPD kann sich für den Klimaschutz erwärmen. Die Jüngeren in der CDU fordern mehr Geld für die Sanierung von Radwegen. Eine Quote für Sozialwohnungen bei Bauvorhaben auf öffentlichen Grundstücken lehnt selbst die FDP nicht ab. Und bei der Integration von Flüchtlingen ziehen ohnehin alle Parteien an einem Strang, von rechten Gruppen wie den „Hannoveranern“ einmal abgesehen.

Nicht wenige Grüne resignieren - und sprechen bereits von Stillstand. Einen Gang in die Opposition sehen sie als Chance, Profil zu gewinnen. Hannovers Grünen-Chef Daniel Gardemin ist erwartungsgemäß anderer Ansicht. „Die meisten Vorhaben werden wir mit unseren Ampel-Partnern hinbekommen, etwa den Wohnungsbau anzukurbeln“, sagt er. Klare Kante könnten die Grünen vor allem in der Verkehrspolitik zeigen, denn sie seien die Partei, die sich am deutlichsten für den Radverkehr einsetze. Aber genau hier liegen die Sollbruchstellen für das Ampel-Bündnis. „Die wahren Feuerproben stehen noch aus“, sagt Gardemin.

Wenn Anfang kommenden Jahres der überarbeitete Luftreinhalteplan auf dem Tisch liegt, schlägt die Stunde der Wahrheit. Wie das Grün geführte Umweltamt bereits durchblicken ließ, soll der Kraftfahrzeugverkehr in der City deutlich reduziert werden. Vorstellbar seien unter anderem Straßensperrungen, heißt es aus der Behörde. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, die Belastung der Luft mit schädlichen Stickoxiden unter die EU-Grenzwerte zu drücken. Wenn das nicht gelingt, drohen Strafzahlungen an die EU von bis zu 10.000 Euro pro Tag. „Klagen von Bürgern wegen der Luftverschmutzung werden kommen“, meint Gardemin.

Die Grünen kündigen an, dass sie im Frühjahr keine „weichgespülten“ Vorschläge unterbreiten werden. So überlegt man in der Partei, ob die besonders belastete Göttinger Straße in eine Trogstrecke verwandelt werden sollte. In der Göttinger Straße steht auch die Messstation für Luftwerte, sie sollte besser nicht auf dem Boden des Trogs installiert werden. Zudem fordern die Grünen, dass Hannovers City mit Radwegen besser erschlossen werden müsse. Eine Innenstadtdurchfahrt für Radler schwebt ihnen vor, aber nicht über den hoch frequentierten Kröpcke hinweg. Aber wie wird das alles ankommen? „Von SPD und FDP erwarten wir ein konstruktives Kontra im Hinblick auf unsere Vorschläge“, sagt Gardemin.

Angst um Errungenschaften

Für die Regions-Grünen ist die Veränderung in dieser Wahlperiode noch radikaler als für ihre Kollegen im Rat Hannovers. In der Regionsversammlung müssen sich die Grünen mit der Oppositionsrolle begnügen. „Das ist nicht toll, aber eine Chance, das eigene Profil zu schärfen“, sagt Parteichefin Frauke Patzke. In einem Bündnis leide die Parteikontur meist. Zugleich fürchten die Grünen, dass die Große Koalition aus SPD und CDU Errungenschaften aus der vergangenen Wahlperiode wieder zurückdreht oder verwässert. „Ich denke an die Beiträge zum Klimaschutz und die Förderung von Radschnellwegen“, sagt Patzke. Man werde sich nicht in die Schmollecke verziehen, sondern konstruktiv mit allen Parteien zusammenarbeiten, abgesehen von AfD und „Hannoveranern“.

Zunächst wollen es die Regions-Grünen ruhiger angehen lassen. Man werde sich Zeit nehmen, sagt die Parteichefin, das schlechte Wahlergebnis gründlich aufzuarbeiten. „Das wollen wir nicht nur parteiintern tun, sondern zusammen mit den Bürgern“, sagt Patzke. Versammlungen seien geplant, um zu diskutieren, warum deutlich weniger Wähler als 2011 ihr Kreuzchen bei den Grünen gemacht haben. Womöglich gebe man auch professionelle Befragungen in Auftrag.

Neustart für die Planung des 15-geschossigen Hotelhochhauses hinterm Hauptbahnhof: Die Stadt hat das Planverfahren gestoppt. Es muss mit umfangreicher Umweltverträglichkeitsprüfung neu angefangen werden.

Conrad von Meding 06.12.2016

Der Krankenhauskonzern der Region Hannover verzeichnet noch immer ein Minus von rund 9 Millionen Euro. Allein das Nordstadtkrankenhaus und das Siloah verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt ein Defizit von etwa 9,2 Millionen Euro. Trotzdem soll 2017 die schwarze Null stehen. 

Mathias Klein 08.12.2016
Stadt Hannover Briefwechsel mit Hannovers Schulen - Post von der Queen

Queen Elizabeth ist eine treue Seele. Seit Jahren schon schreibt die britische Monarchin brav Antwortkarten an hannoversche Schulklassen, die ihr zum Geburtstag gratulieren. Oder: Lässt schreiben. Aber immerhin.

08.12.2016