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Stadt Hannover Ermittlungen gegen Rathausspitze laufen weiter
Aus der Region Stadt Hannover Ermittlungen gegen Rathausspitze laufen weiter
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00:19 02.07.2018
Die Rathausaffäre ist längst nicht beendet, die Ermittlungen dauern an. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

Man könnte meinen, endlich sei Ruhe ins Rathaus eingekehrt. Der Rat hat sich in die Sommerpause verabschiedet, Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) beschäftigt sich wieder mit heiteren Themen, etwa dem Start des Schützenfests. Doch der Schein trügt. Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen Schostok, daran hat auch seine öffentliche Unschuldsbekundung nichts geändert.

Schostok hatte in der letzten Ratssitzung vor den Ferien erklärt, er habe von den rechtswidrigen Gehaltszulagen für seinen engsten Mitarbeiter, Chefjurist Frank Herbert, nichts gewusst. „Wir schauen uns die Stellungnahme von Schostoks Verteidiger sorgfältig an“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Die Ermittlungen würden noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Auch die Möglichkeit, dass das niedersächsische Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen den OB einleitet, ist keineswegs vom Tisch. „Wir prüfen das weiterhin. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagt Ministeriumssprecherin Svenja Mischel.

Auch gegen Chefjurist Herbert und Kulturdezernent Harald Härke laufen die Ermittlungen weiter. Beide sind derzeit nicht im Dienst: Härke ist mit knapper Stimmenmehrheit im Verwaltungsausschuss suspendiert worden, Herbert weilt noch im Urlaub. Eigentlich sollte er Anfang kommender Woche zurückkehren, doch nach Informationen der HAZ wird er seinen Urlaub nochmals verlängern. Danach wird er nicht mehr im OB-Büro arbeiten. Für ihn wird ein Posten außerhalb des Rathauses gesucht, möglicherweise in einer städtischen Tochtergesellschaft. Offiziell heißt es aus dem Presseamt, dass Herbert „an einer seinem Dienstrang und seinen Fähigkeiten entsprechenden Position ohne Zugang zu seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt“ werde.

Herbert hat seit 2015 rechtswidrige Gehaltszulagen kassiert und 2017 einen weiteren Aufschlag gefordert. In diesem Zusammenhang stellt sich die Staatsanwaltschaft die Frage, wie gut OB Schostok darüber Bescheid wusste. Er habe nichts gewusst, meint Schostok, doch die Ratsopposition ist nicht überzeugt.

„Wenn der OB sagt, dass er im August auf rechtliche Bedenken bei der Gehaltszulage für Herbert hingewiesen wurde, warum hat er dann monatelang nichts unternommen?“, fragt sich CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt. Schlimmer noch: Schostok habe, wie er selbst einräumt, Herbert gebeten, die Sache zu klären. Damit sei der Chefjurist zum Kontrolleur seiner eigenen Gehaltszulagen ernannt worden, sagt Oppelt.

Die SPD wiegelt ab. Der OB müsse die Affäre weiter aufklären – und das tue er auch, heißt es aus der Partei. Dennoch ist vielen klar, dass ein Oberbürgermeister, gegen den staatsanwaltschaftlich ermittelt wird und der Unwissenheit vorschützt, politisch angeschlagen ist – vorsichtig gesagt. „Ich hoffe, es gibt auch einen Plan B“, meint ein Sozialdemokrat aus dem Rat.

Die Alternative wäre ein vorzeitiger Rücktritt, aber der ist mit Hürden verbunden. Schostok wird sein Amt kaum vor dem 1. November niederlegen. Dann hat er die Mindestdienstzeit von fünf Jahren absolviert, die gesetzlich für einen vorzeitigen Rücktritt aus Gründen mangelnden Vertrauens vorgeschrieben ist. Zudem kann er erst nach fünf Jahren Amtszeit mit Pensionsansprüchen rechnen. Drei Viertel des Rates müssten seinem Antrag auf Rücktritt zustimmen.

Sollte der Untreueverdacht tatsächlich ausgeräumt werden, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Schostok bis zum Ende seiner Amtsperiode im Jahr 2021 im Rathaus bleibt. Aus Kreisen der SPD ist aber auch zu hören, dass Schostok dann nicht noch einmal als OB-Kandidat aufgestellt werde. Stattdessen kursieren Namen wie die der Bundestagsabgeordneten Yasmin Fahimi und Kerstin Tack – und der der Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf . Gegenkandidatin aus dem CDU-Lager könnte die Landtagsabgeordnete Mareike Wulf werden.

OB-Stimme für Suspendierung Härkes ist rechtskonform

Die Abstimmung über die Suspendierung von Kulturdezernent Harald Härke ist rechtlich sauber gelaufen. Das hat das niedersächsische Innenministerium jetzt auf Anfrage der HAZ bestätigt. Die CDU hatte kritisiert, dass Härke im Verwaltungsausschuss nur mithilfe der Stimme von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) aus dem Amt bugsiert werden konnte. Schostok sei aber inzwischen Beteiligter der Affäre um illegale Gehaltszulagen. Das Innenministerium sieht darin keine Problem. „Im vorliegenden Fall sind keine Gründe ersichtlich, aus denen Herr Oberbürgermeister Schostok nicht an der Beratung und Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung von Herrn Stadtrat Härke hätte teilnehmen dürfen“, teilt das Ministerium mit. Schostok hätte nur dann nicht teilnehmen dürfen, wenn ihm die Entscheidung unmittelbare Vor- oder Nachteile erbracht hätte. Das sei aber nicht zu erkennen.doe/asl

Von Andreas Schinkel

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