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Stadt Hannover Reicht das Geld für mehr Sicherheit?
Aus der Region Stadt Hannover Reicht das Geld für mehr Sicherheit?
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08:21 24.08.2017
Von Andreas Schinkel
Nicht nur am Raschplatz will die Stadt mehr Sicherheitskräfte einsetzen – Geld für entsprechendes Personal ist aber im städtischen Haushalt nicht vorgesehen. Quelle: Foto: von Ditfurth
Hannover

Beide Parteien erwägen gleichermaßen, noch mehr Geld für Sicherheit auszugeben und den städtischen Ordnungsdienst aufzustocken. Hannovers neuer Finanz- und Ordnungsdezernent Axel von der Ohe (SPD) tritt auf die Bremse. „Unser Sicherheitskonzept ist schon jetzt ein kraftvoller Antritt“, findet er.

Die neuen Ordnungshüter sollen nicht nur durch die Innenstadt patrouillieren und Trinker sowie aggressive Bettler ermahnen, sie werden auch in den Stadtteilen eingesetzt. Die Kosten für das neue Ordnungskonzept veranschlagt die Stadtverwaltung jährlich auf gut 3,5 Millionen Euro. Das Gros der Summe entfällt auf den städtischen Ordnungsdienst, der um 38 Stellen auf mehr als 50 Mitarbeiter erweitert wird.

Personal ist teuer

CDU und Grüne halten die Zahl der Ordnungshüter für zu gering. Beide Parteien wünschen sich mehr Personal für die neue Truppe, damit genug Einsatzkräfte für die Stadtteile zur Verfügung stehen und auch in den späten Abendstunden kontrolliert wird. Bisher ist vorgesehen, dass der Streifendienst um 22 Uhr endet.

Mehr Personal aber lässt die Kosten steigen. „Ich könnte mir gut vorstellen, das Instrument des Nachtragshaushalts zu nutzen, wenn es nötig sein sollte“, sagt Grünen-Finanzpolitikerin Renee Steinhoff. Auch ihre Kollegin von der CDU, Kerstin Seitz, will sich der Option nicht verschließen. Ein Nachtragshaushalt gilt als letztes Mittel, um explodierende Kosten in den Griff zu bekommen.

FDP gegen Mehrausgaben

Vor zwei Jahren sah sich die Stadtspitze zu diesem Instrument gezwungen, weil immer mehr Flüchtlinge nach Hannover kamen und rasch neue Unterkünfte entstehen mussten. 65 Millionen Euro wurden zusätzlich in den Haushalt eingestellt, finanziert mit Krediten. Kämmerer von der Ohe hält einen Nachtragshaushalt aktuell nicht für nötig. Dazu seien die Mehrkosten für Sicherheit zu gering. Er lässt sich aber eine Hintertür offen. „Ich kann nicht ausschließen, dass das in einem Jahr nötig sein könnte“, sagt er. Die Stadt hat ihre Einnahmen und Ausgaben für 2017 und 2018 in einem Doppelhaushalt festgelegt.

Die FDP, Partner im Mehrheitsbündnis mit SPD und Grünen, will Mehrausgaben vermeiden. „Die neuen Ordnungshüter sollten zunächst an Brennpunkten eingesetzt werden“, sagt FDP-Finanzexperte Andreas Bingemer. Man brauche nicht mehr Personal, um auch noch durch Kirchrode zu patrouillieren.

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