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Stadt Hannover CDU droht Schostok mit Abwahlverfahren
Aus der Region Stadt Hannover CDU droht Schostok mit Abwahlverfahren
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16:11 06.06.2018
Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

In der Affäre um unzulässige Besoldungszulagen für Spitzenbeamte im Rathaus von Hannover setzt die CDU Oberbürgermeister Schostok stärker unter Druck. Ratsfraktionsvize Jens-Michael Emmelmann fragt: „Was wusste der Oberbürgermeister“ über die unzulässigen Gehaltszulagen seines Büroleiters? Zugleich setzt er ein Ultimatum für die Antwort bis Donnerstag. Sollte bis dahin keine Antwort kommen, „stellen wir den OB infrage“, sagte Emmelmann der HAZ. Dann werde die CDU Akteneinsicht beantragen – und zur Not auch die Abwahl des Bürgermeisters beantragen.

Der Abwahlantrag ist das schärfste Schwert, das die Kommunalverfassung der Ratspolitik gegen den Oberbürgermeister zu bieten hat. Ein solcher Antrag, wenn er denn gestellt würde, dürfte allerdings auch kaum Aussicht auf Erfolg haben. Die CDU müsste in zwei Abstimmungen eine Dreiviertelmehrheit organisieren, was derzeit kaum funktionieren dürfte.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Schostoks Büroleiter Herbert ist vor einigen Tagen in den Urlaub geschickt worden, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, weil er zu seiner Besoldung nach B2 (7400 Euro) jahrelang einen Gehaltszuschlag von mehr als 1000 Euro kassierte – das ist unzulässig bei Beamten mit B-Besoldung. Das Innenministerium hat sich eingeschaltet und verlangt weiter Aufklärung von der Stadt. Emmelmann forderte am Mittwoch zusätzlich ein sogenanntes Amtsführungsverbot für Herbert. Herbert müsse von jedem Einfluss auf die Geschäfte der Stadtverwaltung ausgeschlossen werden. Er solle daher von sämtlichen dienstlichen E-Mails und anderem Schriftverkehr der Stadt abgeschnitten werden.

Was wusste Schostok?

Bisher war hatte sich die Stadt immer hinter die Linie zurückgezogen, dass der damalige Personaldezernent Harald Härke die unzulässige Besoldung von Herbert 2015 eingefädelt hat. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass Schostok zumindest über eine von Herbert geforderte weitere Erhöhung der unzulässigen Zulage im Bilde war. Schostok gerät unter Druck, weil aus E-Mails, die Herbert an Journalisten verteilt hat, ersichtlich ist, dass Schostok an mindestens einem Personalgespräch über eine Anhebung von Herberts Bezügen von 7.400 auf 10.000 Euro beteiligt war.

Schostok will am Donnerstag im Verwaltungsausschuss zu den jüngsten Entwicklungen in der Rathausaffäre berichten. Die CDU hat dem OB am Mittwoch weitere Fragen zu der Affäre geschickt – verbunden mit dem Ultimatum.

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