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Stadt Hannover Stadt hofft auf Millioneneinnahmen
Aus der Region Stadt Hannover Stadt hofft auf Millioneneinnahmen
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07:35 22.12.2014
Von Andreas Schinkel
Neues Rathaus in Hannover: Rund 90 Millionen Euro beträgt das Defizit für den neuen Haushalt 2015. Quelle: Michael Thomas
Hannover

„15 bis 20 Millionen Euro hätten wir dann mehr in der Kasse“, sagt Hannovers Kämmerer Marc Hansmann auf Nachfrage der HAZ. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Kommunen schon jetzt einen Teil der Einnahmen aus der Einkommensteuer für sich verbuchen können. Genauer gesagt: 15 Prozent. Noch aber ist der Soli ein Extraposten auf der Steuerliste, und die Einnahmen fließen ausschließlich in die Bundeskasse. Wird der Soli aber der Einkommensteuer zugeschlagen, dürfen auch die Kommunen die Hände aufhalten. Wie es mit dem Soli weitergeht, entscheidet der Bund.

Für den hannoverschen Kämmerer ist noch ein weiterer Solidarbeitrag interessant, der üblicherweise nicht im öffentlichen Fokus steht. Seit Jahrzehnten reicht Hannover, wie auch andere Kommunen, einen Teil seiner Gewerbesteuereinnahmen an den Bund weiter. Bei einem Gewerbesteuerertrag von 500 Millionen macht die Überweisung an den Bund 37 Millionen Euro aus. „Läuft der Soli bei der Gewerbesteuer bis 2019, hätte sich die Stadt seit 1991 insgesamt mit rund einer Milliarde Euro am Aufbau Ost beteiligt“, rechnet Hansmann vor. Jetzt fordert er, den Gewerbesteuer-Soli abzuschaffen. „Die Infrastruktur im Osten ist inzwischen nicht schlechter als im Westen“, sagt Hansmann.

Ab 2020 könnten also rosige Zeiten für Hannover anbrechen. Würde die Gewerbesteuerumlage auslaufen, hätte der Kämmerer rund 40 Millionen Euro pro Jahr mehr in der Kasse. Würde der Solidaritätszuschlag der Einkommensteuer zugeschrieben, kämen noch einmal 15 bis 20 Millionen Euro hinzu.

Im Angesicht düsterer Finanzprognosen für den städtischen Haushalt und neuer Sparzwänge wirken solche Zahlenspiele wie ein Hoffnungsschimmer. Rund 90 Millionen Euro beträgt das Defizit für den neuen Haushalt 2015. In diesem Jahr dürfte die Stadt mit 70 Millionen Euro ins Minus rutschen. Nicht zu vergessen die Schulden aus langfristigen Krediten, die sich auf 1,5 Milliarden Euro summieren.

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