Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Stadt Hannover Hat Schostok im Rat nicht die volle Wahrheit gesagt?
Aus der Region Stadt Hannover Hat Schostok im Rat nicht die volle Wahrheit gesagt?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 09.06.2018
Was wusste OB Schostok über die unzulässigen Gehaltsforderungen seines Büroleiters – und hat er dem Rat sein Wissen vorenthalten? Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Wie sehr kann Oberbürgermeister Stefan Schostok noch in den Strudel der Rathausaffäre geraten? Hat er möglicherweise sogar im Rat die Unwahrheit gesagt? Diesen Vorwurf erhebt die CDU. Sie unterstellt dem OB, dass er der Stadtpolitik auf Anfrage Umstände verschwiegen hat, die heute sogar Gegenstand von Untreueermittlungen der Staatsanwaltschaft sind und Fragen der Kommunalaufsicht im Innenministerium aufgeworfen haben – über das Zustandekommen der unzulässig hohen Besoldung von Schostoks Büroleiter Frank Herbert.

Die Stadt hat inzwischen eingeräumt, dass der damalige Personalchef Harald Härke für Schostoks Büroleiter im Jahr 2015 unzulässige Gehaltszulagen organisiert hat. Im Rat aber schwieg der OB, als er im vergangenen November von der CDU konkret danach gefragt wurde. Für CDU-Ratsherr Felix Semper steht darum fest: „Schostok hat den Rat und die Öffentlichkeit bewusst über die Gehaltszulagen für Herbert belogen.“

Kommunalverfassung: OB muss die Wahrheit sagen

Ein Oberbürgermeister, der den Rat – seinen Souverän – belügt, ihm jedenfalls nicht die volle Wahrheit sagt? Im schlimmsten Fall wäre das ein empfindlicher Rechtsverstoß, denn der OB muss laut niedersächsischer Kommunalverfassung auf Fragen von Ratsherrn vollständig und umfassend antworten. Als er im November aber ganz konkret nach einer Gehaltserhöhung für seinen Büroleiter gefragt wurde, wich Schostok der Antwort aus.

CDU-Fraktionschef Jens Seidel wollte wissen, ob der OB „jemals an Stadtrat Härke oder andere Personen den Wunsch oder gar die Forderung herangetragen“ habe, „einem Mitarbeiter seines Zuständigkeitsbereiches eine Gehaltserhöhung/Sonderzahlung zu gewähren“. Damals kursierte das Gerücht, Härke habe als Personalchef verhindert, dass Herbert unzulässig mehr Geld bekommen sollte, nämlich etwa 10.000 Euro statt der zulässigen 7400 Euro. Als Retourkutsche habe Herbert das laufende Disziplinarverfahren gegen Härke wegen Ämterpatronage angestoßen. Dass Herbert tatsächlich schon längst einen unzulässigen Gehaltszuschlag auf 8800 Euro bekam, war damals noch nicht öffentlich bekannt.

Schostok antwortete schmallippig

Der Name Frank Herbert fällt in der Frage der CDU nicht, doch allen, auch dem OB, muss im vergangenen November klar gewesen sein, dass damit nur Schostoks Büroleiter gemeint sein konnte. Schostok selbst hatte den Namen im Zusammenhang mit dem Gerücht zuvor öffentlich gemacht. Doch in der Antwort auf Seidels Frage wird Schostok schmallippig, verfällt in Allgemeinplätze und erklärt lediglich, dass er „regelmäßig mit dem Personaldezernat Fragen der Vergütung und Besoldung“ bespreche.

Kannte er alle die Vorgänge etwa nicht, die mittlerweile Staatsanwaltschaft und Innenministerium beschäftigen? CDU-Ratsherr Felix Semper glaubt das nicht. „Ihm war klar, was das Ziel unserer Anfrage war. Es stand das Gerücht im Raum, dass Herr Herbert Zulagen bekommt, die nicht zulässig sind.“

War das alles eine Finte?

Darum hakte Semper in der Ratssitzung sogar noch einmal nach: Er, Schostok, habe nicht beantwortet, ob es zu Herberts Bezahlung „eine Konkrete Forderung an Herrn Härke gegeben“ habe. Wieder weicht Schostok aus: Als Verwaltungsleiter müsse er sich regelmäßig um das Personal in allen Bereichen kümmern. Zum Disziplinarverfahren gegen Härke könne er sich nicht äußern. Dann bietet er noch Einblick in die Personalakte Herberts an. Heute weiß man, dass sich die inkriminierenden Informationen darin gar nicht gefunden hätten. Eine Finte?

Denn wesentlichen Informationen unterschlägt Schostok offenbar: Wie mittlerweile durch E-Mails belegt ist, die Herbert selbst an Journalisten verteilt hat, gab es zwischen Februar und Mai 2017 Erwägungen, das Gehalt des Büroleiters nochmals von 8800 auf dann 10.000 Euro monatlich zu erhöhen – Herbert wäre unzulässigerweise wie ein Dezernent nach B7 bezahlt worden, daraus wurde aber nie etwas.

Schostok wusste nichts? Das wäre seltsam

Es wäre seltsam, wenn Schostok das nicht gewusst hätte. Laut einer der E-Mails hat es am 4. April 2017 ein „Personalgespräch mit dem OB“ gegeben. An diesem Gespräch haben laut Herbert Schostok, er selbst und Härke teilgenommen. Am folgenden Tag fasst Herbert „unter Bezugnahme auf das auf das gestrige Gespräch mit dem Oberbürgermeister“ seine Forderungen noch einmal zusammen – darunter eine Zulage, „die der Höhe nach dem Differenzbetrag zwischen der Besoldungsgruppe B2 und der Besoldungsgruppe B7 entspricht“.

Dieses Gespräch hätte Schostok nach den Regeln der Niedersächsischen Kommunalverfassung dem Rat offenbaren müssen, findet Semper. „Er wusste von dem Schriftwechsel zwischen Herbert und Härke.“ Die Regeln zu Anfragen von Ratsherrn sind von der Rechtsprechung dabei recht klar formuliert: Vollständig ist eine Antwort nur dann, wenn der wesentliche Inhalt der Frage aufgegriffen wird. Die Auskunft darf nicht ausweichen und sie darf nichts Wesentliches oder erkennbar Interessierendes vorenthalten.

Der Sprecher der Stadt sagte am Dienstagabend, die fragliche Debatte habe im nicht öffentlichen Teil stattgefunden und werde daher inhaltlich nicht kommentiert. Der Oberbürgermeister habe aber nicht gegen die niedersächsische Kommunalverfassung verstoßen. Alle Fragen seien beantwortet worden.

Von Karl Doeleke

Hannover wächst – aber wie kann es so wachsen, dass das Wohnen bezahlbar bleibt und die Stadt lebenswert? In einer Diskussion von Wohnungswirtschaft und Architekten wurde deutlich: Das keimende Pflänzchen der Kreativität muss besser gepflegt werden.

08.06.2018

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok könnte seinen engsten Berater verlieren: Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen OB-Büroleiter Frank Herbert eingeleitet hat, fordern mehrere Fraktionen seine Suspendierung.

08.06.2018

Um Patienten, die mit Luftröhrenschnitt leben müssen, zu helfen, richtet Bernd Schönhofer einen Kongress in Hannover aus – und sorgt gleich selber für das musikalische Rahmenprogramm.

08.06.2018