Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Stadt Hannover Regionsversammlung beschließt Medizinstrategie
Aus der Region Stadt Hannover Regionsversammlung beschließt Medizinstrategie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 19.12.2014
Von Mathias Klein
Beschlossene Sache: Die Mehrheit der Regionsversammlung stimmte für das neue Konzept für das Klinikum Region Hannover. Quelle: Behrens
Hannover

Die Regionsversammlung hat die sogenannte Medizinstrategie 2020 gebilligt, die das Klinikum Region Hannover (KRH) wieder auf Kurs bringen soll. 44 Mitglieder der Regionsversammlung votierten dafür, 34 stimmten mit Nein, darunter neben der CDU auch zwei Mitglieder der Grünen. Vorausgegangen war eine der wichtigsten und besten Debatten in dieser Wahlperiode. Die Redner waren mit so viel Engagement und Ernst bei der Sache, wie es in der Regionsversammlung selten passiert. Am Ende nützte das den Gegnern der Pläne nichts.

Vor der Sitzung der Regionsversammlung protestierten Bürger aus Springe gegen die Schließung des Klinikums in ihrer Stadt. Quelle: Kleinschmidt

Damit steht fest, dass die Springer Klinik geschlossen wird. Dort soll es künftig eine Notfallambulanz geben. Die Geburtshilfe im Nordstadtkrankenhaus fällt weg, die rund 1000 Geburten pro Jahr sollen die dann noch verbleibenden Krankenhäuser mit Geburtshilfe übernehmen – das sind in Hannover die Henriettenstiftung, das Friederikenstift, die Medizinische Hochschule und das Vinzenzkrankenhaus. Die Gynäkologie des Nordstadtkrankenhauses wird ins Klinikum ­Siloah verlagert. Der Erhalt der Kliniken in Lehrte und Großburgwedel soll zudem genauso geprüft werden wie ein Neubau anstelle der beiden Häuser.

Mehr zum Thema

Alle Berichte, Bilder und Informationen zum Thema finden Sie hier.

In der Debatte hatte die Grüne Elke Thielmann-Dittert deutlich gemacht, dass sie gegen das Konzept stimmen und sich damit gegen die Linie von Fraktion, Partei und Koalitionspartner SPD stellen würde. Als Springerin halte sie sich an ihren Wählerauftrag, deshalb votiere sie gegen die Schließung des Springer Krankenhauses. Thielmann-Dittert griff Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) direkt an, indem sie ihm „Machtgehabe“ vorwarf. „Sie werden es schwer haben, das in den vergangenen Wochen verspielte Vertrauen nur ansatzweise wieder aufzubauen“, sagte sie. Sie äußerte auch Zweifel, dass die für Springe vorgesehene Notaufnahme lange erhalten bleibe.

In der Unterzahl: Abweichler haben keine Chance

Bei der namentlichen Abstimmung in der Regionsversammlung zeigte sich, dass Thielmann-Dittert nicht alleine stand. Auch ihr Fraktionskollege Ignazio Pecorino aus Wunstorf stimmte gegen das Medizinkonzept. Mehr Abweichler gab es nicht. CDU-Mann Manfred Benkler, der sich auch im Aufsichtsrat für das Konzept stark gemacht und sich gegen seine Fraktion gestellt hatte, fehlte.

Die Sitzung hatte mit einem Novum begonnen. Erstmals hatte sich ein Bürgermeister einer Regionskommune direkt in die Debatte der Regionsversammlung eingeschaltet: Jörg-Roger Hische (parteilos) stellte sich in der Bürgerfragestunde als „Springer Bürger und Springer Bürgermeister vor“. Mit mehr als 50 Springern im Rücken, die ihn begleiteten, warf er SPD und Grünen vor, den Koalitionsvertrag zu brechen, in dem der Erhalt und Ausbau der einzelnen Kliniken vereinbart ist.

Jagau: "Die Region hat einen Gesamtversorgungsauftrag."

Jagau verteidigte die Strategie des Klinikums und die Schließung des Springer Krankenhauses: „Ich habe Verständnis aus Sicht der Springer, aber die Region hat einen  Gesamtversorgungsauftrag.“ Paul Krause (SPD) bemühte sich, die Gemüter zu beruhigen. Die Region werde die Busverbindungen zwischen Springe und Gehrden verbessern, versprach er. Er verteidigte auch die in den vergangenen Tagen innerhalb von Rot-Grün umstrittene Schließung der Geburtshilfe des Nordstadtkrankenhauses. „Andere Krankenhausträger sind uns auf dem Gebiet der Geburtshilfe voraus“, sagte er.

Nach der Abstimmung reagierte Jagau mit Erleichterung. Jetzt werde begonnen, an den „Stellschrauben zu drehen und den Veränderungsprozess einzuleiten“, sagte der Regionspräsident. Um das Klinikum in Trägerschaft der Region zu erhalten, sei die Bereitschaft, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, dringend notwendig.

Klinikum bereitet Umsetzung der Beschlüsse vor

Unterdessen bereitet sich die Geschäftsführung des Klinikums auf die Umsetzung der Beschlüsse vor. Die Geburtshilfe im Nordstadtkrankenhaus soll bereits im kommenden Jahr geschlossen werden, sagte Geschäftsführerin Barbara Schulte. Zunächst würden jedoch noch Gespräche mit dem Krankenhausplanungsausschuss, dem Sozialministerium und den Krankenkassen geführt. Auch das Springer Krankenhaus könnte bereits im kommenden Jahr geschlossen werden. Jagau betonte jedoch, dass zunächst das Konzept für die Notfallversorgung fertiggestellt werden müsse. Außerdem soll Anfang 2015 zunächst der angekündigte Bürgerdialog in Springe starten.

Kommentar zum Thema: Viel zu tun

Jahrelang haben enge Freundschaftsbande zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat beim Klinikum verhindert, dass sich das Unternehmen zukunftsgerecht aufstellen konnte. Jetzt muss deshalb einiges im Hauruckverfahren passieren, was von den Bürgern zu Recht besonders kritisch beobachtet wird. Der gestrigen Debatte in der Regionsversammlung war der Druck anzumerken, unter dem die Politiker angesichts der Schließung von Kliniken stehen. Kaum einer dürfte sich die Entscheidung leicht gemacht haben.

Natürlich ist verständlich, dass viele Bürger mit der Entscheidung,„ihr“ Krankenhaus zu schließen, nicht einverstanden sind. Trotzdem: Das Regionsklinikum braucht eine Radikalkur, denn die Gesundheitslandschaft hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Dieser Realität muss sich auch die Region stellen – sonst droht eine Privatisierung mit weit härteten Konsequenzen.

Dem Klinikum wäre jetzt geholfen, wenn die Debatte sich nach der gestrigen Entscheidung auf das Wie der Veränderung konzentriert. Zu tun ist noch genug.

Von Mathias Klein

Mehr zur aktuellen Entscheidung

Die Reaktionen in Großburgwedel: Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht.

Die Reaktionen in Lehrte: Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht.

Die Reaktionen in Springe: Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht.

Etat hat Volumen von 1,57 Milliarden Euro

Die Regionsversammlung hat am Dienstag mit den Stimmen von SPD und Grünen den Haushalt für 2015 beschlossen. Das Budget umfasst 1,57 Milliarden Euro.

  • Einnahmen: Wichtigster Einnahmeblock für die Region Hannover ist die Regionsumlage mit 646 Millionen Euro. Diese Gesamtsumme der Überweisungen der Kommunen an die Regionsverwaltung bleibt im Wesentlichen unverändert.
  • Ausgaben: Der größte Ausgabenblock ist der Bereich Soziales mit 893 Millionen Euro, gefolgt von den Jugendhilfeausgaben in Höhe von 201 Millionen Euro und denen für Verkehr mit 195 Millionen Euro. Bei den Investitionen sind 15,4 Millionen Euro im Verkehrsbereich vorgesehen, 10,5 Millionen Euro für Schulen sowie 25,4 Millionen für das Klinikum Region Hannover. Weitere 14,5 Millionen Euro entfallen auf die Krankenhausumlage, die die Region an das Land zahlt.
  • Inhaltliche Schwerpunkte: Die Region will sich bei der Wohnraumförderung stärker engagieren. Rund 4,5 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Außerdem wird der barrierefreie Ausbau des Personennahverkehrs fortgesetzt. Rund 2 Millionen Euro stehen für den Ausbau von Bushaltestellen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität bereit, weitere 2,45 Millionen Euro sind für Planung und Bau von Hochbahnsteigen. Für das Programm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sind 2 Millionen Euro eingeplant.
  • Müllgebühren: Gegen die Stimmen der CDU hat die Region gestern neue Müllgebühren für 2015 beschlossen. Ab dem 1. Januar gilt eine Grundgebühr pro Wohnung. Bisher wurde eine kombinierte Grundgebühr für Wohnung und Grundstück berechnet. Im kommenden Jahr soll über die Gebühren neu diskutiert werden. Dann könnte auch ein Chipsystem zum Thema werden, bei dem die Müllwagen bei der Leerung die Müllmenge messen. Würde es eingeführt, müssten die  Bürger nur noch für den tatsächlich produzierten Müll zahlen. Restmüllsäcke würden dann abgeschafft.
Stadt Hannover 1989: 2000 Leipziger besuchen Hannover - Nicht nur Hallo und Prost

Am 16. und 17 Dezember 1989 besuchten 2000 Leipziger auf Einladung von Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg Hannover. Die Hälfte kam bei privaten Gastgebern unter. Und bald war nichts mehr, wie es war.

Gunnar Menkens 16.12.2014

Randalierer haben in der Nacht zu Dienstag fünf Fensterscheiben an einem Gebäude der Stadtverwaltung in der Leinstraße demoliert. Dort ist unter anderem auch die Ausländerbehörde untergebracht.

Tobias Morchner 19.12.2014
Stadt Hannover JVA an der Schulenburger Landstraße - 27-Jähriger greift Häftling mit Messer an

In der Justizvollzugsanstalt Hannover ist es zu einem schweren Zwischenfall gekommen: Ein 27-Jähriger ging mit einem Besteckmesser auf einen Mithäftling los. Der Vorfall ereignete sich bereits Anfang Dezember und wurde jetzt erst bekannt.

Tobias Morchner 19.12.2014