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Stadt Hannover Hannover will weniger Geld an die Region zahlen
Aus der Region Stadt Hannover Hannover will weniger Geld an die Region zahlen
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19:13 07.12.2018
Im Rathaus wünscht man sich mehr Entgegenkommen vonseiten der Regionsverwaltung. Quelle: Rainer-Droese
Hannover

Hannovers Steuereinnahmen bewegen sich in diesem Jahr auf Rekordniveau, und das wird der Stadt zum Verhängnis. Weil die Steuerkraft so stark ist, steigt auch die Umlage, die die Stadt an die Regionsverwaltung zahlen muss. Hatte die Kämmerei bis vor Kurzem noch mit etwa 425 Millionen Euro gerechnet, die sie im nächsten Jahr an die Region überweist, läuft es jetzt auf 440 bis 445 Millionen Euro hinaus. Und während Hannover aktuell darum kämpft, eine schwarze Null im Haushalt 2018 zu erreichen, erzielt die Region voraussichtlich einen Überschuss im zweistelligen Millionenbereich. Für Hannovers Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) steht fest: „Wir brauchen eine bedarfsgerechte Lösung für die Regionsumlage.“ Dabei sei auch die Frage zu erörtern, ob die Umlage gedeckelt werden sollte.

Alle Kommunen müssen zahlen

Die Regionsumlage ist Haupteinnahmequelle der Regionsverwaltung. Alle 21 Kommunen der Region werden jedes Jahr zur Kasse gebeten, den Löwenanteil zahlt Hannover. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach den Steuereinnahmen einer Kommune, das bedeutet: Wer wenig einnimmt, muss auch wenig überweisen.

In Hannover liegen die Steuereinnahmen in diesem Jahr besonders hoch. „Wir werden die höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten bekommen“, sagt von der Ohe. Aktuell liegen die Prognosen bei 780 bis 785 Millionen Euro. Am Ende des Jahres dürften die Einnahmen etwas geringer ausfallen, der Abstand zum Planziel von nur 612 Millionen Euro wird dennoch riesig sein. Daraus resultiert, dass die Region im nächsten Jahr Hannover noch viel stärker zur Kasse bittet, als geplant.

Stadt will Entlastung

So kann es nicht weitergehen, findet die hannoversche Kämmerei. Daher bespricht von der Ohe jetzt mit der Regionsspitze, wie die Stadt entlastet werden kann. „Es hat Bewegung gegeben, aber noch nicht in einem zufriedenstellenden Umfang“, sagt von der Ohe. Die Regionsverwaltung gibt sich verschlossen. Es gebe keine Verhandlungen zwischen der Stadt Hannover und der Region über die Höhe der Umlage, teilt eine Sprecherin mit.

Der Konflikt um eine angemessene Entlastung hat auch eine politische Komponente. Bevor von der Ohe im Juli 2017 Kämmerer wurde, hatte er jahrelang für die Region gearbeitet. Er war Chef der Zentralen Steuerung und galt als rechte Hand von Regionspräsident Hauke Jagau. Jetzt hat von der Ohe gewissermaßen die Seiten gewechselt.

Region zeigt Entgegenkommen

Hinter den Kulissen ist die Region weniger zugeknöpft und zeigt Entgegenkommen: Zum einen überweist sie Hannover, wie auch anderen Kommunen, eine Prämie für neu errichtete Wohnungen. Das ist ein Plus für den städtischen Haushalt von etwa acht bis neun Millionen Euro pro Jahr. Zum anderen will die Region Hannovers Kosten für Flüchtlingsunterbringung teilweise ausgleichen – mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Begründung: In der Großstadt sei es deutlich teurer, Menschen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, als im Umland. Zudem argumentiert die Region, dass den Kommunen aufgrund einer neuen Bundesgesetzgebung jetzt ein größeres Stück vom Kuchen der Umsatzsteuer zusteht. Für Hannover bedeutet das Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro pro Jahr.

Der Region reicht das Entlastungspaket, der Stadt noch nicht. Unterm Strich geht es um weitere sechs bis acht Millionen Euro, über die die Stadt mit der Regionsspitze verhandeln will. Die Zeit läuft davon, denn der Regionshaushalt wird kommende Woche verabschiedet.

Von Andreas Schinkel

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