Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Stadt Hannover „Reichsbürger“ weigern sich, Bußgeld zu zahlen
Aus der Region Stadt Hannover „Reichsbürger“ weigern sich, Bußgeld zu zahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:55 20.12.2016
Von Michael Zgoll
Die sogenannten "Reichsbürger" leugnen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik.  Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Sie leugnen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik und treten vereinzelt als Kaiser oder Könige auf: Sogenannte „Reichsbürger“ sorgen in Deutschland in zunehmendem Maße für Schlagzeilen. Am Amtsgericht Hannover hat es 2016 nur eine Handvoll von Verfahren zu eher harmlosen Vergehen gegeben, anders als in vielen Kommunen in den östlichen Bundesländern.

Gerade wurden am Volgersweg allerdings zwei Prozesse gegen selbst ernannte „Reichsbürger“ zu Ende gebracht. Einer richtete sich gegen einen 37-jährigen Südstädter, der die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung nicht mehr entrichten mochte, der andere gegen einen 35-Jährigen, der eine Bußgeldzahlung wegen zu schnellen Fahrens verweigerte.

Der Südstädter behält seine Pflegeversicherungsbeiträge von monatlich 20 Euro seit Juni 2013 ein. Bis heute liefen dazu mehrere Bußgeldbescheide und Verfahren auf. Die Erwiderungen des 37-Jährigen an die Stadt Hannover folgen jeweils den vorgestanzten Mustern: Das Grundgesetz sei seit 1990 ungültig, es existiere kein völkerrechtlich anerkannter deutscher Staat mehr, sondern nur noch das frühere Deutsche Reich, und in diesem habe es nie ein Ordnungswidrigkeitengesetz gegeben. So wird ein Bußgeldbescheid zu einem „Vertragsangebot“, das der Südstädter „entschieden“ zurückweist; die Stadtverwaltung begehe damit „Hochverrat gegen die Bürger des Deutschen Reiches“.

Im jüngsten Verfahren wurde der 37-Jährige von Amtsrichter Melle Klinkenborg wegen „leichtfertiger Nichtentrichtung“ von sechs Pflegeversicherungs-Monatsprämien im Jahr 2016 zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Klinkenborg riet dem Mann dringlich, einen Dauerauftrag einzurichten - doch die schlechte Zahlungsmoral dürfte nicht in buchungstechnischen Unzulänglichkeiten begründet sein.

Viel Arbeitskraft von Behördenmitarbeitern hat auch ein 35-jähriger Paderborner gebunden, der im April dieses Jahres auf der Bornumer Straße zu schnell fuhr. Nach Abzug der Messtoleranzen wurde seinem Auto eine Geschwindigkeit von 59 Kilometern pro Stunde statt der erlauben 50 attestiert. Dafür sollte er 15 Euro Verwarnungsgeld zahlen, später auch noch 28,50 Euro Verwaltungsgebühr.

Doch der Temposünder bombardierte die Bußgeldstelle mit Briefen und - unzulässigen - Rechtsbeschwerden. Die Stadt verlange das Geld auf Basis „nicht nachvollziehbarer Gesetze“, das Ordnungswidrigkeitengesetz sei spätestens seit 2007 abgeschafft, und die städtischen Bediensteten hätten die Pflicht, sich gegen die Ausführung rechtswidriger Anweisungen zu wehren.

Der Gerichtsverhandlung am Dienstag blieb der Paderborner fern. Wie Amtsrichter Reinhard Meffert anmerkte, hat der 35-Jährige die 15 Euro Verwarnungsgeld inzwischen überwiesen - am Nikolaustag -, die Verwaltungsgebühr allerdings nicht. Meffert verwarf den Einspruch und legte ihm die Kosten des Verfahrens in Höhe von rund 60 Euro auf. Sollte sich der Mann auch hier querstellen, wird ihm der Staat noch mehr auf die Pelle rücken - bis hin zu einer Pfändung.

In einem Waldstück in Hannover-Bothfeld hat sich am Montagnachmittag ein Mann entblößt und vor einer 44-Jährigen onaniert. Der etwa 20-Jährige lauerte der Frau nicht nur auf, er verfolgte sie auch kurz mit einem Fahrrad. Nun hofft die Polizei auf Zeugenhinweise. 

20.12.2016

Ein Schneemann für die Eisbären, Weihnachtsmützen für die Erdmännchen und bunte Pakete für die Löwen: Der Erlebniszoo Hannover hat die Bescherung ein paar Tage vorgezogen. Schon am Dienstag durften die Tiere ihre Geschenke aufmachen - und freuten sich über ihre Lieblingsleckereien.

20.12.2016

Eine 78-Jährige ist am Montag in der Voltastraße in Hannover überfallen und bestohlen worden. Der Unbekannte stieß die Seniorin gegen ihren Rollator und entriss ihr die Handttasche. Nun hofft die Polizei mit Hilfe von Zeugen, dem Täter auf die Spur zu kommen. 

20.12.2016