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Stadt Hannover Stadt lässt türkische Extremisten tagen
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00:16 01.06.2017
Von Tobias Morchner
Ratsversammlung im Neuen Rathaus (Symbolbild). Die CDU will in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zu dem Thema an die Verwaltung stellen. Quelle: Rainer Droese
Herrenhausen

Ein Treffen von türkischen Linksextremisten in der Begegnungsstätte Herrenhausen sorgt derzeit für Spannungen zwischen der Stadt und der Polizei. Am Sonntag vor einer Woche hatten sich Anhänger der Türkischen Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee (Tikko) in dem kommunalen Gebäude in der Herrenhäuser Straße versammelt. Die Stadt vermietete den Raum, obwohl die Polizei nach HAZ-Informationen davon abriet. Grund für das Treffen war eine Gedenkveranstaltung für im Kampf gefallene Mitglieder der Gruppierung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Organisation Tikko als bewaffneten Arm der Türkisch-Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ein. Nach Ansicht des Inlandsnachrichtendienstes tritt die Partei für „die Beseitigung des bestehenden türkischen Staatsgefüges“ ein. Die Organisation ist in der Türkei verboten. Die TKP/ML hat sich eigenen Angaben zufolge im März 2016 mit der PKK und weiteren linksextremen Organisationen zur Vereinten Revolutionären Volksbewegung zusammengeschlossen. Tikko hat sich zu mehreren Anschlägen auf Polizeistationen bekannt. Dabei kamen mindestens drei Beamte ums Leben.

Verwaltung konsultierte Polizei

Als das Gesuch der türkischen Linksextremisten, die Räume in Herrenhausen für eine Gedenkveranstaltung zu mieten, Mitte Mai an die Stadt herangetragen wurde, konsultierte die Verwaltung die Polizei. Die Behörde riet nach HAZ-Informationen zunächst von einem Mietvertrag mit der militanten Bewegung ab. Dennoch durfte Tikko die Räumlichkeiten in Herrenhausen für die Gedenkveranstaltung mieten. „Nach gründlicher juristischer Prüfung waren sich Stadt und Polizei einig, dass die der Stadt vorliegenden Informationen nicht ausreichten, um ein Nutzungsverbot durchzusetzen“, sagt Stadtsprecher Dennis Dix. Die Polizei habe die Möglichkeit gehabt, die Versammlung zu verbieten oder aufzulösen, wenn die Durchführung der Versammlung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet hätte. „Die Polizei hat am Sonntag wie besprochen die Veranstaltung beobachtet und keinen Anlass zum Einschreiten gesehen“, sagte Dix weiter.

CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt ist empört über das Verhalten der Verwaltung. „Es hat den Eindruck, als sei die Stadt auf dem linken Auge blind“, sagt er der HAZ. Er spielt damit auf einen Fall des türkischen AKP-Vize-Parteichefs Mehmet Mehdi Eker an. Er wollte im März eine Wahlkampfveranstaltung im Freizeitheim Lister Turm abhalten. Die Stadt untersagte die Veranstaltung mit dem Verweis auf einen Passus in den Nutzungsbedingungen des Veranstaltungsorts.

Oppelt will sich mit der Antwort der Stadt nicht zufriedengeben: „Ich werde in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zu dem Thema an die Verwaltung stellen.“ Er will vor allem die politische Verantwortung für diese Entscheidung geklärt wissen. „Das entscheidet ja nicht irgendein Sachbearbeiter, der Beschluss in so einer Angelegenheit fällt ja an der Spitze der Verwaltung“, sagt Oppelt.

Während es anderen Städten zu heikel wird, will die Stadt Hannover weiterhin Spielort der Fußball-EM 2024 werden und hat ihre Bewerbung aufrecht erhalten. Die Ratspolitik unterstützt die Haltung der Stadt. Allerdings dürfe Hannover nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

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