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Stadt Hannover SPD-Chef mit nur 76,9 Prozent wiedergewählt
Aus der Region Stadt Hannover SPD-Chef mit nur 76,9 Prozent wiedergewählt
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00:16 17.05.2017
Gratulation für den alten und neuen Parteichef Alptekin Kirci (Mitte): Oberbürgermeister Stefan Schostok (li.) und Unterbezirkschef Matthias Miersch.  Quelle: Behrens
Hannover

Offiziell erhielt Kirci von seinen Genossen nur Unterstützung. Allerdings tragen ihm viele seine Kampfkandidatur um ein Landtagsmandat gegen den Abgeordneten Michael Höntsch nach, der für die SPD nun nicht wieder antreten darf. Auch gibt es immer wieder Kritik am Führungsstil des SPD-Chefs, der die Partei nicht klar genug positioniere. Er selbst kündigte an, die SPD in Hannover werde in den kommenden Monaten „ihr sozialdemokratisches Profil“ schärfen.

Kirci sprach von einem „ehrlichen Ergebnis einer ehrlichen Partei“. Er gestand ein, dass die SPD Fehler in der „Politikgestaltung und Politikvermittlung“ gemacht habe. Die Bürger müssten merken, dass die SPD sich um ihre Probleme kümmere: „Wir haben es selbst in der Hand, dass die SPD die Partei des Kampfgeistes und der neuen Hoffnung ist.“ Bei der Bundestags- und der Landtagswahl wolle die SPD in Hannover alle Wahlkreise gewinnen.

Die Partei reagiert auf das Ergebnis gelassen. Kirci habe sich immer klar positioniert, sagt Oberbürgermeister Stefan Schostok nach der Abstimmung. Sicherlich habe die Kandidatur für den Landtag gegen Höntsch eine Rolle gespielt. Schostok erinnert an Olaf Scholz, der bei seiner Wahl zum SPD-Generalsekretär nur wenig mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten habe. „Aus ihm ist auch etwas geworden“, betont der Oberbürgermeister. Ein anderes führendes Parteimitglied sagte, solch ein Ergebnis gebe es in der SPD immer mal wieder. „Viele Leute haben gegen Kirci Vorbehalte, weil er seine Meinung klar sagt“, sagt der Genosse, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Dennoch werde Kirci in der Partei geschätzt. „Sonst hätte es ja einen Gegenkandidaten gegeben.“

Berührender Moment: Walter Meinhold, schwer kranker früherer Stadt-Parteichef und Landtagsabgeordneter, wird Ehrenvorsitzender der SPD in Hannover. Anfang 2016 hatte Meinhold einen Schlaganfall erlitten. Seitdem kämpft sich der 71-Jährige zurück in ein Leben am Rande der Normalität. Vor allem die linke Körperhälfte macht ihm weiterhin zu schaffen.  Quelle: Behrens

Zu seinen Stellvertretern wählte der Stadtparteitag in der Mühlenberger Leonore-Goldschmidt-Schule Knut Hendricks und Heiderose Kelich. Finanzchef bleibt der Landtagsabgeordnete Stefan Politze. Den langjährigen Stadtverbandsvorsitzenden Walter Meinhold, der extra angereist war, wählte der Parteitag einstimmig zum Ehrenvorsitzenden.

Der alte und neue Stadtverbandsvorsitzende Kirci griff in seiner Rede die CDU scharf an. Er warf der Partei in Hannover „üblen Populismus gegen Minderheiten“ vor. Als Beispiel nannte er den Umgang der CDU mit den Problemen im Mühlenberger Canarisweg, wo es heftige soziale Konflikte gibt. Deshalb dürfe die Partei in Hannover nicht mitregieren. „Die CDU in Hannover ist eine Nichtregierungsorganisation, und das macht sie ganz ausgezeichnet“, betonte Kirci.

Der neue stellvertretende Vorsitzende Knut Hendricks meinte, die SPD müsse wieder stärker als die „Partei der Kümmerer“ wahrgenommen werden. Die Koalition mit den Grünen in den vergangenen Jahren habe das Profil der SPD verwässert. „Wir müssen uns wieder mehr finden“, sagte Hendricks. „Bei der nächsten Kommunalwahl wollen wir wieder stärkste Partei werden.“ Ein weiteres Ziel sei es, „die AfD aus der Stadt zu vertreiben“.

Kirci äußerte sich beim Parteitag auch zu der vom Bezirksrat Linden-Limmer beschlossenen Benennung eines Platzes nach Halim Dener. „Es ist verantwortungslos, was der Bezirksrat beschlossen hat“, sagte er. Eine solche Umbenennung spalte die gesamte Bevölkerung, betonte der Parteichef. „Ich möchte nicht, dass wir die Konflikte aus der Türkei nach Hannover tragen.“

Von Mathias Klein

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