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Stadt Hannover Ratspolitiker sparen bei den Schnittchen
Aus der Region Stadt Hannover Ratspolitiker sparen bei den Schnittchen
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00:21 03.12.2014
Von Andreas Schinkel
Essen und Sparen: Die Ratspolitiker wollen zugunsten des Haushalts mehr für ihre Schnittchen zahlen. Quelle: dpa
Hannover

Höhere Kita-Beiträge, Anstieg der Sporthallenmieten, höhere Bäderpreise - die Hannoveraner werden in den kommenden Jahren kräftig zur Kasse gebeten. Der Grund ist ein gähnendes Loch in der Stadtkasse von bis zu 100 Millionen Euro in diesem Jahr. Da zählt jeder Cent, den die Bürger für öffentliche Leistungen zusätzlich auf den Tisch legen. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, wollen auch die Ratspolitiker tiefer in die Tasche greifen. Getränke, die ihnen Stadtmitarbeiter in den Pausen von Rats- und Fraktionssitzungen verkaufen, sollen sich um 100 Prozent verteuern. Für Häppchen, Snacks und Kuchen wollen die Politiker ebenfalls mehr Geld ausgeben, der Anstieg soll aber nur zehn Prozent betragen. Schließlich arbeite man ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, heißt es. „Wir tragen unseren Teil zur Haushaltskonsolidierung bei“, sagt SPD-Ratsherr Bruno Gill, und die große Mehrheit im Rat stimmt ihm zu.

Tatsächlich hält sich der „Konsolidierungseffekt“, wie der Kämmerer zu sagen pflegt, in Grenzen. Derzeit bezahlen die Ratsleute in ihren Sitzungspausen 50 Cent für eine Tasse Kaffee, im kommenden Jahr wird es dann ein Euro sein. Kuchenstücke sind im Kiosk neben dem großen Ratssaal ab 1,50 Euro zu haben. Schlägt die Stadt 15 Cent drauf, dürfte die Nachfrage kaum einbrechen, insbesondere am Rande ermüdender Debatten.

Mehreinnahmen von 10 000 Euro, so schätzt Rot-Grün, lassen sich durch den Preisanstieg erzielen. Die Stadt braucht im kommenden Jahr aber 34 Millionen Euro, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Man wird voraussichtlich noch einmal 54 Millionen Euro draufsatteln müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

„Letztlich ist unser Beitrag ein symbolischer Akt“, sagt SPD-Ratsherr Gill. Dem stimmt auch FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke zu. „Man sollte bedenken, dass Ratspolitiker nur eine geringe Aufwandsentschädigung bekommen, aber einen Berg von Arbeit haben“, sagt er. Die CDU tut sich schwer mit der rot-grünen Forderung nach höheren Preisen, denn die Christdemokraten sind mit dem Sparpaket im Ganzen unzufrieden. „Aber wir werden uns selbstverständlich daran beteiligen“, sagt CDU-Ratsherr Lars Pohl. Soll heißen: Wenn der Kuchen teurer wird, bestehen die Christdemokraten nicht auf dem alten Preis.

Der Preisanstieg für Speis und Trank im Rathaus macht auch vor der Kantine im Keller nicht halt. Alle Besucher und Gäste sollen künftig zehn Prozent mehr zahlen, haben die Ratspolitiker auf rot-grünen Wunsch hin beschlossen. Für Stadtmitarbeiter und Ratsmitglieder bleiben die Preise gleich.

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