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Stadt Hannover Warum gibt es keine Sicherheitskontrollen am Amtsgericht?
Aus der Region Stadt Hannover Warum gibt es keine Sicherheitskontrollen am Amtsgericht?
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06:12 25.10.2018
Derzeit ist es ganz leicht, ins Amtsgericht am Volgersweg hinein- und wieder herauszuspazieren. Quelle: Samantha Franson
Hannover

Seit Monaten schon soll die Sicherheit für Prozessbeteiligte, Besucher und Mitarbeiter des Amtsgerichts Hannover verbessert werden, seit Monaten soll es am Volgersweg eine fest installierte Sicherheitsschleuse und permanente Kontrollen im Eingangsbereich geben. Doch die Situation ist schlechter als noch vor einem Jahr. Die Gesichtskontrollen durch zwei Justizwachtmeister, die es jahrelang gab, werden derzeit kaum noch durchgeführt; stichprobenartige Vollkontrollen finden seltener denn je statt. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisierte jüngst die „fehlende Initiative der Landesregierung zur Einführung flächendeckender Kontrollen“ in zahlreichen niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es mangele landesweit an 200 zusätzlichen Stellen für Wachtmeister, Zustände wie am Amtsgericht Hannover seien „ein Skandal“.

„Die Landesregierung verfolgt das Ziel, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage von Genthe. Doch dann folgt der ernüchternde Satz: „Mit dem zurzeit gültigen Sicherheitskonzept 2014 kann dieses Ziel nicht erreicht werden.“ Die „baulichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Eingangsschleusen“ könne man allenfalls mittelfristig verbessern, und um flächendeckend tägliche Einlasskontrollen durchführen zu können, müsse die Zahl von Justizwachtmeistern erheblich aufgestockt werden. „Dies kann nur im Rahmen eines mehrjährigen Personalaufbaus erfolgen, der auch über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen wird“, so das Ministerium. Zurzeit würden daher überwiegend – wenn auch nicht an allen Gerichten täglich - Voll-, Sicht- und Stichprobenkontrollen durchgeführt.

Bauarbeiten ruhen

Doch dies gilt kaum noch für das größte Amtsgericht Niedersachsens am Volgersweg, das laut Genthe täglich von 3000 Besuchern aufgesucht wird. Vor Monaten wurde ein Info-Schalter in der Eingangshalle von links nach rechts umgesiedelt, seither sind keine Bauaktivitäten mehr zu beobachten. Die Scanner-Straße zur Besucherkontrolle, über die seit Jahren diskutiert wird, ist immer noch nicht installiert, in den Vormonaten sind wieder zwei Fertigstellungstermine verstrichen. „Die Umbauarbeiten könnten jetzt noch bis zum Jahresende dauern“, erklärte Justizministeriums-Sprecher Martin Speyer auf Anfrage. Am Amtsgericht spricht man davon, dass für eine permanente Kontrolle aller Besucher fünf Wachtmeister vonnöten seien; in diesem Sektor herrsche aber eh ein starker Personalmangel, so dass bestimmte Aufgaben wie der Akten-Transport nur noch sehr lückenhaft erledigt werden könnten.

Tägliche Vollkontrollen in niedersächsischen Gerichten gibt es laut Ministerium in Göttingen, Osnabrück und Hildesheim; in Hannover ist dieser erhöhte Sicherheitsstandard an Fachgerichtszentrum und Landgericht sowie bei der Staatsanwaltschaft gewährleistet. Allerdings gab es in diesem Jahr am Landgericht auch eine mehrwöchige Sicherheitslücke: Im Zuge von Umbauarbeiten stand die Tür im Verbindungsgang zwischen Amts- und Landgericht, die gewöhnlich nur von speziell Berechtigten mithilfe eines Schlüssels aufgesperrt werden kann, für jedermann offen. Besucher mit Ortskenntnis hätten so über das frei zugängliche Amtsgericht ins Landgericht spazieren und die strengen Kontrollen am Eingang vis-à-vis der Raschplatz-Hochstraße umgehen können.

Von Michael Zgoll

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