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Stadt Hannover Wie „Reichsbürger“ Hannovers Ämter attackieren
Aus der Region Stadt Hannover Wie „Reichsbürger“ Hannovers Ämter attackieren
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07:52 07.10.2016
Quelle: dpa (Symbolfoto)
Hannover

Die Regionsverwaltung bestätigt, dass sie mit Mahnschreiben und Forderungen von „Reichsbürgern“ konfrontiert werde. Zudem registriere die Behörde „vermehrt Fälle von Antragstellern, die nicht etwa die deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigt bekommen wollen, sondern zum Beispiel die preußische“, sagt Regionssprecherin Christina Kreutz. In einem internen Rundschreiben hat die Region jetzt alle Mitarbeiter vor den Umtrieben der „Reichsbürger“ gewarnt. Im Bereich der hannoverschen Stadtverwaltung seien bisher nur Einzelfälle bekannt, sagt Stadtsprecher Andreas Möser.

Auch im Jobcenter Region Hannover wappnet man sich gegen Attacken von „Reichsbürgern“. Hier warnt die Behördenleitung die Mitarbeiter ebenfalls in einem Schreiben davor, dass die Arbeitsabläufe „durch das massenhafte Einreichen von Anträgen, Widersprüchen und Klagen“ verzögert oder blockiert werden. Zugleich könnten Mitarbeiter mit fingierten finanziellen Forderungen konfrontiert werden, die „Reichsbürger“ über internationale Inkasso-Unternehmen durchzusetzen versuchen. „Leider ist die Rechtslage hierzu bislang unklar“, heißt es.

Im Jobcenter wächst die Angst

Tatsächlich gehört es zu den Machenschaften der „Reichsbürger“, Behördenmitarbeitern mit privatrechtlichen Forderungen zu drohen. Unter den Beschäftigten des Jobcenters wächst die Angst. „Am Ende muss ich eine Fahrkostenerstattung für einen Kunden aus der eigenen Tasche bezahlen, nur weil dieser die Bundesrepublik nicht anerkennt“, wundert sich ein Mitarbeiter. Er verlangt von seiner Behördenführung umfangreichen Rechtsschutz.

Was der Widerspruchsgeist einer Gruppe von „Reichsbürgern“ in einer Behörde anrichten könnte, zeigt sich an einem Beispiel. Nach HAZ-Informationen gibt es im Einzugsbereich des Jobcenters Hannover eine Kundin, die jedem vorgelegten Bescheid widerspricht. Ein Sachbearbeiter ist fast ausnahmslos damit beschäftigt, sich um diese eine Kundin zu kümmern. „Wenn die ,Reichsbürger’ richtig aktiv werden, brauchen wir mehr Leute, vor allem Juristen“, sagt ein Mitarbeiter.

Als "König von Deutschland" machte "Reichsbürger" Peter Fitzek Schlagzeilen.

Zwei regelmäßige Treffen („Stammtische“) organisieren die „Reichsbürger“ in Hannover bereits. Vor drei Jahren machte im Umland ein kurioser Gerichtsfall Schlagzeilen: Peter Fitzek wurde wegen Tempoüberschreitung geblitzt und bekam einen Bußgeldbescheid, den er nicht anerkannte. Fitzek wollte vor Gericht eine Debatte über Völkerrecht anstrengen, nannte sich selbst „König von Deutschland“. Einen Führerschein besaß er nicht, am Ende verurteilte ihn das Neustädter Amtsgericht zu einer Haftstrafe von drei Monaten.

Das sind "Reichsbürger"

Das schikanöse Vorgehen der „Reichsbürger“ fußt auf der Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland existiere als Staatsgebilde gar nicht. Mit pseudojuristischen Argumentationen versuchen sie nachzuweisen, dass das Deutsche Reich noch fortbesteht. Daraus folgt für sie, dass sie Verwaltungen und Gerichten jegliche Legitimität absprechen. Die „Reichsbürger“ seien keine einheitliche Gruppe, sagt der Niedersächsische Verfassungsschutz. „Das Spektrum reicht von politisch interessierten Trachtenvereinen über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch motivierten Personenzusammenschlüssen“, sagt Behördensprecher Frank Rasche. Letztere stünden unter Beobachtung.

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