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Stadt Hannover Geht dem Klinikum das Geld aus?
Aus der Region Stadt Hannover Geht dem Klinikum das Geld aus?
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00:18 06.12.2014
Von Mathias Klein
Fass ohne Boden? Das neue Krankenhaus Siloah und seine Partnerhäuser in Stadt und Umland sind unterfinanziert. Quelle: Archiv
Hannover

„Das Klinikum kann sich aus dem laufenden Geschäft derzeit nicht finanzieren“, berichteten Insider. Deshalb sei dringend Geld nötig. Ein Zuschuss von 17 Millionen Euro, den das Klinikum Region Hannover (KRH) am vergangenen Freitag beantragt hat, wird daher im Regionshaus als „Nothilfe für das Klinikum“ bezeichnet. Es sei ganz offensichtlich, dass das Klinikum das Geld derzeit benötige, um den laufenden Geschäftsbetrieb oder um die Kreditwürdigkeit zu sichern, heißt es an der Hildesheimer Straße.

Insgesamt hat das Regionsklinikum jüngst 37,6 Millionen Euro aus dem Haushalt der Region zur Umsetzung der Medizinstrategie beantragt. 17 Millionen Euro davon sollen als sogenannte Restrukturierungshilfe an den regionseigenen Betrieb fließen. Damit will das Klinikum unter anderem Altersteilzeitregelungen und Abfindungen finanzieren, die einen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau beschleunigen sollen, beides Maßnahmen, die jedoch erst in den kommenden drei Jahren geplant sind.

Das Geld werde zwar in diesem Jahr haushaltstechnisch gebucht, aber erst ausgezahlt, wenn es vom Klinikum benötigt werde, sagt Regionssprecherin Christina Kreutz. Die Finanzierungszusage der Region sei eine Voraussetzung dafür, dass die Geschäftsführung des Klinikums jetzt die entsprechende Betriebsvereinbarung mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abschließen könne. Bei den 17 Millionen Euro handele sich keinesfalls um eine versteckte Nothilfe, betont Kreutz. Regionspräsident Hauke Jagau, der auch Aufsichtsratschef des Klinikums ist, hebt hervor, dass es keine Probleme mit Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit gebe.

Streit um Zukunftsstrategie

Derzeit wird in der Regionspolitik um die Strategie gerungen, die das Klinikum fit für die Zukunft machen soll. Sie sieht unter anderem die Schließung der Klinik in Springe und die Schließung der Geburtshilfe im Nordstadt-Krankenhaus vor. Ob und wie diese Schritte das Finanzierungsproblem grundlegend lösen können, ist derzeit noch unklar.

Im vergangenen Januar musste die Region beim Klinikum eingreifen, weil ein Finanzloch in Höhe von 30 Millionen Euro aufgetaucht war. Die Region hatte als Gesellschafter das Klinikum bei Kreditverhandlungen mit der Sparkasse unterstützt. Mit dem Geld sei die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens gesichert, hatte Jagau damals gesagt.

Vor rund zwei Jahren waren die erheblichen finanziellen Probleme des Klinikums erstmals öffentlich geworden. Daraufhin hatte die Regionsversammlung eine Finanzspritze von 75 Millionen Euro aus Steuergeldern zugesagt.

Wechsel im Aufsichtsrat

Die CDU hat zwei ihrer drei Aufsichtsratsposten 
innerhalb der eigenen Fraktion neu 
vergeben. Anstelle des im Streit um die Positionierung zur Strategie zurückgetretenen Klinikexperten Manfred Benkler rückt Oliver Brandt in das Kontrollgremium. Christoph Loskant folgt auf Gabriele Kohlenberg, die sich aus persönlichen Gründen aus dem Gremium zurückzieht.     

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