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Stadt bringt Pflegefamilien in Not

Als Gewerbetreibende anmelden Stadt bringt Pflegefamilien in Not

Die hannoverschen Bereitschaftspflegefamilien sehen ihre Arbeit in Gefahr: Nach 18 Jahren hat die Stadt die sozial engagierten Betreuer überraschend aufgefordert, sich als Gewerbetreibende anzumelden.

Hannover. „Offenbar sind wir jahrelang über unseren Status getäuscht worden“, sagt ein Pflegevater, der zum Schutz der ihm in Obhut gegebenen Kinder seinen Namen nicht veröffentlich sehen will. Er frage sich, ob es sich zuvor um eine illegale Beschäftigung gehandelt habe – und befürchtet jetzt erhebliche Steuernachzahlungen. Er hat sich vorsorglich selbst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt: „Wir haben als Ehrenamtliche angefangen und werden nun zu Straftätern gemacht.“

Seit 1993 gibt es in Hannover das System der Bereitschaftspflegefamilien, die in Not geratene Säuglinge und Kleinkinder kurzfristig bei sich aufnehmen, etwa weil ihre Eltern Drogen genommen haben oder gewalttätig geworden sind. Dafür bekommen die Betreuer Pflegegeld und eine Aufwandsentschädigung. Der Tagessatz beträgt derzeit 68,21 Euro. Die Stadt habe stets zugesichert, dass sie von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen befreit sei, sagt eine Pflegemutter. Die Beträge seien ohne weitere Information auf ihr Konto überwiesen worden. „Ich habe 16 Jahre lang vergeblich versucht, von der Stadt eine Abrechnung zu erhalten“, sagt sie.

Stattdessen wurde den Familien im Herbst 2010 zunächst mitgeteilt, dass sie sich unter anderem bei der Berufsgenossenschaft anmelden und neue Verträge unterschreiben müssten. „Plötzlich sollten wir Knall auf Fall zu Unternehmern gemacht werden“, sagt die Helferin. Doch noch immer sei ihnen die Stadt die Auskunft schuldig geblieben, ob ihre Tätigkeit steuerpflichtig ist. Auch auf HAZ-Anfrage konnte die Behörde die Frage nicht klären. Man warte auf eine entsprechende Antwort des Finanzamtes, heißt es.

Rechtsanwalt Peter Pistorius, der eine der Pflegemütter vertritt, glaubt, dass die Stadtverwaltung die Arbeitsverhältnisse aus Sorge um mögliche hohe Steuer- und Sozialabgaben für die Kräfte umwidmen will. „Die Stadt verstößt damit massiv gegen ihre Fürsorgepflicht und lässt die Mitarbeiter einfach im Regen stehen“, sagt Pistorius. Gegenüber der HAZ nannte die Stadt andere Gründe: Zum 1. Januar 2010 sei für die Pflegeeltern eine Unfallversicherungspflicht in Kraft getreten – diesbezüglich müssten die Bereitschaftskräfte als Selbstständige geführt werden. Genauere Angaben konnten dazu am Freitag nicht gemacht werden.

Die meisten der 21 Pflegeeltern kamen der Aufforderung zur Anmeldung nicht nach. Darauf gab die Stadt die Daten eigenmächtig bei der Berufsgenossenschaft an. „Damit hat sie auch noch gegen das Datenschutzgesetz verstoßen“, sagt Anwalt Pistorius mit Verweis auf eine Auskunft des Datenschutzbeauftragten Niedersachsen. Die Pflegefamilien haben gegen die Anmeldung mittlerweile Einspruch erhoben.

Einige der Betreuungskräfte fühlen sich von der Stadt auch unter Druck gesetzt. „Wer sich gegen die Weisungen sperrig verhält, bekommt keine Kinder mehr zugeteilt“, wirft eine Pflegemutter der Behörde vor. Der 55-Jährigen, die seit 1995 für den Bereitschaftsdienst tätig ist und seither 38 Kinder betreut hat, ist mittlerweile gekündigt worden – mündlich, wie sie sagt. Im Gegenzug hat sie vor dem Arbeitsgericht auf Anstellung geklagt. Die hannoverschen Richter haben ihre Klage abgewiesen, nun zieht die Pflegemutter vor das Landesarbeitsgericht. Anwalt Pistorius sieht gute Chancen: „Es gibt zahlreiche Kriterien dafür, dass ein Arbeitnehmer- und nicht ein Unternehmerverhältnis vorliegt.“ So seien in dem Vertrag feste Regelungen für Urlaub und Bereitschaftsdienste – diese betragen 230 Tage im Jahr – festgelegt. Außerdem erhalten die Betreuer auch fixe Zahlungen etwa für ihre Altersvorsorge. Die Stadt hält dagegen, dass sämtliche Weisungen nur im Hinblick auf das Kindeswohl getroffen werden.

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