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Stadt Hannover Steuerzahlerbund kritisiert teuren Rat der Stadt
Aus der Region Stadt Hannover Steuerzahlerbund kritisiert teuren Rat der Stadt
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00:15 08.10.2016
Von Andreas Schinkel
Acht Parteien werden zukünftig im Rat der Stadt Hannover sitzen. Quelle: Archiv
Hannover

 „100.000 Euro jährlich für eine zweiköpfige Fraktion, das ist sehr viel Geld“, sagt Bernhard Zentgraf, Präsident der Steuerzahlerbunds Niedersachsen-Bremen. Das sei dem Steuerzahler nicht zuzumuten. Es komme darauf an, die Fördermittel auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen. Das könne der Rat in der neuen Ratsperiode selbst entscheiden. Zentgraf ist zudem der Ansicht, dass die Hürde für den Fraktionsstatus erhöht werden müsse. Erst ab drei Mandaten solle eine Fraktion möglich sein, meint er. „Aber das muss auf Landesebene entschieden werden.“

Nie zuvor hat es acht Fraktionen im Stadtparlament Hannover gegeben. In der alten Ratsperiode versammelten sich noch sechs Gruppen im Ratssaal. Je größer die Fraktion, desto mehr Zuwendungen stehen ihr zu. „Vielleicht müssen in Sachen Ausstattung auch die größeren Fraktionen Federn lassen“, meint Zentgraf.

Zudem will der alte Rat in seiner letzten Sitzung die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Politiker erhöhen. Die Tarife für Ratspolitiker werden dann um knapp zehn Prozent steigen. Damit orientiert sich der Rat an der Empfehlung einer Expertenkommission auf Landesebene. Der Kommission gehört auch Zentgraf vom Steuerzahlerbund an. „Die Anpassung der Entschädigung geht in Ordnung“, sagt er.

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