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Stadt Hannover So wahrscheinlich sind Fahrverbote in Hannover
Aus der Region Stadt Hannover So wahrscheinlich sind Fahrverbote in Hannover
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00:18 27.08.2017
Fordern Fahrverbote: Demonstranten beim Diesel-Gipfel in Berlin. Quelle: dpa/Archiv

Was hat die Deutsche Umwelthilfe vor?
Die Umwelthilfe hat alle Städte mit überschritten Grenzwerten angeschrieben und gefragt, wie sie diese Werte senken wollen. Die Rathäuser haben bis zum 21. September Zeit, zu antworten. Danach will die Umwelthilfe die Pläne der einzelnen Städte bewerten und gegebenenfalls vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen.

Warum droht die Umwelthilfe ausgerechnet jetzt mit Klage?
Seit acht Jahren würden die Grenzwerte überschritten, acht Jahre hätten die Behörden nicht gehandelt, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. „Wir haben jetzt die Nase voll.“ Er habe kein Verständnis, dass es immer noch Menschen gebe, die für „schmutzige Dieselautos“ kämpften. Besonders betroffen von der hohen Schadstoffbelastung seien die Menschen, die an den Hauptverkehrsstraßen wohnen. „Aber die haben bei uns keine Lobby,“ sagt Resch.

Reicht die Umweltzone nicht mehr aus?
Nein, sagt die Umwelthilfe. Denn durch Dieselfahrzeuge auch neuerer Baujahre werde viel Stickstoffdioxid in die Luft geblasen. Diese dürfen jedoch in derUmweltzone fahren.

Wie liegen die Werte in Hannover?
In Hannover liegt die Stickstoffdioxidbelastung nach Angaben der DUH bei 55 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Laut Resch gehört Hannover damit zu den am stärksten belasteten Städten.

Wie reagiert die Stadt?
Ein Sprecher sagte gestern, an einem Luftreinhalteplan werde gearbeitet, er solle bis zum Jahresende vorliegen. Tatsächlich hätte der Plan längst fertig sein sollen und hat sich mehrfach verzögert. Mitte September wolle sich Oberbürgermeister Stefan Schostok zu dem Thema äußern, sagt der Sprecher.

Gibt es andere Möglichkeiten für Hannover als ein Dieselfahrverbot?
Aus Sicht der Umwelthilfe ist nur ein Dieselfahrverbot geeignet, die Belastung mit Stickstoffdioxid so zu senken, dass der Grenzwert nicht mehr überschritten wird. Bei der Stadt werden auch verschiedene andere Ideen durchdacht. Hinter vorgehaltener Hand hat man aber auch im Rathaus Zweifel daran, dass es ohne ein Diesel-Fahrverbot gehen wird.

Was würde ein Diesel-Fahrverbot konkret bedeuten?
Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 oder schlechter dürften dann nicht mehr in die Stadt fahren, möglicherweise in den Bereich, für den bereits jetzt die Umweltzone gilt.

Was wäre mit Dieselaotus mit der Abgasnorm Euro 6?
Hier unterscheidet die Umwelthilfe. Nach Ansicht des Verbandes gibt es Fahrzeuge, die die Norm erfüllen, und andere, die die Grenzwerte im Straßenverkehr nicht einhalten.

Viele Schadstoffe kommen aus Bussen und aus den zahlreichen Lieferwagen, die in der Stadt unterwegs sind, zum Beispiel von Paketdiensten. Wie will die Umwelthilfe dieses Problem lösen?
Sämtliche Busse Hannovers könnten bis zum Jahresende nachgerüstet werden, sagt der DUH-Geschäftsführer Resch. Eine besondere Technik wandelt dann Stickstoffdioxid in Stickstoff, Luft und Wasser um. Allerdings ist die Nachrüstung sehr teuer, in anderen Städten wurden rund 25 000 Euro pro Bus berechnet. Auch Lieferwagen können laut Resch mit einer ähnlichen Technik ausgerüstet werden.

Wie wahrscheinlich ist eine Klage, falls die Stadt sich nicht auf ein Dieselfahrverbot einlässt?
Ziemlich sicher. Die Umwelthilfe ist für ihr zielstrebiges Vorgehen bekannt. In München, Düsseldorf und Stuttgart hat die Umwelthilfe sich bereits gerichtlich bestätigen lassen, dass nur ein Dieselfahrverbot ein Verbesserung der Luft erwirkt.

Wie lange würde sich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hinziehen?
Das ist unklar. Es gibt Verfahren, die schnell laufen, und es gibt Verfahren, die sich über Monate oder Jahre hinziehen.

Ist das Jugendzentrum Kornstraße ein "Hort linker Gewalt", wie die AfD meint? Die rechtspopulistische Partei hat am Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Thema Linksextremismus anberaumt. Die CDU fordert, die städtischen Zuschüsse für das Zentrum zumindest zu überprüfen.

Andreas Schinkel 27.08.2017

Gut drei Wochen nach dem Dieselgipfel steigt der Druck auf Politik und Autobranche, Fahrverbote zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe leitete am Donnerstag für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) ein - darunter auch Hannover.

24.08.2017

Die Polizei läuft am Ihmeufer in Höhe Glocksee und Kulturzentrum Faust seit einigen Monaten häufiger Streife. Damit soll der Drogenhandel eingedämmt werden. "Die polizeiliche Präsenz zeigt ihre Wirkung", sagt Personaldezernent Harald Härke am Donnerstag im Rat auf Nachfrage der CDU.

Andreas Schinkel 27.08.2017