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Stadt Hannover Ratspolitik verärgert über Tempo-30-Vorstoß der Stadt
Aus der Region Stadt Hannover Ratspolitik verärgert über Tempo-30-Vorstoß der Stadt
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00:15 10.12.2017
Die Marienstraße soll Teststrecke für Tempo 30 werden. Quelle: Philipp von Ditfurth
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Hannover

 Hannover soll Versuchskaninchen für Tempo 30 auf Hauptstraßen werden – so wünscht es sich die Stadtverwaltung. Mit den Teststrecken Marienstraße, Göttinger Straße und Friedrich-Ebert-Straße will sich die Stadt an einem Modellversuch beteiligen, ins Leben gerufen  von der vormaligen rot-grünen Landesregierung.  In der Ratspolitik hat der überraschende Vorstoß überwiegend Kopfschütteln ausgelöst, einzig die Grünen begrüßen desn Plan. 

Pikant daran ist, dass die Stadt offenbar ohne Absprache mit der Ratsmehrheit vorgeprescht ist. Eigentlich wollte das Mehrheitsbündnis von SPD, Grünen und FDP eine mögliche Teilnahme am Tempo-30-Test lediglich prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag ist erst kürzlich vorbereitet worden. Doch jetzt hat die Verwaltung mit einem eigenen Antrag, der demnächst den Ratsgremien vorgelegt wird, Fakten geschaffen. Die FDP sieht darin einen Alleingang des Baudezernenten Uwe Bodemann. „Der Stadtbaurat denkt, er könne die Welt retten“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Er fordert Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) auf, sich besser um seine Dezernenten zu kümmern.

Verhindert das Tempo-30-Projekt Fahrverbote?

Scharf hat Stadtbaurat Uwe Bodemann gestern auf Vorhaltungen reagiert, er sei beim Tempo-30-Projekt im Alleingang vorgeprescht. Zu den Ratsvertretern im Bauausschuss sagte er: „Wir schlagen Ihnen vor, beide Straßen ins Modellprojekt des Landes aufnehmen zu lassen – beschließen müssen aber Sie.“ Bodemann deutete an, dass es im bevorstehenden Prozess der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt wegen Luftverschmutzung hilfreich sein könnte, zu zeigen, „dass wir alle Instrumente nutzen“, um die Bürger vor dreckiger Luft zu schützen. „Wenn die Teilnahme an dem Modellprojekt das schlagende Argument in dem Prozess wäre, dann haben wir so die Bürger vor Straßensperrungen bewahrt“, sagt Bodemann.

Auch die CDU kritisiert das eigenmächtige Vorgehen der Stadtverwaltung. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass sich auf der einen Seite unbearbeitete Bauanträge  in der Verwaltung stapeln, auf der anderen Seite aber Personalkapazitäten vorhanden sind, um ohne Ratsauftrag die Teilnahme an einem zweifelhaften Projekt vorzubereiten“, sagt CDU-Verkehrsexperte Felix Blaschzyk. Letztlich ziele der Modellversuch darauf ab. mittelfristig Tempo 30 flächendenkend einzuführen.

Damit dürfte die CDU nicht ganz falsch liegen. Die Stadt führt an, dass „die Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf andere Strecken geprüft werde“. Auch die Grünen haben in einer ersten Stellungnahme eine Ausweitung der Tempo-30-Strecken ins Gespräch gebracht. Dem schiebt die SPD einen Riegel vor. „So etwas kommt überhaupt nicht infrage“, sagt SPD-Baupolitiker Lars Kelich. Die SPD stimme einem Modellversuch nur deshalb zu, weil damit bewiesen werden könne, dass Tempo 30 nicht den Schadstoffausstoß senkt. Zudem wachse der Druck auf die Stadt. „Angesichts einer Klage dürfen wir nichts unversucht lassen“, sagt Kelich.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kürzlich Klage gegen die Stadt erhoben. Der Grund liegt darin, dass Hannover seit Jahren die Grenzwerte für das gesundheitsgefährliche Stickstoffdioxid nicht einhält. Das Gas wird vor allem von Dieselfahrzeugen ausgestoßen. Die Klage zielt darauf ab, Fahrverbote für Dieselautos durchzusetzen. 

Auch die Stadtverwaltung sieht in Fahrverboten das einzige Mittel, um kurzfristig die Schadstoffkonzentration in der Luft zu verringern. Jedoch plädiert die Stadtspitze dafür, mithilfe einer blauen Plakette nur bestimmte Dieselmotoren aus der City auszuschließen. Im Umweltausschuss hat Dezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) kürzlich die möglichen Instrumente zur Bekämpfung der Luftverschmutzung erläutert, darunter auch Tempo-30-Zonen. Diese hätten wenig Effekt, hieß es damals im Ausschuss.

Von Andreas Schinkel

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