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Stadt Hannover Rechtsradikales Mitglied drangsaliert die CDU
Aus der Region Stadt Hannover Rechtsradikales Mitglied drangsaliert die CDU
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08:47 13.01.2017
Von Frank Winternheimer
Dirk H. und die Justiz sind alte Bekannte. Wegen antisemitischer Äußerungen will ihn die CDU aus der Partei werfen. Quelle: Jan Philipp Eberstein
Hannover

Dirk H. ist kein Mann, dem die Suche nach Provokation ins Gesicht geschrieben steht. Er ist groß und schlank, 46 Jahre alt, sieht aber jünger aus. Mit kurzen grauen Haaren, dem dunkelblauen Pullover über hellblauem Hemd, Jeans und Sportschuhen wirkt er auf seinem Stuhl eher unscheinbar. Das Verfahren vorm Amtsgericht Hannover ist ein paar Minuten alt, als Dirk H. Richter Olaf Wöltje das erste Mal beleidigt.

Er sagt: „Sie sind ein schlimmerer Verbrecher als ich.“ Er beschuldigt den Vorsitzenden, in einem anderen Verfahren einen „illegalen Deal“ gegen ihn ausgehandelt zu haben. Ruhig sagt er das, beiläufig, fast vernuschelt. Wöltje verhängt das erste Ordnungsgeld, 150 Euro. „Ich hör’ mir nicht mehr jeden Dreck von ihnen an“, sagt der Richter. Von jetzt an wachen im Saal zwei herbeigerufene Justizbeamte. Dirk H., viele Jahre CDU-Mitglied, ist hier gut bekannt, auch wegen wiederholter antisemitischer Äußerungen.

Die Verhandlung in Raum 2208 wäre nicht weiter einer Erwähnung wert, wenn hinter dem Verfahren nicht eine dringlichere Geschichte stünde. Es geht darum, wie schwer es für eine Partei ist, selbst extrem auffällige Mitglieder auszuschließen. Dirk H. trat vor mehr als zehn Jahren den Christdemokraten bei. Ein erster Versuch, ihn aus der Partei zu werfen, scheiterte. Erst im April 2016 gelang es, ihn auszuschließen. Rechtsgültig ist der Beschluss noch nicht. Dirk H. wehrt sich gegen die Entscheidung vor dem Landesparteigericht der CDU.

An diesem Tag steht der Hartz-IV-Empfänger mit abgebrochener Lehre zum Großhandelskaufmann aus freien Stücken vor Gericht. Er hat Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Dirk H. soll 600 Euro zahlen, weil er bei einem Parteitag der hannoverschen CDU im Ricklinger Freizeitheim den Hausfrieden brach. Etliche weitere Delikte sind bekannt, es gibt Urteile wegen Betrugs, Beleidigungen, falscher Verdächtigungen, einer Körperverletzung, Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Führerschein.

Auch politisch ist Dirk H. aufgefallen, in Kreisen von Rechtsaußen ist er ein bekannter Mann. Er sagt spitzfindig, dass er den Holocaust nicht leugne, ihn aber bestreite. Der 46-Jährige warb gemeinsam mit dem sogenannten „Maschsee-Mörder“ Alexander K. in Bremen für eine rechte Partei.

In der Union haben sie die Entwicklung ihres ungeliebten Mitglieds mitbekommen. Bereits 2006 sammelte Dirk H. zur Kommunalwahl Unterschriften für eine rechte Gruppierung. Parteischädigend genug, um den Mann aus Hannovers CDU zu verabschieden, dachte deren Vorsitzender Dirk Toepffer. Er täuschte sich. Das Parteigericht der hannoverschen Union kam zu einer anderen Einschätzung. Weil die Gruppe nicht zur Wahl antreten konnte, da Unterstützungsunterschriften fehlten, habe sie die CDU keine Stimmen gekostet. Deshalb sei den Christdemokraten kein Schaden entstanden. Dirk H. durfte bleiben. Hinter dem Beschluss stand das Verständnis, wonach das Ergebnis zählt, nicht die Absicht. „Juristisch nachvollziehbar, politisch unerträglich“, kommentiert Toepffer die Entscheidung noch heute.

Ein paar Jahre war Ruhe, auch wenn H. immer wieder im sehr rechten Umfeld auftauchte. Aber Toepffer war gewarnt, ein Versuch scheiterte ja bereits. Die Christdemokraten nutzten unterdessen die Zeit (und auch den Fall Dirk H.), um jahrzehntealte Regeln zu überarbeiten. Ein Ausschluss sollte schneller möglich, aber immer noch an hohe Hürden geknüpft sein. In einer Partei Mitglied sein zu können, ist ein hohes demokratisches Gut und nicht ohne Weiteres aufzugeben, darüber war man sich klar.

Im November 2013 nannte das CDU-Mitglied Dirk H. die erschrockene Ingrid Wettberg, Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde, eine Lügnerin. Auf dieser Veranstaltung bestritt er auch die Zahl jüdischer Opfer in Konzentrationslagern. Als Regionspräsident Hauke Jagau bemerkte, wer sich dort hinter unscheinbarer Maske verbarg, verwies er ihn des Saals. Im März 2015 fiel Dirk H. bei einem Abend des Bundestagsabgeordneten Wilfried Lorenz erneut wegen antisemitischer Äußerungen auf, ein jüdischer Mitarbeiter des Politikers stellte Strafanzeige gegen H. Der war noch immer in der Partei und kandidierte bei einer CDU-Veranstaltung Anfang 2016 für einen Spitzenplatz für die Rathauswahl. Damit hatte er das Recht, sich einem großen Publikum vorzustellen. Toepffer erinnert sich, wie dann der vorgebliche Kandidat Überschriften aus Zeitungen vorlas. Zeilen, die Flüchtlinge im Zusammenhang mit Verbrechen nannten.

Inzwischen lief das zweite Ausschlussverfahren. Es führte im April 2016 zum vorläufigen Erfolg. Die wiederholten antisemitischen Äußerungen schädigten die Partei, hieß es nun. Seither liegt die Sache beim Landesparteigericht. Dennoch tauchte Dirk H. im Mai 2016 beim Parteitag der CDU in Ricklingen auf. Toepffer erteilte dem Mann Hausverbot. H. ging, kam wieder, angeblich hatte ein Anwalt ihm gesagt, er dürfe sich dort aufhalten. Unruhe im Saal, bis zwei Polizeibeamte kamen und ihn hinausführten. Die folgende Anzeige der CDU wegen Hausfriedensbruchs führte zu einem Strafbefehl über 600 Euro.

Am Donnerstag also berät Richter Olaf Wöltje über den Widerspruch von Dirk H. gegen diese Summe. Der Vorsitzende Richter scheint mühsam beherrscht. Die Beleidigung hat er bereits sanktioniert. Als H. erneut über Opferzahlen in KZs fabuliert, unterbricht Wöltje den Mann: „Hier ist kein Podium für rechtsradikalen Schwachsinn.“ Dirk H. und der Vorsitzende kennen sich bereits. Wöltje ließ ihn bereits begutachten, um zu klären, ob er psychisch gesund genug ist, um für seine Taten verantwortlich zu sein. Die Frage war, ob der vielfach Angeklagte grundsätzlich schuldunfähig sei oder doch „eine akzentuierte Persönlichkeit“ habe - worauf es im Gutachten hinauslief.

So konnte das Gericht gestern den Strafbefehl auf 800 Euro erhöhen. Der Vorsitzende Richter sagt, Parteichef Dirk Toepffer habe zu recht von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, als er Dirk H. aus dem Saal wies, das Recht auf Versammlungsfreiheit greife hier nicht. Dirk H. unterbricht die Urteilsbegründung und kassiert ein zweites Ordnungsgeld, noch einmal 300 Euro. Wöltje sagt: „Er ist komplett uneinsichtig. Das ist die letzte Geldstrafe. Wir nähern uns einer Haftstrafe.“

Sein Widerspruch, absehbar erfolglos, und sein beleidigendes Verhalten im Prozess kosteten den Hartz-IV-Empfänger Dirk H. gestern 650 Euro zusätzlich. Er kündigte Klagen an, gegen den Richter und Zeugen, darunter den CDU-Ratsfraktionschef Jens Seidel.

Er belieferte den Bundespräsidenten, das Kanzleramt und andere – dann folgte der Absturz von Promi-Bäcker Jochen Gaues. Es gab Ärger wegen Hygienevorschriften und mehrere Insolvenzen. Nun ist er wieder obenauf, mit Filialen in den besten Hamburger Lagen. Eine Geschäftspartnerin sorgt dafür, dass es läuft.

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