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Stadt Hannover SPD will keine Straßensperrungen
Aus der Region Stadt Hannover SPD will keine Straßensperrungen
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00:15 19.02.2017
Von Andreas Schinkel
Hannover muss mehr gegen Luftverschmutzung tun. Quelle: dpa
Hannover

„Ich habe kein Verständnis für den Vorstoß der Grünen“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Verkehrspolitik sei keine Erziehungspolitik. Auch die CDU hält nichts von Fahrverboten. Die Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK) meint, dass Straßensperrungen nur das „allerletzte Mittel“ sein können. Ähnlich argumentiert die FDP.

Größtes Problem ist das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid, das nicht zuletzt von Dieselmotoren ausgestoßen wird. Noch immer überschreitet Hannover die von der EU gesetzten Grenzwerte. In engen, viel befahrenen Straßen wie der Marienstraße ist die Belastung besonders hoch. Umweltschutzverbände schlagen Alarm und erhöhen den Druck, Klagen sind nicht ausgeschlossen - und damit das Risiko hoher Strafzahlungen. Vor diesem Hintergrund komme die Stadt nicht umhin, die Zahl der Dieselfahrzeuge auf der Straße zu reduzieren, meint Hannovers Grünen-Chef Daniel Gardemin. Als Kompromiss schlägt er partielle Straßensperrungen vor. Auch im Umweltdezernat werden solche Lösungen derzeit durchgerechnet.

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Das sagen die betroffenen Anwohner

Die SPD ärgert das, Kirci hält die Forderung nach Fahrverboten für einen „Schnellschuss“. „Jetzt verstehe ich auch, warum die Grünen Seilbahnen bauen wollen“, stichelt er: „Wenn Straßen gesperrt sind, können abgehängte Viertel nur noch auf diese Weise erreicht werden.“ Die Grünen hatten im Wahlkampf die Idee, die Wasserstadt Limmer mit einer Seilbahn an die City anzubinden.

Kirci erwartet, dass Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) in einigen Wochen den angekündigten „Luftreinhalteplan“ auf den Tisch legt. „Die Dezernentin muss liefern“, sagt der SPD-Chef. Danach werde man über ihre Vorschläge diskutieren. Mit eigenen Ideen hält sich die SPD zurück. „Klar ist: Es wird kein ,Hannover-Modell‘ geben“, sagt Kirci. Vielmehr müsse man sich mit Bund und Land abstimmen. Damit spielt er auf die Umweltzone an, die die Stadt Hannover 2008 verhängte. Damals ging es noch darum, vornehmlich den Feinstaub zu verringern. Hannover nahm eine Vorreiterrolle ein und ließ nur noch Autos mit schadstoffarmen Motoren in die Innenstadt. Die Maßnahme stieß auf heftigen Protest. Am Ende zogen etliche Städte nach und es sanken die Feinstaubwerte.

Umweltminister ist gegen Sperrungen

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will die Luftverschmutzung anders bekämpfen. Er setzt auf Millioneninvestitionen in Elektromobilität, vor allem mit Bundesgeld. Carsharing und der öffentliche Nahverkehr sollen stärker gefördert werden. Dem stimmt auch die CDU zu. „Wir müssen in die Zukunft investieren, indem wir unter anderem die Elektromobilität fördern“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer.

Die FDP im Rat setzt auf verbesserten Verkehrsfluss. „Die Pulksteuerung in der Marienstraße ist ein Flopp“, sagt FDP-Fraktionschef Engelke. Trotz neuer Ampelschaltung sei die Straße noch immer verstopft. Mit neuen Rechnern und Programmen müsse die Stadt eine grüne Welle schaffen.

Wie gelingt es, in Hannover die Luftqualität zu verbessern? Die Stadt denkt über Straßensperrungen nach. Während Autofahrer andere Lösungen fordern, würden Anwohner der stark belasteten Marienstraße eine Reduzierung des Verkehrs begrüßen.

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