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Stadt Hannover Sitzungsgeld im Rat soll um 10 Prozent steigen
Aus der Region Stadt Hannover Sitzungsgeld im Rat soll um 10 Prozent steigen
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18:31 28.06.2016
Von Andreas Schinkel
CDU-Fraktionschef Jens Seidel: „Wir halten die Erhöhung für vertretbar“. Quelle: dpa
Hannover

Darauf haben sich nach Informationen der HAZ die Fraktionsspitzen am Rande der letzten Ratssitzung vor den Ferien geeinigt. „Wir folgen den Empfehlungen der Expertenkommission des Landes Niedersachsen“, bestätigt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Damit verweist er auf ein unabhängiges Gremium, das im Mai höhere Zahlungen für Kommunalpolitiker vorgeschlagen hat. In der Kommission sind unter anderem der DGB, der Bund der Steuerzahler und die Handwerkskammer vertreten. „Wir halten die Erhöhung für vertretbar“, sagt Seidel.

15 Jahre ist es her, dass der Rat sich zuletzt einen Aufschlag gegönnt hat. Seitdem bekommen Ratsmitglieder 465,50 Euro pro Monat. Fraktionschefs und ehrenamtliche Bürgermeister erhalten das Doppelte. Künftig sollen Vorsitzende und Bürgermeister das Zweieinhalbfache der Grundentschädigung bekommen, also 1275 Euro pro Monat. Auch dieser Zuwachs geht auf die Empfehlung der Kommission zurück. Die neuen Sätze aus dem gemeinsamen Antragsentwurf von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Piratenvertreter Dirk Hillbrecht liegen der HAZ vor.

„Die Fraktionschefs haben die meiste Arbeit“, sagt CDU-Mann Seidel. Das bestätigen die Kollegen. „Wir sind zwar ehrenamtlich tätig, aber eigentlich entspricht unsere Arbeit einer Dreiviertel-Stelle“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Tatsächlich müssen die Ratsleute komplizierte Verwaltungsvorlagen studieren und Position entwickeln. Viele Ausschusssitzungen stehen jeden Monat auf dem Terminplan. Wird am Ende eines jeden Jahres der Haushalt eingebracht, müssen die Feierabendpolitiker zusätzliche Stunden investieren.

Auch Bezirksratspolitiker sollen in den Genuss höherer Zahlungen kommen. Sie erhalten derzeit 87 Euro pro Monat. Ihre Zuwendung soll auf 127,509 Euro steigen. Ihr Fraktionschefs dürfen sich künftig über 318,50 Euro freuen (zuvor 174 Euro). Bezirksbürgermeister werden demnach künftig ebenfalls großzügiger entschädigt. Statt 261 Euro monatlich erhalten sie 382,50 Euro, ein Anstieg um rund 47 Prozent.

Im Prinzip sind sich die Parteien im Rat einig über die Tarife. „Es gab einvernehmliche Gespräche, aber manche Kollegen müssen sich noch mit ihren Fraktionen abstimmen“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Nach Informationen der HAZ geht es darum, ob auch die Höchstsätze für den Verdienstausfall angepasst werden. Bisher dürfen sich Ratsleute ausgefallene, berufliche Arbeitszeit mit einem Stundensatz von höchstens 33,50 Euro erstatten lassen. Die Grenze sei bei Selbstständigen nicht mehr zeitgemäß, heißt es. 

Die Grünen wollen den Eindruck vermeiden, dass sich Kommunalpolitiker aus der Steuerkasse bedienen. „In den Genuss der Erhöhung kommt erst der neue Rat nach der Kommunalwahl im September“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Nach 15 Jahren sei der Anstieg aber angemessen. Nach Informationen der HAZ hat Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sein Einverständnis signalisiert.

Rund 100 Personen wollen Donnerstagabend am Steintor demonstrieren und an den Tod von Halim Dener erinnern. Am 30. Juni 1994 war der damals 16 Jahre alte Kurde nachts von der Polizei dabei erwischt worden, als er am Steintor Plakate der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK klebte.

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