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Stadt Hannover Weichen für Rot-Schwarz in der Region gestellt
Aus der Region Stadt Hannover Weichen für Rot-Schwarz in der Region gestellt
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20:38 24.09.2016
Von Andreas Schinkel
Regions-SPD-Chef Matthias Miersch und der Partei-Chef der Regoins-CDU Hendrik Hoppenstedt. Quelle: Archiv/von Ditfurth
Hannover

In der Regionsversammlung bahnt sich nach 15 Jahren Rot-Grün dominierter Politik eine historische Zäsur an. Aller Voraussicht nach wird in den kommenden fünf Jahren eine Große Koalition aus SPD und CDU in der Region das Sagen haben. Die Grünen, drittstärkste Kraft im Regionsparlament, werden in die Opposition gehen.  Einen Fingerzeig für die rot-schwarzen Sondierungsgespräche auf Ratsebene am Montag  in Hannover sieht die Regions-SPD nicht. "Das sind unterschiedliche Ebenen", sagt SPD-Regionschef Matthias Miersch.

Für die Regionsversammlung sind damit die Weichen gestellt. Am Sonnabendnachmittag hat der SPD-Unterbezirksvorstand entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, "ergebnisoffen", wie betont wird. "Alternativ bleibt stets die Möglichkeit, die Inhalte, für die wir als SPD stehen, mit wechselnden Mehrheiten umzusetzen", sagt Miersch. Die CDU nimmt das Gesprächsangebot an. "Mit gutem Willen auf beiden Seiten wird es reichen, um eine Koalition zu schmieden", sagt CDU-Regionschef Hendrik Hoppenstedt. Ein paar Kröten werde man sicherlich schlucken müssen.  Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU sollen nach den Herbstferien beginnen, Ende Oktober will der SPD-Parteivorstand noch einmal tagen und entscheiden, "ob eine Koalition mit der CDU ausreichende Schnittmengen bietet".

Überraschend ist die Weichenstellung für ein Rot-Schwarzes Bündnis nicht. Zuvor hatte die FDP einer möglichen Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Man wolle nicht einem abgewählten rot-grünen Bündnis erneut zur Macht verhelfen, hieß es zur Begründung. Von da an war klar, dass es auf eine Große Koalition hinausläuft.

"Uns hat die Entscheidung nicht überrascht", sagt die Vorsitzende der Regions-Grünen, Frauke Patzke. Den Gang in die Opposition sieht sie für ihre Partei als Chance. "Wir können über uns reflektieren und Profil gewinnen", sagt Patzke. Keinesfalls wolle man sich in die Schmollecke verziehen. "Wir werden konstruktiv mitarbeiten", kündigt die Parteichefin an.

Rechte Begeisterung will bei Sozial- und Christdmemokraten nicht aufkommen. SPD-Chef Miersch betont, dass man  mit den anderen Parteien im Regionsparlament weiterhin zusammenarbeiten werde, sollte es zu einer Großen Koalition kommen. "Wir wollen keine Walze bilden, die anderen kein Gehör verschafft", sagt er. Dass sich die Freude bei der SPD in Grenzen hält, ist CDU-Chef Hoppenstedt nicht entgangen. "Das kann ich zurückgeben", sagt er. Aber die Wähler hätten sich nun einmal für einen Politikwechsel gestimmt.

Inhaltlich sind die Streitpunkte zwischen SPD und CDU überschaubar. Die Sozialdemokraten wollen ein kostenloses Nahverkehrsticket für alle Schüler auf den Weg bringen. Inhaltlich halte er nichts davon, sagt CDU-Mann Hoppenstedt, aber das könne kein Grund sein, nicht mit der SPD in Verhandlungen einzutreten. "Für uns ist wichtig: Die Krankenhäuser im Umland zu stärken, die Wahlfreiheit zwischen Sack und Tonne zu ermöglichen und den Umlandkommunen mehr Handlungsspielraum zu geben", sagt er.

Überzeugen muss die SPD noch ihre Nachwuchsorganisation, die Jusos. Sie stehen einer Großen Koalition skeptisch gegenüber, halten sich aber jetzt mit Kritik zurück. "Wir warten die Verhandlungen ab. Die CDU ist nicht die AfD", sagt Adis Ahmetovic, Vorstandchef der Jusos Region Hannover. Er fordert aber, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nicht nur im Parteivorstand bewertet, sondern mit der breiten Basis diskutiert werden.

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