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Stadt Hannover „Polizeibeamte sind nicht immer Unschuldslämmer“
Aus der Region Stadt Hannover „Polizeibeamte sind nicht immer Unschuldslämmer“
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00:15 01.07.2016
Von Michael Zgoll
Quelle: Symbolfoto
Hannover

Eine junge Beamtin am Steuer eines Passat Variant wollte - von der Vahrenwalder Straße kommend - auf dem Niedersachsenring nach links auf das Gelände des Autohauses Hentschel abbiegen. Sie bremste und blinkte gleichzeitig - die hinter ihr fahrende 38-Jährige bemerkte dies zu spät und prallte ins Heck des Polizeikombis. Die Reparaturkosten am Passat und der Nutzungsausfall belaufen sich auf 1700 Euro. Nun erzielten die Parteien am Amtsgericht einen Vergleich: Demnach übernimmt die Seat-Fahrerin - beziehungsweise ihre Haftpflichtversicherung - 1310 Euro, das Land Niedersachsen - vertreten durch die Polizeidirektion Hannover - bleibt auf 390 Euro sitzen.

Der Auffahrunfall ereignete sich im Mai 2015. Die Streifenbeamten waren auf dem Weg zum Autohaus, sollten dort einen anderen Unfall aufnehmen. Wie die 28-jährige Fahrerin aussagte, hatte sie auf dem Niedersachsenring auf der Suche nach der richtigen Einfahrt erst leicht gebremst, dann wieder beschleunigt und dann „stark gebremst“. Ihr damaliger Beifahrer erinnerte sich, das Klacken des Blinkerrelais, das Abbremsen und den Knall des Aufpralls in seinem Rücken nahezu zeitgleich wahrgenommen zu haben. Da die beiden Fahrzeuge mit moderater Geschwindigkeit unterwegs waren, wurde niemand verletzt.

Die Fahrerin des Seat Arosa befand sich auf dem Heimweg zu ihrer Wohnung in Vahrenwald, ihre Mutter saß auf dem Beifahrersitz. „Ich war total erschrocken, als das Polizeiauto so plötzlich bremste“, sagte die 65-Jährige vor Gericht. Und ihre Tochter meinte, dass der Passat überhaupt nicht geblinkt habe. In Paragraf 9 der Straßenverkehrsordung steht, dass Verkehrsteilnehmer ein Abbiegemanöver „rechtzeitig und deutlich“ ankündigen müssen. Für die Richterin, das gab sie deutlich zu verstehen, fielen gleichzeitiges Bremsen und Blinken nicht in die Kategorie „rechtzeitig“. Auch seien Polizeibeamte nicht immer „Unschuldslämmer“.

Die Versicherung der Seat-Fahrerin hatte nur 50 Prozent des Schadens beglichen, das Land wollte den Rest nunmehr per Klage hereinholen. Letztendlich dauerte das Feilschen zwischen den Verfahrensbeteiligten, ob der Schuld-Anteil der Seat-Fahrerin nun bei 70 oder 80 Prozent liegt, immerhin mehr als 15 Minuten. Und festgezurrt ist der 77-Prozent-Kompromiss auch nicht: Beide Seiten können den Vergleich noch widerrufen.

Auch Polizeibeamte müssen sich an Verkehrsregeln halten, besonders wenn sie zivil und nicht nicht mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind. Wenn es trotzdem zum Unfall kommt, muss die Polizei für den Schaden gerade stehen. Eine 38-jährige Seat-Fahrerin muss jetzt nicht zu 100 Prozent für einen Auffahrunfall mit einem Streifenwagen haften, sondern nur zu 77 Prozent.

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