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Stadt Hannover Das ist die neue Müllgebührensatzung
Aus der Region Stadt Hannover Das ist die neue Müllgebührensatzung
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00:15 14.12.2014
Von Mathias Klein
Die Müllentsorgung wird wohl für Besitzer von Einfamilienhäusern billiger. Die neue Gebührensatzung soll ab Januar gelten. Quelle: Archiv
Hannover

Der Abfallwirtschaftsausschuss der Region hat am Donnerstag einer neuen Müllgebührensatzung zugestimmt. Die Gebühren gelten ab dem 1. Januar für alle Bürger der Region – auch für diejenigen, die gegen die derzeitige Satzung geklagt hatten. Eine endgültige Entscheidung will die Regionsversammlung am kommenden Dienstag fällen. Kern der neuen Satzung ist eine Grundgebühr, die pro Wohnung anfällt. In der noch gültigen Gebührensatzung hatte es eine kombinierte Grundgebühr aus einem Wohnungsanteil und einem Grundstücksanteil gegeben. Das hatte das Lüneburger Oberverwaltungsgericht jedoch für rechtswidrig erklärt.

Ab dem 1. Januar gilt eine Grundgebühr von 4,98 Euro pro Wohnung. Durch die nötige Neuberechnung erhöhen sich die monatlichen Abfallgebühren für Mehrfamilienhäuser pro Wohneinheit um etwa 3 bis 7 Prozent. Besitzer von Einfamilienhäusern müssen nach Berechnungen des Abfallwirtschaftsbetriebs aha zwischen 11 und 14 Prozent weniger zahlen.

Rechenbeispiele

Ein Einpersonenhaushalt im Einfamilienhaus mit einer 40-Liter-Restabfalltonne bei zwei Leerungen im Monat und einem Bioabfallvolumen von 18 Litern pro Woche muss künftig 177 Euro jährlich zahlen statt wie bisher 219,60 Euro.

Für eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus werden bei einer 80-Liter-Tonne und wöchentlicher Leerung inklusive einer 80-Liter-Biotonne demnächst 349,80 Euro statt wie bisher 393 Euro fällig.

Ein Singlehaushalt in einem Zehnfamilienhaus muss bei einem Gesamtrestabfallvolumen von 1600 Litern im Monat und 376 Litern Bioabfall künftig 113,04 Euro statt bisher 115,64 Euro zahlen.

Eine vierköpfige Familie im gleichen Haus muss statt jetzt 268,39 Euro künftig 272,76 Euro zahlen.

Die neuen Gebührenbescheide verschickt aha voraussichtlich bis Mitte Januar an seine Kunden. Bis dann soll auch der Abfallkalender verteilt werden. Darin befinden sich noch die alten Gebührensätze, ein Stempel auf der Titelseite weist auf die Änderungen hin. Die Satzung wurde mit Mehrheit verabschiedet. Die CDU wollte eigentlich zustimmen, lehnte allerdings einen Zusatzantrag der SPD ab und votierte deshalb dagegen.

Im kommenden Jahr will die Region eine komplett neue Gebührensatzung erarbeiten. Dann wird zum Beispiel auch über die Senkung der umstrittenen Mindestmüllmenge diskutiert werden. Auch die kostenlose Benutzung der Wertstoffhöfe und die kostenlose Sperrmüllabfuhr werden dann Thema sein. Die Diskussion soll im ersten Quartal mit einer Expertenanhörung beginnen. Außerdem sollen die Bürger beteiligt werden.

In der gestrigen Sitzung hegte die CDU die Befürchtung, dass es schwierig werde, innerhalb eines Jahres eine neue, völlig überarbeitete Gebührensatzung auf die Beine zu stellen. Deshalb wollte die Fraktion die Gültigkeit der neuen Gebührensatzung auf ein Jahr begrenzen, um den Druck auf Politik und Verwaltung zu erhöhen. SPD und Grüne lehnten das mit ihrer Mehrheit ab. Sollte es nicht gelingen, 2015 die Satzung aufzustellen, stünde der Abfallwirtschaftsbetrieb aha ohne Gebühren da, hieß es.

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