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Stadt Hannover Bürger müssen auch im kommenden Jahr zahlen
Aus der Region Stadt Hannover Bürger müssen auch im kommenden Jahr zahlen
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19:00 06.11.2018
Straßenerneuerung ist für Anlieger künftig kein finanzielles Ärgernis mehr, dennoch können 2019 noch Rechnungen ins Haus flattern. Quelle: mhp - Fotolia
Hannover

Die umstrittenen Bürgerbeiträge für Straßenerneuerungen entfallen zu Beginn des kommenden Jahres – dennoch müssen sich Grundstückseigentümer auch nach dem 1. Januar auf Rechnungen gefasst machen. Grundsätzlich gilt: Anlieger werden immer dann zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor ihrer Haustür erneuert ist und die Schlussrechnung der Baufirmen im Bauamt vorliegt. Dann rechnen die städtischen Mitarbeiter aus, wie hoch der Bürgerbeitrag ausfällt und stellen den Zahlungsbescheid zu. „Das bedeutet, dass für alle Maßnahmen, bei denen dies bis zum 31. Dezember 2018 der Fall ist, Beiträge erhoben werden müssen“, sagt Stadtsprecherin Michaela Steigerwald. Im Extremfall heißt das: Reicht eine Baufirma ihre Schlussrechnung für eine sanierte Straße Ende des Jahres im Bauamt ein, müssen Grundstückseigentümer zahlen – auch nach dem 1. Januar 2019.

Erfahrungsgemäß kann viel Zeit vergehen, bis Firmen nach Ende der Bauarbeiten ihre Rechnungen schreiben, bisweilen ein bis zwei Jahre. Manche Anlieger, deren Straßen längst fertig sind, haben noch immer keinen Zahlungsbescheid von der Stadt bekommen. Aus Rathauskreisen heißt es, dass die Stadt jetzt Baufirmen ermuntert, ihre Rechnungen ein bisschen schneller zu schreiben.

Unklar ist bisher, wie mit Anliegern verfahren wird, deren Straßen sich derzeit im Bau befinden und erst im kommenden Jahr fertiggestellt werden. Dem Vernehmen nach prüft die Stadt, ob laufende Bauarbeiten getrennt abgerechnet werden können – für die Zeitspanne vor und nach dem 1. Januar.

Der Wegfall der Strabs ist eine Zäsur für die Stadtpolitik. Viele Jahre hagelte es Proteste von Anliegern gegen die Beiträge. Zuletzt nahm der Unmut zu, weil die Stadt ein Grundsanierungsprogramm auflegte und Jahr für Jahr mehrere Straßen gleichzeitig erneuerte. Die Sanierung im Paket drosselte zwar die Baukosten, dennoch wurden Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten. Sie mussten einen Anteil zwischen 40 und 75 Prozent bezahlen. Inzwischen haben mehrere Bezirksräte die neuesten Sanierungsvorschläge der Stadt abgelehnt.

Nach Informationen der HAZ muss die Stadt durch den Wegfall der Bürgerbeiträge auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichten. Für das kommende Jahr rechnet man im Rathaus mit Einbußen von etwa 2,5 Millionen Euro.

Von Andreas Schinkel

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